Begründung: Der Beklagte lehnte die Prozessrichterin im anhängigen Unterhaltsprozess und den für die Ablehnungssache zuständigen Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichts Linz ab (34 Nc 1/04k des Bezirksgerichts Linz). Der Ablehnungswerber ist Senatspräsident des Oberlandesgerichts Linz. Über die Ablehnung hätte das Landesgericht Linz zu entscheiden gehabt. Sämtliche Richter dieses Gerichts erklärten sich jedoch für befangen (30 Nc 2/04w des Landesgerichts Linz). In der Folge erklärten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 24 Abs 2 JN stellt eine Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern dar und verdrängt die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen (RIS-Justiz RS0098751; RS0007183; zuletzt 10 Ob 3/05x). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, bedeutet dieser Grundsatz, dass gegen die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an da... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 34 Nc 12/03a des Bezirksgerichtes Linz lehnte der Ablehnungswerber den zur Entscheidung über seinen gegen den Prozessrichter in seinem Ehescheidungsverfahren gerichteten Ablehnungsantrag zuständigen Vorsteher des Bezirksgerichtes wegen Befangenheit ab. Mit Beschluss vom 28. 9. 2004 wies das Landesgericht Linz den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Das Rekursgericht bestätigte (nach inhaltlicher Prüfung der Ablehnungsgründe) die Zurückweisung der Able... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 4. 6. 2004, GZ 51 Nc 9/04f-11, wies der Vorsteher des Bezirksgerichtes Floridsdorf die Anträge des Antragsgegners auf Ablehnung des im Enteignungsverfahren 2 Nc 31/03b des Bezirksgerichtes Floridsdorf zuständigen Richters zurück. Dem dagegen vom Antragsgegner erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 6. 7. 2004, GZ 42 R 333/04p, nicht Folge. Das Rekursgericht sprach aus, dass zufolge § 24 Abs 2 JN der Revisionsrekurs unzulässig sei. Mit ... mehr lesen...
Begründung: Der "außerordentliche" Revisionsrekurs des Vaters richtet sich gegen jenen Teil des Beschlusses des Rekursgerichtes, mit dem seinem Rekurs gegen die erstgerichtliche Abweisung seines Antrags, die dort näher bezeichnete Sachverständige von ihrem Amt zu entbinden und einen anderen Sachverständigen zu bestellen, abgewiesen wurde (Pkt 1). Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Antrag des Vaters, die Sachverständige von ihrem A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger lehnte die zuständige Richterin im Verfahren 30 Cgs 220/03s des Landesgerichtes St. Pölten als befangen ab. Mit Beschluss vom 12. 3. 2004 wies der Ablehnungssenat des Erstgerichtes den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Das Rekursgericht bestätigte (nach inhaltlicher Prüfung) die Zurückweisung der Ablehnung. Rechtliche Beurteilung Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig. Nac... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber ist Beklagter in zwei beim Bezirksgericht Hernals anhängigen Zivilprozessen. Er lehnte die Prozessrichterin ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies als Ablehnungsgericht erster Instanz den Ablehnungsantrag des Beklagten mit Beschluss vom 23. 9. 2003 zurück. Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers wurde vom Landesgericht wegen Verspätung zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung. Mit Beschluss vom 9. 3. 20... mehr lesen...
Begründung: A. Mit Beschluss vom 12. 12. 2002 (ON 67) entzog das Erstgericht dem Vater vorläufig die Obsorgerechte gegenüber seinem Sohn Alexander und teilte diese Rechte ebenso vorläufig der ehelichen Mutter zur alleinigen Ausübung zu. Den dagegen erhobenen Rekurs des Vaters wies das Rekursgericht als verspätet zurück, weil die angefochtene Entscheidung dem Vertreter des Vaters bereits am 17. 12. 2002 zugestellt und das Rechtsmittel erst am 11. 9. 2003 zur Post gegeben worden sei.... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren zu AZ 24 Nc 1/04t des Landesgerichtes St. Pölten lehnte die Antragstellerin den zuständigen Richter wegen Befangenheit ab. Mit Beschluss vom 29. 1. 2004 wies das Landesgericht St. Pölten den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Das Rekursgericht bestätigte (nach inhaltlicher Prüfung der Ablehnungsgründe) die Zurückweisung der Ablehnung. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluss von der Ablehnungswerberin erhobene "außerord... mehr lesen...
Begründung: In der Verhandlung vom 12. 6. 2003, welche seitens der beklagten Partei unbesucht blieb, erging über Antrag der erschienenen klagenden Partei ein Versäumungsurteil. Dieses wurde nach Stattgebung eines von der säumigen beklagten Partei eingebrachten Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 6. 11. 2003 erstatteten die Parteienvertreter zunächst ihre Vorträge, danach wurden von der Klägerin vorgelegte Urkunden verlesen.... mehr lesen...
Norm: JN §24 Abs2
Rechtssatz: Dass gegen die zweitinstanzliche Rekursentscheidung kein weiteres Rechtsmittel nach § 24 Abs 2 JN mehr zulässig ist, gilt auch dann, wenn erstmals das Rekursgericht über Rekurs gegen die Ablehnungsentscheidung aus formellen Gründen die Ablehnung nun (auch) aus in der Sache liegenden Gründen verweigert. Entscheidungstexte 3 Ob 195/03b Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Nach Durchführung einer Erstanhörung am 8. Februar 2003 bestellte das Erstgericht einen Rechtsanwalt zum einstweiligen Sachwalter der Betroffenen sowohl für das Verfahren als auch zur Besorgung bestimmter dringender Angelegenheiten. Das Erstgericht erachtete die Bevollmächtigung eines deutschen Rechtsanwalts am 31. Jänner 2003 als unwirksam. Den von diesem Rechtsanwalt (offenbar namens der Betroffenen) gestellten Ablehnungsantrag gegen die Erstrichterin wies der Vorste... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG). Eine Sachwalterbestellung nach § 273 ABGB erfolgte bisher noch nicht. Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines S... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist zu AZ 2 C 1318/00m des Bezirksgerichts Bludenz ein Rechtsstreit anhängig. In diesem Verfahren hat das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht über eine vom Beklagten erhobene Berufung zu entscheiden. In seiner Berufung lehnte der Beklagte die Richter des zur Entscheidung berufenen Senats ab. Diesem Ablehnungsantrag wurde mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 13. 2. 2003 nicht Folge gegeben. Ebenso erfolglos blieb der vom Beklag... mehr lesen...
Begründung: Der Ablehnungswerber war im Sachwalterschaftsverfahren nach dem mittlerweile verstorbenen Josef P***** (4 P 244/98t des Bezirksgerichtes Fünfhaus) in der Zeit vom 13. 9. 1996 bis zum 22. 5. 1997 als Sachwalter des Betroffenen tätig. Mit Beschluss vom 25. 10. 2002, 4 P 244/98t-355, hat das Sachwalterschaftsgericht die Genehmigung der vom Revisionsrekurswerber als Sachwalter gelegten Schlussrechnung versagt. In seinem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs lehnte der nu... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren zur AZ 41 C 49/96b des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien lehnte die klagende Partei den Richter MMag. Michael Matzka wegen Befangenheit ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien wies diesen Antrag zurück. Er begründete diese Entscheidung primär damit, dass der abgelehnte Richter nicht mehr beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien tätig sei, führte aber weiters aus, dass dem Ablehnungsantrag auch inhaltlich keine Berechtigung zukomme. Das Rekursger... mehr lesen...
Begründung: In dem Verfahren zu 44 C 404/01y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien lehnte der Geschäftsführer der Beklagten, Gert L*****, die Richterin Mag. Ulrike S***** wegen Befangenheit ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien wies diesen Antrag unter anderem mangels inhaltlicher Berechtigung zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 28. 7. 1997 eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung offener Rechnungen für gelieferte EDV-Software in Höhe von zusammen S 47.516,20 (EUR 3.453,14) samt 9,5 % Zinsen seit 26. 7. 1997. Im ersten Rechtsgang wurde die beklagte Partei zur Zahlung von S 31.069,20 (EUR 2.257,89) samt 9,5 % Zinsen seit 26. 7. 1997 - unangefochten und damit rechtskräftig - verurteilt, das Mehrbegehren von S 16.447 (EUR 1.195,25)... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte schloss mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung einen befristeten Dienstvertrag, in dem als Beschäftigungsart "Militärpilotenanwärter" vorgesehen war und Regelungen über den Rückersatz von Ausbildungskosten vorgesehen waren. Die Klägerin begehrt nunmehr den Rückersatz von Ausbildungskosten. In der Tagsatzung vom 31. 7. 2002 lehnte der Beklagte die beiden fachkundigen Laienrichter im wesentlichen mit der
Begründung: ab, dass sie im Militärbereich tä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling, Dr. Kuras und Dr. Lovrek als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 16. Juni 1994 verstorbenen Dr. Herbert J*****, wegen Ablehnung des Gerichtskommissärs Dr. *****, über die "außerordentlichen Revisionsrekurse" der Alleinerbin Anita J*****, vertreten durch Elfriede J*****, beide... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat zu Polizze Nr 60/631891 bei der beklagten Partei (unter deren vormaligen Firmenbezeichnung W***** AG) einen Einzelunfallversicherungsvertrag mit einer nach dem Verbraucherpreisindex 1966 (Basis Mai 1995) "automatisch werterhöhten" Unfallsumme für Dauerfolgen in Höhe von S 2 Mio abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 1994 für den Kompaktunfallschutz (AUVB 1994-K) zugrunde, deren für das Revisionsverf... mehr lesen...
Begründung: Die Verlassenschaftssache war zunächst beim Bezirksgericht Irdning anhängig. Der Gerichtsvorsteher und einzige Richter des Bezirksgerichtes Irdning zeigte seine Befangenheit an. Gemäß § 23 JN entschied darüber das Landesgericht Leoben als Erstgericht in der Ablehnungssache. Es gab der Befangenheitsanzeige des Gerichtsvorstehers statt und übertrug die Verlassenschaftssache gemäß § 30 JN dem Bezirksgericht Gröbming zur Weiterführung. Den dagegen erhobenen Rekurs des Sohne... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Exekutionsgerichts wies den Ablehnungsantrag des Verpflichteten gegen einen Richter dieses Gerichts - auch mangels zureichender Ablehnungsgründe - zurück. Diesen Beschluss bestätigt das Rekursgericht und sprach unter Hinweis auf § 24 Abs 2 JN aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Vorsteher des Exekutionsgerichts wies den Ablehnungsantrag des Verpflichteten gegen einen Richter dieses Gerichts - auch mangels zureichender Ablehnun... mehr lesen...
Begründung: In dem von ihr zu 7 C 38/99i des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien gegen ihren geschiedenen Ehemann Dr. Nikolaus Qu***** angestrengten Unterhaltsverfahren lehnte die Klägerin (im Folgenden nur mehr Ablehnungswerberin genannt) die zuständige Richterin Mag. Christine W***** als befangen ab. Der Vorsteher des genannten Bezirksgerichtes wies den Ablehnungsantrag nach meritorischer Prüfung - entsprechend der üblichen (an § 24 Abs 2 zweiter Fall JN orientierten) Terminologie... mehr lesen...
Begründung: Der anlässlich eines Protokollarantrages im außerstreitigen Pflegschaftsverfahren der Tochter des Revisionsrekurswerbers von diesem gegen den (laut
Begründung: im zweitinstanzlichen Beschluss) ebenfalls beim Erstgericht ein Sachwalterschaftsbestellungsverfahren anhängig war (allenfalls noch ist), gegen die nach der Geschäftsverteilung zuständige Richterin gestellte Ablehnungsantrag wurde von der Vorsteherin des Erstgerichtes zurückgewiesen, dem dagegen erhobenen Rekurs vo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Ablehnungsanträge des Zwangsausgleichsschuldners und der Gemeinschuldnerin mit sachlicher Erledigung - der Terminologie des § 24 Abs 2 JN folgend - "zurück", dh es gab den Ablehnungsanträgen nicht Folge. Das Erstgericht wies die Ablehnungsanträge des Zwangsausgleichsschuldners und der Gemeinschuldnerin mit sachlicher Erledigung - der Terminologie des Paragraph 24, Absatz 2, JN folgend - "zurück", dh es gab den Ablehnungsanträgen nicht Folge. Da... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 24 Abs 2 JN stellt eine Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern dar und verdrängt - auch im Verfahren außer Streitsachen - die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen (7 Ob 42/00b; 10 Ob 162/01y mwN). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, bedeutet dieser Grundsatz, dass gegen die Zurückweisung der Ablehnung d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in den Exekutionssachen der betreibenden Partei B***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Eckert & Fries, Rechtsanwälte Gesellschaft mbH in Baden, wider die verpflichteten Parteien 1.) Verlassenschaft nach Georg F*****, vertreten durch Dr. B... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte lehnte den Richter des Verfahrens erster Instanz als befangen ab. Mit seinem Beschluss vom 19. 4. 2001 wies der Senat (§ 19 Z 10 Geo) des Erstgerichtes gemäß § 24 Abs 2 JN die Ablehnung mit der
Begründung: zurück, dass die von der beklagten Partei vorgebrachten Zweifel an der Unbefangenheit des abgelehnten Richters nicht geteilt werden könnten. Mit seinem Beschluss vom 19. 4. 2001 wies der Senat (Paragraph 19, Ziffer 10, Geo) des Erstgerichtes gemäß Paragrap... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Gericht zweiter Instanz dem Rekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem der den in erster Instanz vorsitzenden Richter betreffende Ablehnungsantrag der Beklagten abgewiesen wurde, keine Folge. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Mangels einer anderslautenden Regelung ist davon ausgehen, dass auch im arbeits- und sozialgerichtl... mehr lesen...
