Norm: ZPO §477 Abs1 Z3 D3AußStrG §1 B3aAußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §122AußStrG 2005 §56 Abs2
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht ist nicht berechtigt, über die Auslegung des letzten Willens eine Entscheidung zu treffen. Eine solche Entscheidung ist gem § 477 Abs 1 Z 3 ZPO nichtig. Entscheidungstexte 5 Ob 101/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 5 Ob 101/61 SZ 34/61 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2EO §382 Z8 IIIFJN §1 DVa1
Rechtssatz: Wird außerhalb eines Eheverfahrens der Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes gestellt und wird gleichzeitig erklärt, daß keine einstweilige Verfügung angestrebt und die Einbringung einer Ehescheidungsklage nicht beabsichtigt ist, so hat die Entscheidung über diesen Anspruch im Außerstreitverfahren zu erfolgen (vgl auch E.v. 01.07.1952, 2 Ob 730/52). Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §222ABGB §223AußStrG §1 B3bAußStrG §2 Abs1EGEO Art27EO §378a
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des Art 27 EGEO, es hätten dort, wo schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EO geltende Normen die Bewilligung einzelner Sicherungsmaßregeln für zulässig erklärten, bezüglich der zu treffenden Maßnahmen und des Verfahrens die Bestimmungen der EO über EV Anwendung zu finden, wurde der im § 2 Abs 1 AußStrG festgelegte Grundsatz der amtswegig... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §145AußStrG §174
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht hat nach Beendigung des Abhandlungsverfahrens alle jene Verfügungen nachzutragen, die es bereits im Abhandlungsverfahren hätte treffen müssen, aber nicht getroffen hat (vgl 7 Ob 329/56, 5 Ob 102/58; hier: Enthebung eines Nachlaßverwalters). Entscheidungstexte 3 Ob 330/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3bAußStrG §9 FAußStrG §16 BII
Rechtssatz: Durch einen Beschluß im Entmündigungsverfahren, der vorläufige Beistand sei berechtigt, einen bestimmten Teil der Bezüge des Angehaltenen in Empfang zu nehmen, wovon die Anhaltungsanstalt und die bezugauszahlende Behörde (konkret: das LIA) verständigt werden, werden die Grenzen der Außerstreitgerichtsbarkeit nicht überschritten. Mißt man dem Beschluß über den Charakter einer blossen Mi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §98JN §1 DVd3
Rechtssatz: Zu den Befugnissen des Abhandlungsgerichtes gehört nicht die Entscheidung über den Bestand von Rechten, die seitens dritter Personen an diesen Sachen behauptet werden. Darüber ist im Rechtswege zu entscheiden. Es ist unzulässig, daß das Verlassenschaftsgericht dem Inhaber von Sachen, deren Ausfolgung an das Verlassenschaftsgericht verweigert wurde, den Auftrag gibt, diese Sachen auszufolgen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CAußStrG §1 B3bAußStrG §187
Rechtssatz: Das Pflegschaftsgericht ist bei Verträgen Pflegebefohlener nicht Partei, es schließt das Rechtsgeschäft nicht namens des Pflegebefohlenen. Seine Aufgabe ist zu entscheiden, ob das beantragte oder abgeschlossene Rechtsgeschäft pflegschaftsbehördlich zu genehmigen ist. Überschreitet es diesen Aufgabenkreis, so liegt Nichtigkeit vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §9 E1AußStrG §97 A1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Gegenstand im Besitze des Erblassers war, ist im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Ob ein Vermögensobjekt in das Inventarverzeichnis aufzunehmen ist oder nicht, hat das Abhandlungsgericht zu entscheiden, auch wenn ein förmliches Beweisverfahren nötig ist. Daher hat der Besitzer von Gegenständen des Nachlasses bezüglich der Inventarisierung auch dann ein Rekurs... mehr lesen...
Norm: ZPO §234AußStrG §1 AAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC
Rechtssatz: Dem Außerstreitverfahren (und dem Rückstellungsverfahren) ist die Bestimmung des § 234 ZPO fremd, ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz ist daher zu beachten. Entscheidungstexte Rkv 121/55 Entscheidungstext OGH 14.01.1956 Rkv 121/55 EvBl 1956/128 S 239 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §819AußStrG §1 B3aAußStrG §160AußStrG §161 Abs2
Rechtssatz: Der nach der Einantwortung der Erben geltend gemachte Sicherstellungsanspruch des Vermächtnisnehmers ist im streitigen Verfahren geltend zu machen. Monatszahlungen sind nicht von der Sicherstellung auszunehmen. Anmerkung Diese Rechtssatznummer wurde irrtümlich doppelt vergeben. Er sollte nur mehr mit der RS-Nummer RS0008249 zitiert werden. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §97 A1
Rechtssatz: Die Frage des Besitzes der zu inventarisierenden Gegenstände ist im Abhandlungsverfahren zu klären. Der Umstand allein, daß sich die Gegenstände am Todestag in der Wohnung, deren Hauptmieterin die Erblasserin war, befunden haben, genügt zur Lösung der Besitzfrage noch nicht, denn steht ein Raum allein in Benützung des Untermieters und verfügt dieser allein dort über Gegenstände, die er selbst mitge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §16 BIIAußStrG §98
Rechtssatz: Der Beschluß des Abhandlungsgerichtes, mit welschem dem Mitgesellschafter (OHG) des Erblassers die Vorlage der Geschäftsbücher und -verträge (mit dritten Kontrahenten) im Abhandlungsverfahren aufgetragen wird, ist weder mit Nullität behaftet, noch offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 237/53 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3cAußStrG §9
Rechtssatz: Das Gericht ist befugt, die Aufkündigung der Vermögensverwaltung durch die Gattin zur Kenntnis zu nehmen und an den Gatten weiterzuleiten. Unter einem "Vorgehen des Gerichtes" (§ 1 AußStrG) sind nur Verfügungen zu verstehen, durch die das Gericht selbst rechtliche Wirkungen erzeugt. Entscheidungstexte 3 Ob 708/52 Entscheidungstext OGH 13.11.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2AußStrG §145 DEO §378 A
Rechtssatz: Dem außerstreitigen Verfahren ist die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen dritte Personen, die am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt sind, fremd. Behauptet daher der erbserklärte Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, daß der Verlassenschaft durch die Wegschaffung von Gegenständen ein unwiderbringlicher Schade droht, so ist zur Erlassung einer de... mehr lesen...
Norm: ABGB §180 ffAußStrG §1 B3b
Rechtssatz: Eine Änderung des bereits genehmigten Adoptionsvertrages hinsichtlich des vom Wahlkind zu führenden Namens ist möglich und gegebenenfalls vom Pflegschaftsgericht zu genehmigen. Entscheidungstexte 2 Ob 811/51 Entscheidungstext OGH 12.12.1951 2 Ob 811/51 SZ 24/339 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §1235ABGB §1238AußStrG §1 B3c
Rechtssatz: Wenn die Ehegattin bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden ihrem Manne die Verwaltung ihres Vermögens durch Widerspruch entzieht, steht ihr gem § 833 ABGB Besitz und Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens gemeinsam mit ihrem Ehemann zu. Für einen Ausspruch dieser kraft Gesetzes eintretenden Wirdung durch den Außerstreitrichter fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 ADSt 1872 §2 BStG §102 litd
Rechtssatz: Doppelvertretung kann auch im außerstreitigen Verfahren begangen werden, jedoch nur bei Interessenkollision. Auch in Ausübung nicht rein anwaltlicher Tätigkeit unterliegt der Anwalt den Standesvorschriften. Entscheidungstexte Ds 5/50 Entscheidungstext OGH 18.04.1950 Ds 5/50 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §1 B3aAußStrG §145
Rechtssatz: Hat das Abhandlungsgericht einem präsumtiven Erben die Verwaltung des Nachlasses übertragen und stellt sich sodann heraus, daß dieser Person kein Erbrecht zusteht, so hat das Abhandlungsgericht den vermeintlichen Erben von Amts wegen von der Verwaltung des Nachlasses zu entheben. Entscheidungstexte 3 Ob 8/51 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §145
Rechtssatz: Unzuständigkeit des zur Abhandlung übe den Nachlaß eines offenen Handelsgesellschafters berufenen Gerichtes zur Bestellung des anderen Gesellschafters und Miterben zum provisorischen Vertreter der offenen Handelsgesellschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 416/50 Entscheidungstext OGH 06.11.1950 2 Ob 416/50 SZ 23/316 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §1 B3aAußStrG §145 B
Rechtssatz: Vor der Einantwortung hat das Abhandlungsgericht kraft seines Aufsichtsrechtes über Streitigkeiten der Miterben über Verwaltung des Nachlasses und Rechnungslegung im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 114/50 Entscheidungstext OGH 22.03.1950 1 Ob 114/50 SZ 23/75; ähnlich bereits SZ 8/5 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aKrnt HöfeG §7
Rechtssatz: Der Gerichtshof erster Instanz ist nur zuständig, wenn ein ausgeschlossener Erbe als Anerbe bestimmt werden soll. Die Bestimmung eines nicht ausgeschlossenen Erben zum Anerben obliegt dem Verlassenschaftsgericht. Hat der Gerichtshof erster Instanz in einem solchen Fall dennoch den Anerben bestimmt, so ist eine Entscheidung wegen sachlicher Unzuständigkeit nichtig. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 AAußStrG §1 B3cEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Einem Antrag, den anderen Eheteil zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft zu verhalten, ist ohne Überprüfung der Weigerungsgründe des anderen Teiles stattzugeben, solange kein abgesonderter Wohnort bewilligt worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 293/48 Entscheidungstext OGH 08.09.1948 3 Ob 293/48 Veröff: SZ 21/126... mehr lesen...
Norm: ABGB §833AußStrG §1 B1
Rechtssatz: Über den Anspruch auf Überlassung der von einem Miteigentümer benützten Räume ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, wenn nicht feststeht, daß die Benützung auf einem Mietvertrag beruht. Entscheidungstexte 1 Ob 406/47 Entscheidungstext OGH 18.06.1947 1 Ob 406/47 JBl 1947,373 Eur... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2EO §382 Z8 IIIFEO §402 BZPO §528 C6
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO stellt einen exekutionsrechtlichen und nicht einen Beschluß im außerstreitigen Verfahren dar; ein Revisionsrekurs gegen zwei gleichlautende Entscheidungen ist daher unzulässig (§ 528 ZPO, § 78 EO). Entscheidungstexte 2 Ob 280/38 Entscheidungstext OGH 30.03.1938 2 Ob 280... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §39AußStrG §98
Rechtssatz: Zum Antrag auf Richtigstellung der Todfallsaufnahme sind nur die Erben berechtigt. Der Abhandlungsrichter ist im außerstreitigen Verfahren nicht befugt, den Inhaber eines Einlagebuches, das dieser nach dem Tod des Erblassers, dessen Erlaubnis entsprechend, aus der Schreibtischlade an sich nahm und das nach Behauptung der Erben in den Nachlaß gehört, bei Zwang zur Herausgabe aufzufordern. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §1 B3aAußStrG §145
Rechtssatz: Der Miterbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses nicht überlassen wurde, der jedoch tatsächlich Erträgnisse des erblasserischen Unternehmens eingenommen hat, kann im außerstreitigen Verfahren zur Herausgabe und zum Erlage nicht verpflichtet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 847/37 Entscheidungstext OGH 20.10.1937 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §1 A1ABGB §1221JN §1 DVb1cc
Rechtssatz: Über Ansprüche der Kinder gegen die Eltern auf Bestellung eines Heiratsgutes oder einer Ausstattung ist unter allen Umständen im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 480/35 Entscheidungstext OGH 03.07.1935 1 Ob 480/35 Veröff: SZ 17/109 3 Ob 91/37 E... mehr lesen...
