RS OGH 1937/11/23 3Ob893/37

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.11.1937
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Norm

AußStrG §1 B3a
AußStrG §39
AußStrG §98

Rechtssatz

Zum Antrag auf Richtigstellung der Todfallsaufnahme sind nur die Erben berechtigt. Der Abhandlungsrichter ist im außerstreitigen Verfahren nicht befugt, den Inhaber eines Einlagebuches, das dieser nach dem Tod des Erblassers, dessen Erlaubnis entsprechend, aus der Schreibtischlade an sich nahm und das nach Behauptung der Erben in den Nachlaß gehört, bei Zwang zur Herausgabe aufzufordern.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 893/37
    Entscheidungstext OGH 23.11.1937 3 Ob 893/37
    SZ 19/312

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0006027

Dokumentnummer

JJR_19371123_OGH0002_0030OB00893_3700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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