Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland
Norm: KanalabgabeG Bgld §11 Abs3;LAO Bgld 1963 §3;
Rechtssatz: Die Gebührenschuld entsteht schon mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Kanalisationsanlage möglich ist. Wird aber die für die Erhebung dieser Abgabe unabdingbare Verordnung der Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt erlassen, kann der Abgabenanspruch gemäß § 3 Bgld ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 4. April 2000 wurde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Änderung ihrer Betriebsanlage durch Errichtung u. a. einer Geräteservicehalle und eines Bürogebäudes erteilt. Aus Anlass der Errichtung dieses Bauwerkes wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 22. August 2001 gemäß §§ 2 und 3 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes, LGBl. 8230-0 (im Folgenden... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;KanalG NÖ 1977 §3 idF 8230-5;LAO NÖ 1977 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Vereinbarungen über Abgabenansprüche sind mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig. Eine Ermächtigung zum Abschluss von Vereinbarung... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde schrieb mit Bescheid vom 24. April 1995 der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 der Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die städtische Entwässerungsanlage eine Kanalanschlussgebühr in der Höhe von S 1,987.110,40 vor. Der Spruch: verweist auf eine beigelegte "Gebühren-Ermittlung" in der die Gebührenberechnung näher dargelegt ist. Die
Begründung: dieses Bescheides führt (nur) aus, dass sich die Vorschreibung dieser e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Dezember 2000 schrieb dieser den Beschwerdeführern gemäß den §§ 9 und 10 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998 (im Folgenden: Bgld BauG 1997), in Verbindung mit den Verordnungen des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Juni 1999 und vom 22. Dezember 1999 als Eigentümern eines näher genannten Grundstückes die Entrichtung eines Kostenbeitrages für Aufschließungsmaßnahmen, und zwar für die... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol
Norm: KanalgebührenO Hall in Tirol §17 Abs2 litd;LAO Tir 1984 §3;
Rechtssatz: § 17 Abs 2 lit d der Satzung der Stadtwerke Hall in Tirol über den Anschluss der Grundstücke an die städtische Entwässerungsanlage knüpft den Eintritt der Fälligkeit der einmaligen Anschlussgebühr an zwei Voraussetzungen, nämlich die Inverwendung... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;BauG Bgld 1997 §35 Abs3;BauO Bgld 1969 §113 idF 1994/011;LAO Bgld 1963 §3;
Rechtssatz: E... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Bgld 1997 §10;BauG Bgld 1997 §35 ;BauG Bgld 1997 §9;BauO Bgld 1969 §113 idF 1994/011;B-VG Art7;LAO Bgld 1963 §3; ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Februar 1998 wurde dem Beschwerdeführer nach der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Dezember 1990 in der Fassung vom 17. Dezember 1993 die Kanalanschlussgebühr für eine näher bezeichnete Liegenschaft mit S 55.150,70 vorgeschrieben. Dieser Vorschreibung legte die erstinstanzliche Abgabenbehörde eine Gebührenberechnungsgrundlage von 277 m2 (bebaute Fläche) sowie den gemäß § 2 Abs. 4 der K... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs4;KanalgebührenO Bad Ischl 1990 §3 Abs3;KanalgebührenO Bad Ischl 1990 §6 Abs1;LAO O... mehr lesen...
Der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer war ab 1983 zunächst nebenberuflich in der Schweiz im Textilhandel tätig. Im Jahr 1984 erwarb er die Anteile an der Finfield Corporation (in folgenden FC), einer AG mit Sitz in Panama. Im Jahr 1985 gründete er die Cotinex AG (im Folgenden C-AG) mit Sitz in der Schweiz. Im Zuge von Betriebsprüfungen bei verschiedenen österreichischen Stickereifabrikanten wurde festgestellt, dass als deren Lieferanten regelmäßig FC und C-AG aufgetreten s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §3;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 22 BAO kann die Abgabepflicht durch eine missbräuchliche Gestaltung nicht umgangen oder gemindert werden und sind im Falle des Missbrauches die Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu ... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Magistrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführerin für den Betrieb einer mechanischen Musikanlage in Linz, Humboldtstraße 39, hinsichtlich der Zeiträume 1. Jänner 1987 bis 30. September 1989 und 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1992 Lustbarkeitsabgabe vorgeschrieben. Ebenfalls mit Bescheiden der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführerin für den Betrieb einer mechanischen Musikanlage (bzw. von zwei... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;LAO OÖ 1984 §3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0124 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/15/0120 E 24. Juni 1999
Rechtssatz: Enthalten materiell-rechtliche Abgabenvorschriften keine besonderen Anordnunge... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. Februar 1990 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der mitbeteiligten Partei eine Kanalanschlußgebühr in der Höhe von S 30.302,80 vor (Spruchpunkt IIa des Bescheides). Die mitbeteiligte Partei bezahlte diese Anschlußgebühr. Punkt IIb des Bescheides lautet: "Die Höhe der Kanalanschlußgebühr richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Kanalanschlusses jeweils gültigen Kanalgebührenordnung (das heißt im Falle einer Nichteinhaltung der... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich
Norm: InteressentenbeiträgeG OÖ 1958;KanalgebührenO Braunau 1984 §3;KanalgebührenO Braunau 1984 §7 Abs1;LAO OÖ 1996 §3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 12. April 1995 wurde der Beschwerdeführer für Kommunalsteuer der W GmbH im Ausmaß von S 1.487,-- als deren Geschäftsführer gemäß §§ 7 und 54 WAO in Anspruch genommen. Der Beschwerdeführer wandte in einer dagegen eingebrachten Berufung ein, daß über das Vermögen der W GmbH zunächst das Konkursverfahren eröffnet, danach aber ein Zwangsausgleich mit einer Quote von 20 % abgeschlossen worden sei. Einem in den Verwaltungsakten erliegenden Beschluß des Hande... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53;BAO §224 Abs1;BAO §243;BAO §289;BAO §4;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §151;KO §156 Abs1;LAO Wr 1962 §171 idF 1992/040;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §224;LAO Wr 1962 §3;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Erlassung d... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53;BAO §224 Abs1;BAO §243;BAO §289;BAO §4;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §151;KO §156 Abs1;LAO Wr 1962 §171 idF 1992/040;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §224;LAO Wr 1962 §3;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. März 1994 wurde den mitbeteiligten Parteien für den Ausbau des Dachbodens ihres Wohnhauses im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde eine Wasserleitungsanschlußgebühr von S 18.788,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung unter Hinweis auf die Wassergebührenordnung der Gemeinde vom 1. Juli 1993 durch nähere Darstellung, wie sich der Betrag errechne. Da es sich um die Änderung eines angeschlossen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. März 1994 wurde den mitbeteiligten Parteien für den Ausbau des Dachboden ihres Wohnhauses im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde eine Kanalanschlußgebühr von S 23.265,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung unter Hinweis auf die Kanalgebührenordnung der Gemeinde vom 13. Juni 1991 durch nähere Darstellung, wie sich der Betrag errechne. Da es sich um die Änderung eines angeschlossenen Grundst... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;LAO OÖ 1984 §3;VwRallg;WassergebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1976;WassergebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1993;
Rechtssatz: Wurde der Tatbestand, durch welchen der Abgabenanspruch entstanden ist, vor dem Inkrafttreten de... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;KanalgebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1977;LAO OÖ 1984 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/1... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs1 lita;BAO §4 Abs1;KanalgebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1977 §5 Abs2;LAO OÖ 1984 §152 lita;LAO OÖ 1984 §3;
Rechtssatz: Sieht der durch Gesetz oder Verordnung (hier: KanalgebührenO Sankt Marie... mehr lesen...
1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung in seinem Erkenntnis vom 6. Juli 1990, Zl. 88/17/0059, und die nochmalige Zusammenfassung der wesentlichen Verfahrensschritte dieser Beschwerdesache im hg. Erkenntnis vom 14. Juli 1994, Zl. 90/17/0434. Aus diesem Verfahrensgeschehen sei hervorgehoben, daß der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 18. Juli 1984 dem Mitbeteiligten als Grunde... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;BauO NÖ 1976 §14 Abs1 idF 8200-6 ;BauONov NÖ 06te 1988 8200-6 Art2 Abs2;LAO NÖ 1977 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Gem Art 2 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 1979 wurde der Beschwerdeführerin für ein näher genanntes Grundstück gemäß § 6a der Stmk BauO 1968 ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 1,214.464,-- vorgeschrieben. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz setzte auf Grund einer gegen den genannten Bescheid erhobenen Berufung mit Bescheid vom 28. Februar 1980 den Aufschließungsbeitrag auf S 1,123.222,-- herab. Am 13. März 1980 erging seitens des Stadts... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs1 lita;BAO §4;LAO Stmk 1963 §157 lita;LAO Stmk 1963 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Stmk LAO enthält keine von der allgemeinen Regel des § 157 lit a Stmk LAO abweichende Bestimmung über den Beginn der Verjährung bei Stundungszinsen. Ausgehend von der allgemeinen Regel des § 157 lit a S... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. August 1988 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde den Mitbeteiligten als Eigentümern des Bauplatzes Grundstücksnummer nn/1 und nn/2, gemäß §§ 18 Abs. 2, 21 und 113 der Burgenländischen Bauordnung, LGBl. 13/1970, in der geltenden Fassung (im folgenden: Bgld BauO 1969), einen Kostenbeitrag für die am "X" durchgeführten Aufschließungsmaßnahmen (Straße, Gehsteig, Straßenbeleuchtung) in Höhe von S 12.186,10 vor. In der Begründung: dieses Besche... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1926;BauO Bgld 1969 §113 Abs1;BauO Bgld 1969 §115 Abs1;BauO Bgld 1969 §18 Abs4;BauO Bgld 1969 §21 Abs2;LAO Bgld 1963 §3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
