In der Folge einer vorangegangenen Parzellierung und auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 26. Juni 1987 der mitbeteiligten Marktgemeinde erwarb diese vom Beschwerdeführer Trennstücke des Grundstückes Nr. 530/1 einer näher genannten KG im Ausmaß von insgesamt 560 m2 zum Zweck der Errichtung einer Straße bzw. von "Einbauten". In dem diesbezüglichen Kaufvertrag vom 8. September 1987 behielt sich die Käuferin ausdrücklich die Vorschreibung der Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe aus A... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. August 1999 zeigte die beschwerdeführende Partei als Eigentümerin der Grundstücke Nr. 357/4 ("landw. genutzt"), 358/2 ("landw. genutzt") und 362/3 ("Baufl. (Gebäude)/landw. genutzt"), EZ 581, KG Breitenstein, eine Grenzänderung der genannten Grundstücke an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. August 1999 wurde die angezeigte Grenzänderung genehmigt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Gloggnitz vom 9. Februar 2000 wurde in d... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;LAO NÖ 1977 §3;ROG OÖ 1994 §25 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften ist - mangels entgegenstehender Vorschriften wie etwa in § 25 Abs. 1 Oö ROG - von jener Sach- und Rechtslage auszugehen, die zu... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich
Norm: BauO NÖ 1996 §39 Abs1;LAO NÖ 1977 §3;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei bestreitet nicht, zum Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung, d. h. der gegenständlichen Grenzänderungen, Eigentümerin des von der Teilung betroffenen Grundstücks gewese... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauO NÖ 1996 §40;BauO NÖ 1996 §9 idF 8200-6;LAO NÖ 1977 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes (Anzeige der Teilung des Grundstückes Nr. 530/1 mit Schre... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 2006 des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde der Beschwerdeführerin Kanalanschlussgebühr nach den §§ 1 und 4 der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde für das Grundstück Nr. 476/1, KG S, vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und brachte darin insbesondere vor, dass sie das Grundstück mit Schenkungsvertrag vom 13. Oktober 2004 ihrem Adoptivsohn ins Eigentum übertragen habe. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 wie... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich
Norm: KanalgebührenO Taufkirchen an der Pram 1986;LAO OÖ 1996 §3;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften ist davon auszugehen, dass die Abgabe (hier Kanalanschlussgebühr) dem Eigentümer der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Verw... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführerin aus Anlass einer am 14. Februar 2002 erteilten Baubewilligung gemäß § 15 des Steiermärkischen Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995 (im Folgenden: Stmk BauG), eine Bauabgabe in Höhe von insgesamt EUR 17.592,10 zur Zahlung vorgeschrieben. Der B... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark
Norm: BauG Stmk 1995 §15 Abs1;LAO Stmk 1963 §156;LAO Stmk 1963 §157;LAO Stmk 1963 §3;
Rechtssatz: Der in § 15 Abs. 1 erster Satz Stmk BauG enthaltenen Wortfolge "anlässlich der Erteilung der Baubewilligung" kommt die Bedeutung zu, dass damit der Abgabentatbestand im Verstän... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 23. April 2001 die Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer (ausgehend von einem Bauplatzanteil von 3.880,93 m2 und einen Baumassenanteil von 4.611,24 m3) einen Erschließungsbeitrag in Höhe von EUR 40.115,77 vor. ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1985 und vom 14. Jänner 1986 teilte die beschwerdeführende Partei der Abgabenbehörde mit, dass sich bezüglich der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft mit der Steuernummer 03 2 1083 aus Anlass der Übernahme der Geschäftsführung für die Landeskrankenhäuser durch die beschwerdeführende Partei per 1. Jänner 1986 auch die Anschrift des Landeskrankenhauses Graz geändert habe. Für alle Arten von Korrespondenz, Rechnungen, Lieferscheine, etc., die sich ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;BAO §4;BAO §92 Abs1 lita;B-VG Art18;LAO Stmk 1963 §183;LAO Stmk 1963 §3;LAO Stmk 1963 §69 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen hg. Rechtsprechung sind Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezügliche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 1993 erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz unter Spruchpunkt I der H-GmbH die Baubewilligung für die Errichtung von drei dreigeschoßigen Wohngebäuden und einer Tiefgarage sowie für den Abbruch eines Einfamilienhauses auf einer näher bezeichneten Liegenschaft. Unter Spruchpunkt II wurde der H-GmbH gemäß § 6a Stmk BauO 1968 idF LGBl. Nr. 43/1992 in Verbindung mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. April 1989 über die Fest... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauG Stmk 1995 §119 Abs2;BauG Stmk 1995 §15;BauO Stmk 1968 §6a;LAO Stmk 1963 §172;LAO Stmk 1963 §3;LAO Stmk 1963 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Abgabentatbestand, für den ursprünglich eine Haftung vorgesehen war, vor dem A... mehr lesen...
In einem Erhebungsblatt betreffend "Abwasseranlage" gab der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers in Ansehung der später vorschreibungsgegenständlichen Liegenschaft am 10. Dezember 1995 an, er betreibe ein Appartementhaus, wobei die Zahl der (nur im Winter vermieteten) Betten 21 betrage. In einem Gespräch vom 7. Oktober 1997 gab dieser Rechtsvorgänger gegenüber der mitbeteiligten Gemeinde an, die Einheit im Norden des Bauwerkes umfasse im Erdgeschoß und im Dachgeschoß je eine Wohneinh... mehr lesen...
1.1. Die erstbeschwerdeführende Gesellschaft ist eine zu FN 198862 w protokollierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH). Zuständiges Gericht ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Die Eintragung der Erstbeschwerdeführerin erfolgte am 12. Oktober 2000. Mit Einbringungsvertrag vom 29. August 2000 wurde die nicht protokollierte Einzelunternehmung des Zweitbeschwerdeführers in die erstbeschwerdeführende Gesellschaft eingebracht. Die Eintragung der Einbrin... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: LAO Slbg 1963 §1 Abs2 litb;LAO Slbg 1963 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften ist von jener Rechtslage auszugehen, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegeben war. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen - wie hier aus dem Grunde des § 1 Abs. 2 lit. b der Salzburger ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark
Norm: LAO Stmk 1963 §17;LAO Stmk 1963 §3;
Rechtssatz: Das gegenständliche Beitragsschuldverhältnis betreffend das Jahr 1996 wurde gegenüber dem Einzelunternehmer begründet (vgl. § 3 Stmk LAO) und bestand ihm gegenüber auch nach Einbringung des Einzelunternehmens in die GmbH im Jahr 2000 unverändert weiter. Mangels gesetzlicher Bestimmungen, die einen Eintritt der Gesellschaf... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Mai 2001 die Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Gästezimmer und Tiefgarage auf einem näher genannten, in seinem Eigentum stehenden Grundstück erteilt. In der gemäß § 1 Abs. 7 der Planunterlagenverordnung, LGBl. für Tirol Nr. 8/1976, dem Projekt beigelegten Baubeschreibung wird die Kubatur des geplanten Neubaus wie folgt angegeben: Kellergeschoß 2.982,071 m3 ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37167 Kanalabgabe TirolL37297 Wasserabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol
Norm: KanalgebührenO Ehrwald 1993 §2 Abs1;LAO Tir 1984 §148;LAO Tir 1984 §3;WasserleitungsgebührenO Ehrwald 1993 §2 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 1 WasserleitungsGebO der Gemeinde Ehrwald entsteht der Abgabentatbestand für die Wasserleitungsanschlussgebühr bei Neubauten mit Baubeginn. Gemäß § 2 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Von der Landeshauptstadt Salzburg wurde im Jahr 1996 in der Europastraße (im Folgenden: E-Straße) ein Hauptkanal hergestellt. Die Fertigstellung erfolgte am 1. Juli 1996. Die Beschwerdeführerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der E AG. Entlang der E-Straße befand sich zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauptkanals ein Bauplatz, der aus verschiedenen Grundstücken bestanden ... mehr lesen...
1.1. Mit Zahlungsauftrag vom 4. November 1999 forderte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführer auf, gemäß § 6 des Benützungsgebührengesetzes Anschlussgebühren in der Höhe von S 23.430,-- zu entrichten. Das auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers errichtete Wohnhaus werde über die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage mit Trink- und Nutzwasser versorgt. Laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 1998 betrage der Interessentenbeitrag zur Wasser... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37165 Kanalabgabe SalzburgL37295 Wasserabgabe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BenützungsgebührenG Slbg §3;BenützungsgebührenG Slbg §4 Abs3;BenützungsgebührenG Slbg §5;BenützungsgebührenG Slbg §6;LAO Slbg 1963 §145;LAO Slbg 1963 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Eintritt eines Schuldnerwechsels im Falle des Eigentumsüberganges an einem Grundstück, auf das sich ein V... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §11 idF 1982/061;AnliegerleistungsG Slbg §14 Abs2;LAO Slbg 1963 §1 Abs2 litb;LAO Slbg 1963 §151;LAO Slbg 1963 §3;VwGG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 14. Dezember 1984, 8... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführerin als zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes grundbücherlicher Eigentümerin einer Liegenschaft in der J-Straße in Salzburg anlässlich der Errichtung des Hauptkanals in der J-Straße ein Herstellungsbeitrag in der Höhe von EUR 12.670,95 (Spruchteil I) sowie für die Herstellung eines Hauskanalanschlusses ein Beitrag in der Höhe von EUR 2.081,90 (Spruchteil ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs1;AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs4;BAO §4 Abs1;LAO Slbg 1963 §1 Abs2 litb;LAO Slbg 1963 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften ist von jener Sac... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 2000 wurde dem HPS (im Folgenden: S) gemäß § 8 der Kanalordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom 17. Juli 1981 (im Folgenden: KanalO), und gemäß §§ 2 und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom gleichen Tage (im Folgenden: KanalGebO), für den Anschluss einer Logistikhalle mit Büroteil (zweiter Bauabschnitt) an die Kanalanlage der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §4;BAO §78 Abs1;BAO §78 Abs3;LAO Tir 1984 §148;LAO Tir 1984 §3;LAO Tir 1984 §58 Abs1;LAO Tir 1984 §58 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer zu Unrecht erfolgten Abgabenfestsetzung gegenüber einer Person bewirkt nicht, dass die Abgabenbehörde sodann an der Festsetzung derselbe... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid vom 21. Dezember 1998 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit der Entschließung des Regierungskommissärs vom 30. Jänner 1996 dem Beschwerdeführer für die Benützung der Kanalanlage eine Gebühr für das Jahr 1996 von S 3.018,40 inklusive 10 % Mehrwertsteuer von S 274,40 zur Entrichtung vor. Im Spruch: dieses Bescheides heißt es weiters, gemäß §§ 159 und 165 LAO werde die Gebühr mit Ablauf... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland
Norm: KanalabgabeG Bgld §11 Abs3;LAO Bgld 1963 §3;
Rechtssatz: Dem Grunde nach entsteht die Kanalbenützungsgebühr mit der Möglichkeit der Benützung der Kanalisationsanlage. Wird die Kanalisationsanlage tatsächlich benützt, dann war die "Benützungsmöglichkeit" gegeben und die Kanalbenützungsgebühr entstand auch dann mit dem Beginn des Monats, in d... mehr lesen...
