Index
L34003 Abgabenordnung NiederösterreichNorm
BAO §4;Rechtssatz
Vereinbarungen über Abgabenansprüche sind mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig. Eine Ermächtigung zum Abschluss von Vereinbarungen über die Höhe der Kanaleinmündungsabgabe enthält das NÖ KanalG nicht.
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2002170048.X04Im RIS seit
22.10.2002Zuletzt aktualisiert am
24.09.2008