RS Vwgh 1996/11/20 96/13/0027

Die Rechtsfolge, daß die Haftung des Mitverpflichteten gem § 151 KO unter den dort genannten Voraussetzungen durch den Zwangsausgleich nicht eingeschränkt wird (Hinweis E 25.6.1990, 89/15/0106; E 13.3.1990, 89/08/0198; E 19.3.1991, 89/08/0321, 0322; E 21.5.1996, 95/08/0290), ist dann nicht von entscheidender Bedeutung, wenn zwischen Erlassung des erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Bescheides ein Umstand eintritt, welcher die Erlassung eines Haftungbescheides im Zeitpunkt der zweitinstanzlichen Entscheidung nicht (mehr) erlaubt. Ein solcher Umstand ist auf Grund der Akzessiorietät der abgabenrechtlichen Haftung, welche im Hinblick auf die inhaltlich dem § 9 BAO entsprechende Bestimmung des § 7 Wr LAO auch im Bereich des letztgenannten Gesetzes besteht, gem § 156 KO durch den rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleich eingetreten (Hinweis E 26.6.1996, 95/16/0077). Im Hinblick auf diese Akzessiorietät kann auch § 171 letzter Satz Wr LAO idF LGBl 1992/40, wonach ein erfüllter Ausgleich oder Zwangsausgleich die Geltendmachung von Haftungen nicht hindert, in einem Fall, in welchem ein Haftungsbescheid zum Zeitpunkt des rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleiches noch nicht rechskräftig ist, die Geltendmachung der Haftung nicht rechtfertigen.