1.1. Mit Bescheid vom 21. April 1993 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 2 Kanalabgabenordnung der Stadt Feldbach die Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum vom 6. April 1993 bis 30. Juni 1993 mit S 116.385,46 fest. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Abgabenbehörde im wesentlichen aus, die beschwerdeführende Partei betreibe in der G-Straße 4 und 6 einen Schlachtbetrieb. Die Betriebsabwässer würden in ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;BAO §4 Abs1;BAO §92;KanalabgabenG Stmk 1955;KanalabgabenO Feldbach 1974 §6;KanalabgabenONov Feldbach 1993;LAO Stmk 1963 §183;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;LAO Stmk 1963 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die KanalabgabenO Feldbach noch das Stmk KanalabgabenG 1955 noch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juli 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 5 des Burgenländischen Kanalabgabegesetzes (KAbG), LGBl. Nr. 41/1984 i.d.F. LGBl. Nr. 37/1990, i.V.m. der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Dezember 1994 für eine näher bestimmte Anschlußgrundfläche den Anschlußbeitrag in der Höhe von S 1,123.708,21 vor, wobei abzüglich bereits geleisteter Zahlungen von S 161.297,27 der Anschlußbei... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland
Norm: KanalabgabeG Bgld §3;KanalabgabeG Bgld §5 Abs1 idF 1990/037;LAO Bgld 1963 §156;LAO Bgld 1963 §157;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabenanspruch des Kanalanschlußbeitrages entsteht nach dem Wortlaut des Bgld KanalabgabeG zwar schon mit Rechtskraft des Anschlußbescheides bzw der Anschlußbewilligung, wird aber die für die Erhebung die... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Erstbeschwerdeführerin und den übrigen Beschwerdeführern als Miteigentümern für den Anbau von Appartmentwohnungen sowie Küchen- und Vorratsräumen an das bestehende Hotelgebäude eine ergänzende Kanalanschlußabgabe in der Höhe von S 55.704,-- vor. Im Spruch: dieses Bescheides wurde die Berechnung folgendermaßen dargelegt: "Durch den gegenständlichen Anbau wurde gegenüber dem bisherigen Zu... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauO OÖ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §2;KanalgebührenO Edlbach 1984;LAO OÖ 1984 §181;LAO O... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 verpflichtete der Magistrat Salzburg die Beschwerdeführer als Eigentümer ihres am Hauptkanal liegenden, zum Bauplatz erklärten Grundstückes gemäß § 11 des Anliegerleistungsgesetzes - ALG, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 77/1976 in der Fassung LGBl. Nr. 76/1988, anläßlich der Errichtung dieses Hauptkanales 1. für diese Errichtung einen Beitrag von S 184.956,80 sowie 2. für die Errichtung des Hauskanalanschlusses einen Beitrag von S 24.250,-- zu ent... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §1 Abs2;AnliegerleistungsG Slbg §10 Abs2;AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs1;AnliegerleistungsG Slbg §14 Abs2;LAO Slbg 1963 §3 Abs1;LAO Slbg 1963 §3 Abs3;
Rechtssatz: Die Beiträge nach dem Slbg AnliegerleistungsG sind Gemeindeabgaben (§ 1 Abs 2 Slbg AnliegerleistungsG). Die Frag... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. September 1988 verpflichtete der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, ihren Betrieb und ihr Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. .nn/1, EZ nn, KG R, an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage anzuschließen. Die Abwässer seien in die mit wasserrechtlichem Bescheid vom 10. Februar 1984 bewilligte "Abwasserbeseitigungsanlage 1982" in frischem Zustand, das heißt ohne... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;KanalgebührenO Reichenau im Mühlkreis 1986 §1;LAO OÖ ... mehr lesen...
1.1. Laut Kaufvertrag vom 18. April 1991 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von T. einen im Vertrag näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb in W., S-straße 13, mit allem rechtlichen und faktischen Zubehör einschließlich des in einer Beilage aufgelisteten Inventars und aller zugehörigen Mietrechte um den Kaufpreis von S 700.000,--. Als Zeitpunkt des Besitzübergangs ergibt sich aus dem Vertrag der Tag der Vertragsunterzeichnung, also der 18. April 1991. 1.2. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;BAO §4 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1 idF 1992/040;LAO Wr 1962 §12 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAONov Wr 1992;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Wr Landesgesetzgeber muß bei der Novellierung des § 12 Wr LAO durch LGBl 1992/40, welches hinsichtlich des § 12 leg cit keine Übergangsbestimmung enthält, zuges... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/15 95/17/0106 2 Stammrechtssatz Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben (Hinweis E 20.5.1988, 86/17/0178 ua) ist die im Zeitpunkt (Zeitraum) der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage, hier also jene nach § 161a Abs 8 Stmk LA... mehr lesen...
Die ursprünglich zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz protokollierte Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei führte bis 16. Dezember 1992 die Firmenbezeichnung Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §4 Abs1;KanalG NÖ 1977 §12 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;KanalG NÖ 1977 §9;LAO NÖ 1977 §150;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wesen der "Festsetzung" und aus der rechtlichen Konstru... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1995 schrieb der Magistrat der Stadt Krems an der Donau der beschwerdeführenden Partei für den Anschluß der Liegenschaft Parz. 8/1, KG X, gemäß § 6 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. 6930-0 idF LGBl. 6930-1 (im folgenden: Nö GdWasserleitungsG 1978), eine Wasseranschlußabgabe in der Höhe von S 101.20... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;LAO NÖ 1977 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/15 95/17/0106 2 Stammrechtssatz Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben (Hinweis E 20.5.1988, 86/17/0178 ua) ist die im Zeitpunkt (Zeitraum) der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage, hier also jene nach § 161a A... mehr lesen...
Mit dem an die beschwerdeführenden Parteien ergangenen Bescheid vom 29. Oktober 1990 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für das bebaute Grundstück Reichenau i.M. Nr. n1 unter Anwendung des nach der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde i.d.F. vom 3. September 1987 festgelegten Quadratmetersatzes von S 160,-- die Kanalanschlußgebühr in der Höhe von S 112.229,15 (inklusive 10 % Mehrwertsteuer) fest. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiters: "D... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;KanalgebührenO Reichenau im Mühlkreis 1986 §1;LAO ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;KanalgebührenO Reichenau im Mühlkreis 1986 §1;LAO ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;KanalgebührenO Reichenau im Mühlkreis 1986 §1;LAO OÖ ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. Dezember 1993 hat der Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Gemeinde der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 des Ankündigungssteuergesetzes 1975, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 28 (in der Folge: Tir AnkStG 1975), die Ankündigungssteuer "für die über den Fernsehrundfunk vorgenommenen Ankündigungen" wie folgt vorgeschrieben: a) für die Zeit vom 15. März bis 31. März 1993 mit S 548,7... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Bescheiden des Gemeinderates der Marktgemeinde Matzen-Raggendorf sowie der Niederösterreichischen Landesregierung ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Abgabenbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Matzen-Raggendorf vom 17. November 1994 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer für den Anschluß der Liegenschaft Matzen an den öffentlichen Mischwasserkanal bei einer Berechnungsfläche von 291,83 m2... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37047 Ankündigungsabgabe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeG Tir 1975 §1 Abs1;AnkündigungsabgabeG Tir 1975 §2 Abs1;AnkündigungsabgabeG Tir 1975 §4 Abs1 Z1;BAO §4 Abs1;LAO Tir 1984 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der "Ankündigung" (Hinweis E 27.9.1985, 85/17/0071, VwSlg 6033 F/1985; E 25... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;KanalG NÖ 1977 §3a Abs1 idF 8230-1;KanalG NÖ 1977 §3a Abs2 idF 8230-1;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist gemäß § 3 Abs 1 NÖ LAO 1977 für die Entstehung der Abgabenschu... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. September 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz über Antrag der beschwerdeführenden Partei die Entrichtung von S 2,732.560,04 eines in der Höhe von S 3,270.637,70 vorgeschriebenen Kanalisationsbeitrages gemäß § 161a der Steiermärkischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 158/1963 (im folgenden: Stmk LAO) in der Fassung LGBl. Nr. 41/1988, aus. Die Aussetzung der Einhebung gelte bis zum Ergehen einer Berufungsvorentscheidung oder einer anderen, das ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 93/17/0027, verwiesen. Mit dem - hier allein angefochtenen (vgl. S 5 der Beschwerde) - Punkt I des im Instanzenzug ergangenen Bescheides hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer als Gesamtschuldner "von der freiwilligen öffentlichen Versteigerung der Liegenschaft in Wien, N-Gasse 30, EZ 591 KG U", eine Versteigerungsabgabe von S 26.000,-- vorgeschrieben und ausgesprochen, daß dieser Betrag inner... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 26. März 1990 wurde Dr. J zum Sachwalter für die Beschwerdeführerin zur Besorgung folgenden Kreises von Angelegenheiten bestellt: "Vertretung der Betroffenen in allen zwischen dieser und Ing. P anhängigen, behördlichen Verfahren betreffend die Liegenschaft Grundbuch U, EZ 591, bestehend aus den Grundstücken Nr. 204/21 Garten und Nr. 204/39 Baufläche, Haus in der N-Gasse 30 in Wien, das sind derzeit das Verfahren 28 Cg 123/84 des Lan... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §3 Abs1;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §1;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §2;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches (§ 3 Wr LAO) ist bei der Versteigerungsabgabe der Zeitpunkt der durchgeführten (beendeten) Versteigerung (Hinweis E 11.12.1992, 91/17/0189). Von Beendigung ... mehr lesen...
