Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 AO

Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37032 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §198;BAO §4 Abs1;GrStG §28;LAO Krnt 1991 §148 Abs1;LAO Krnt 1991 §3 Abs1;VergnügungssteuerG Krnt 1982;VergnügungssteuerV Villach 1990;VwRallg;
Rechtssatz: Abgabenfestsetzungen, die nicht hinsichtlich bereits verwirkl... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 118/1 der KG K (im Folgenden: K). Für dieses Grundstück war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 1992 eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...

Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich
Norm: BauO OÖ 1994 §19 idF 1998/70;BauONov OÖ 1998 Art2 Abs5;LAO OÖ 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der von Neuhofer in Oö Baurecht 2000, S 119, Anm 9, vertretenen Lehrmeinung vermag... mehr lesen...

Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich
Norm: BauO OÖ 1994 §19 idF 1998/70;BauONov OÖ 1998 Art2 Abs5;LAO OÖ 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH aus § 3 Abs 1 OÖ LAO abzuleiten, d... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer "für seinen Campingplatz" eine Kanalanschlussgebühr von S 1,762.908,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Juli 1993 wurde die Kanalanschlussgebühr für das in Rede stehende Areal in Abweichung vom Bescheid vom 15. Juni 1993 nunmehr mit S 808.236,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erh... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 30. November 1995 wurde den Beschwerdeführern aus Anlass der am 7. November 1991 erfolgten Erklärung eines in ihrem Eigentum stehenden näher bezeichneten Grundstückes zum Bauplatz gemäß § 20 der Oberösterreichischen Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 33/1988 (im Folgenden: Oö BauO 1976), ein Beitrag zu den Kosten der Errichtung der Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflächen in der Höhe von ... mehr lesen...

Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich
Norm: InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs4;LAO OÖ 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabenanspruch entsteht nach § 3 Abs 1 OÖ LAO, ... mehr lesen...

Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich
Norm: BauO OÖ 1976 §20 Abs1 idF 1988/033;BauO OÖ 1976 §20 Abs14 idF 1998/033;BauO OÖ 1976 §20 Abs9 litc idF 1988/033;LAO OÖ 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 3 Abs 1 OÖ LAO ents... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. November 1986 wurde den Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers im Eigentum der Liegenschaft B Nr. X gemäß § 5 des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955, LGBl. Nr. 70/1955 (im Folgenden: Stmk KanalG 1955), der Anschluss dieser Liegenschaft an die von der Gemeinde errichtete öffentliche Kanalanlage aufgetragen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit einem (im dritten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Gemeind... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks der KG Linz, welches er von den Österreichischen Bundesbahnen mit Kaufvertrag vom 19. und 20. April 1989 erworben hat. Mit Bescheid des Magistrats Linz vom 30. November 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung als Bauplatz für dieses Grundstück erteilt. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrats der Stadt Linz vom 8. Juni 1993 (aus Anlass der Bauplatzbewilligung) ein Beitrag zu den Kosten der Erwerbu... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 8. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für einen Dachgeschoßausbau und einen Liftanbau auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt. Im Zuge dieses Bauvorhabens sollte das bestehende Dach durch ein steileres, mit 37 Grad Neigung ersetzt werden, wobei gleichzeitig die Traufenhöhe straßenseitig um 1,31 m, hofseitig um 89 cm erhöht werden sollte. An Stelle der bis dahin vorhandenen Kubatur d... mehr lesen...

1.1. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1992, Zl. 91/17/0104, hob der Verwaltungsgerichtshof den an die beschwerdeführenden Parteien ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. September 1990 betreffend die Vorschreibung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr in Höhe von S 92.268,-- wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Im ersten Rechtsgang des Abgabenverfahrens war nicht geklärt worden, ob das Hallenbad, auf welches sich die Vorschreibung der ergänzenden Kana... mehr lesen...

Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §19 Abs1;BauO OÖ 1976 §22;F-VG 1948 §6 Z5;LAO OÖ 1984 §152;LAO OÖ 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Beitrag gem § 19 OÖ BauO 1976 ist nach ... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs2;KanalG Stmk 1955 §4 Abs5;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein einmal entstandener Abgabenanspruch auf die Kanalanschlussgebühr erlischt nicht durch den nachträglichen Wegfall der Tatbestandsvoraussetzungen - Befreiung von der Kanalanschl... mehr lesen...

Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich
Norm: InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;LAO OÖ 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand, an den die Abgabenvorschrift des § 1 OÖ I... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs2;KanalG Stmk 1955 §4 Abs5;LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litc;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;LAO Stmk 1963 §94 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Bemessung der Abgabe nach dem Stmk KanalabgabenG 1955 ist es der Abgabenbehörde verwehrt, das Vorliegen d... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: BauO Tir 1989 §19 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FAG 1993 §14 Abs1 Z15;LAO Tir 1984 §3 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/17/0123 99/17/0124 ... mehr lesen...

Mit Zahlungsauftrag des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 15. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1997, ausgehend von einem Wasserverbrauch von 2265 m3 und einem Gebührensatz von S 22,37 je m3 mit S 50.668,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Zahlungsauftrag Einspruch. Daraufhin schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg mit Bescheid vom 13. Februar 1997 die Kanalbenützungsgebühr für ... mehr lesen...

Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;B-VG Art7;KanalbenützungsgebührenV Salzburg 1973 §4 Z1;KanalbenützungsgebührenV Salzburg 1973 §4 Z3;KanalbenützungsgebührenV Salzburg 1973 §8 Z1;LAO Slbg 1963 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/17/0315 ... mehr lesen...

Am 3. Dezember 1994 schloss die mitbeteiligte Gemeinde mit verschiedenen Personen, darunter den Beschwerdeführern, ein Parzellierungsübereinkommen. Darin wurde die Übereignung näher genannter Grundstücke an die mitbeteiligte Gemeinde vereinbart. In Punkt III. 3) dieses Abkommens heißt es: "Der Rechtsgrund und die Gegenleistung für die vorgenannte Übergabe resultiert daraus, dass von der Gemeinde A (der mitbeteiligten Gemeinde) als Verwalterin des öffentlichen Gutes die erfor... mehr lesen...

Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;BAO §4 Abs1;BAO §92;BauG Bgld 1997 §10;BauG Bgld 1997 §9;LAO Bgld 1963 §183;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;LAO Bgld 1963 §69;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/17/0320 E 28. Februar 2000 99/17/0321 E ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Februar 1998 wurde dem Beschwerdeführer nach der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Dezember 1990 in der Fassung vom 17. Dezember 1993 die Kanalanschlussgebühr für eine näher bezeichnete Liegenschaft mit S 55.150,70 vorgeschrieben. Dieser Vorschreibung legte die erstinstanzliche Abgabenbehörde eine Gebührenberechnungsgrundlage von 277 m2 (bebaute Fläche) sowie den gemäß § 2 Abs. 4 der K... mehr lesen...

Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs1 lita;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs4;KanalgebührenO Bad Ischl 1990 §1... mehr lesen...

Mit Bescheiden vom 10. März 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für die Errichtung der Recyclingstraße und den Bau der Mülldeponie Sölden "gemäß § 2 der Müllgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Dezember 1993" (richtig wohl vom 25. Oktober 1993 in der Fassung der Verordnung vom 17. Dezember 1993, im Folgenden: Verordnung 1993), "in der Fassung vom 21. Dezember 1994" (richtig wohl vom 30. November 1994, im Folgenden: Verordnung ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. März 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer (für das Objekt G) für die Errichtung der Recyclingstraße und den Bau der Mülldeponie Sölden gemäß § 2 der Müllgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Dezember 1993 (Verordnung 1993) idF. vom 21. Dezember 1994 (Verordnung 1994) die Anschlussgebühr in der Höhe von S 25.059,10 vor. Dieser Betrag war zu einem Drittel innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheide... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;LAO Tir 1984 §214 Abs2;LAO Tir 1984 §3 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/17/0004 E 22. November 1999 99/17/0003 E 22. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/26 96/17/0459 6(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7;LAO Tir 1984 §3 Abs1;MüllgebührenO Sölden ; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/17/0004 E 22. November 1999 99/17/0003 E 22. November 1999
Rechtssatz: Ungeachtet des Grundsatzes der Zeitbezogenheit der Abgabengesetze... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;LAO Tir 1984 §214 Abs2;LAO Tir 1984 §3 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/17/0020 E 22. November 1999 99/17/0021 E 22. November 1999 99/17/0022 E 22. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/26 96/17/0459 6 (hier ohne Klammerausdruck... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 14. April 1994 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwerdeführerin über deren Ansuchen vom 10. Jänner 1994 (welches diese mit Schriftsatz vom 7. April 1994 auf das Grundstück 465/1, EZ. 181, KG L eingeschränkt hatte) gemäß § 4 O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 (im folgenden: OÖ BauO 1976) i.d.g.F., die Bauplatzbewilligung für das Grundstück 465/1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1994 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwe... mehr lesen...

Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs1 lita;BAO §4 Abs1;BauO OÖ 1976 §20 Abs1 idF 1988/033;LAO OÖ 1984 §153 lita;LAO OÖ 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der... mehr lesen...