Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §865;EO §352;LAO Wr 1962 §3 Abs1;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §1;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §2;
Rechtssatz: Lag im Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung über die Versteigerungsabgabe eine zwar noch nicht rech... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §3 Abs1;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §1;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993170107.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §154 Abs3;ABGB §865;AußStrG §278 Abs1;EO §352;LAO Wr 1962 §3 Abs1;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §1;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §2;
Rechtssatz: Bei der Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9;BAO §3 Abs1;BAO §3 Abs2 litd;BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs4;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1994/029;LAO Stmk 1963 §2 Abs1;LAO Stmk 1963 §2 Abs2 litd idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;LAO Stmk 1963 §3 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 lit d Stmk LAO idF 1988/41 gehören zu den Neben... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9;BAO §4 Abs1;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1994/029;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben (Hinweis E 20.5.1988, 86/17/0178 ua) ist die im Zeitpunkt (Zeitraum) der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage, hier also... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19. Dezember 1991 wurden der Beschwerdeführerin und P "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" ein Erschließungsbeitrag gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 166.032,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (u.a.), daß die X-Gesellschaft m.b.H. mit Bescheid des Stadtmagistrates Inn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innbruck vom 19. Dezember 1991 wurden der Beschwerdeführerin und P "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" eine Gehsteigabgabe auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige für die Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 23/1969, (im folgen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innbruck vom 19. Dezember 1991 wurden dem Beschwerdeführer und A "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" ein Erschließungsbeitrag gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 166.032,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (u.a.), daß die X-Gesellschaft m.b.H. mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbr... mehr lesen...
Rechtssatz: § 55 Tir BauO 1989 behandelt die dingliche Wirkung von BESCHEIDEN. Für das AbgabenSCHULDVERHÄLTNIS (vor seiner bescheidförmigen Konkretisierung) ist eine solche "in-rem-Wirkung" oder "dingliche Wirkung" in der Tir BauO 1989 nicht vorgesehen. Einer solchen ausdrücklichen Regelung - die im übrigen vom sonstigen System des Abgabenrechtes abweichen würde (Hinweis E 13.11.1985, 84/17/0046) - hätte es allerdings bedurft, um in dem nach § 3 Abs 1 Tir LAO 1984 (vgl auch dessen Abs 3) i... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §19 Abs1;BauO Tir 1989 §55;LAO Tir 1984 §3 Abs1;LAO Tir 1984 §3 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 92/17/0266 6 Stammrechtssatz § 55 Tir BauO 1989 behandelt die dinglich... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §19 Abs1;BauO Tir 1989 §55;LAO Tir 1984 §3 Abs1;LAO Tir 1984 §3 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 92/17/0266 6 Stammrechtssatz § 55 Tir BauO 1989 behandelt die dinglich... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol
Norm: BauO Tir 1989 §17;BauO Tir 1989 §19 Abs1;BauO Tir 1989 §19;LAO Tir 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die bloß allgemeine Regelung des § 17 Tir BauO 1989, daß die Eigentümer von Bauplätzen Erschließungslasten zu tragen haben und letztere die Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen sow... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Im Juni 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung eines Seminarzentrums auf dem Grundstück Nr. 1928/2, KG R. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1993 erteilte der Bürgermeister die beantragte Bewilligung. Gleichzeitig erklärte er darin das Grundstück Nr. 1928/2 gemäß § 100 Abs. 3 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0 in der Fassung LGBl. 8200-9, zum Bauplatz.... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich
Norm: BauO NÖ 1976 §14 Abs1 idF 8200-6;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 3 Abs 1 NÖ LAO 1977 iVm § 14 Abs 1 erster Satz NÖ BauO 1976 ergibt sich, daß der Abgabenanspruch mit der Erklärung eines Grundstückes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes (BGBl. Nr. 404/1975). Im Jahr 1985 zeigte sie dem Finanzamt an, daß sie einen Betrieb gewerblicher Art eingerichtet habe, der insbesondere mit dem Pressedienst, der Öffentlichkeitsarbeit, der Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften, der Werbung und der Informationstätigkeit einschließlich Wahlwerbung betraut sei. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschli... mehr lesen...
Index: 10/12 Politische Parteien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1975 Art6;BAO §2 lita;BAO §3 Abs1;BAO §3 Abs3;KStG 1966 §2 Abs1;KStG 1966 §2 Abs4;ParteienG 1975 §1 Abs2;ParteienG 1975 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen über die mangelnde Berechtigung zum Vorsteuerabzug einer politisc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1991 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin "auf Grund der §§ 1 und 2 der Kanalgebührenordnung für die Marktgemeinde Kremsmünster vom 22. Juli 1976 i.d.g.F." die Kanalanschlußgebühr für die Liegenschaft N-Straße xx mit insgesamt S 74.863,80 (einschließlich Umsatzsteuer) fest. Mit Bescheid vom 28. April 1992 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde die dagegen erhobene Berufung der Beschw... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1 Abs1 lita;KanalgebührenO Kremsmünster 1976 §1;KanalgebührenO Kremsmünster 1976 §4... mehr lesen...
1.1. Mit zwei getrennten Bescheiden je vom 23. Juli 1980 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber den Beschwerdeführerinnen gemäß § 15 der Niederösterreichischen Bauordnung anläßlich der erstmaligen Bauführung auf ihrem Grundstück Parz.Nr. 10 einen Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 67.424,85 fest. Diesen Betrag werde gemäß § 15 letzter Satz der Niederösterreichischen Bauordnung anläßlich der erstmaligen Errichtung der Aufschließungsanlagen zu diesem Grundst... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich
Norm: LAO NÖ 1977 §165 Abs1;LAO NÖ 1977 §168;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993170394.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Gemeinde vom 3. April 1978 wurde der Beschwerdeführer "als Eigentümer des Grundstückes Nr. n/6, n/5 der KG Andau" zum Anschluß an die mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 18. Jänner 1968 genehmigte Kanalisationsanlage der Gemeinde Andau verpflichtet. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde (unbestrittenermaßen trägt dieser Bescheid das Datum 10. April 1980) wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Tatbestand des § 3 Abs 1 Bgld LAO ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 4 Abs 1 BAO sowie zu den entsprechenden Vorschriften der einzelnen Landesabgabenordnungen die GESAMTHEIT der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für den Anbau eines Wohnhauses an das bestehende Wirtschaftsgebäude des Anwesens "O" auf den Grundstücken Nr. 781/1, 782/1 und 784 der EZ 90056, KG K, erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. April 1990 wurde dem Beschwerdeführer hinsichtlich des bewilligten und inzwischen begonnenen Bauvorhabens ein Erschließungsbeitra... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol
Norm: BauO Tir 1978 §19 Abs1;BauO Tir 1978 §3 Abs9;BauO Tir 1989 §19 Abs1;BauO Tir 1989 §3 Abs9;BauRallg;LAO Tir 1984 §3 Abs1;ROG Tir 1984 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 88/17/0125 2 Stammre... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Mai 1991 hat der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 1 in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985 über die Ausschreibung einer Abgabe von den in Wien stattfindenden freiwilligen öffentlichen Versteigerungen, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 30. Mai 1985, für die am 12. Jänner 1989 zum Zwecke der Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 352 EO erfolgte öffentliche Versteigerung der Lieg... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §3 Abs1;VersteigerungsabgabeG Wr §1 Abs3;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §1 Abs3;
Rechtssatz: Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 3 Abs 1 Wr LAO, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabepflicht knüpft. Der Abgabenanspruch entsteht bei der Versteigerungsabg... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Akten sowie aus dem beiderseits unwidersprochenen Vorbringen beider Streitteile ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist zu 2518/45035 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. 1562 KG. X. L. war Mieter eines mit dem oben genannten Miteigentumsanteil im Wohnungseigentum verbundenen Geschäftslokales im Hause A. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Stadtmagistrates Innsbruck vom 8. Juni 1983 wurde L. gemäß § 31 Abs. 9 der Tiroler... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol
Norm: BauO Tir 1978 §9 Abs1;BauO Tir 1978 §9 Abs3;BauO Tir 1978 §9 Abs4;LAO Tir 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 1 Tir LAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabepflicht knüpft. Dieser Tatbestand ist nach dem anz... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1987 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes, LGBl. Nr. 22/1957 in der Fassung Nr. 7/1975 (im folgenden: Wr GaragenG), die Bewilligung, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen von dem (mit den Bescheiden vom 1. Dezember 1977, 20. Februar 1979, 3. März 1981 und 16. Juli 1981 sowie der Teilbenützungsbewilligung vom 17. J... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1 idF 1975/007;GaragenG Wr 1957 §41 Abs1 idF 1975/007;GaragenG Wr 1957 §43 idF 1975/007;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0016 E 23. Oktober 1987 RS 6 Stammrechtssatz Als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Vorschreibung und Einh... mehr lesen...
