Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Juni 2005 schrieb der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer Wasseranschluss-Ergänzungsgebühr in Höhe von EUR 1.164,22 (einschließlich USt.) vor und führte dabei begründend aus, mit Bescheid vom 14. März 1988 sei dem Beschwerdeführer die Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses auf dem näher genannten Grundstück, welches im selben Jahr an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen worden sei, erteilt worden. Di... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 zeigte der von der Grundeigentümerin beauftragte Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen Dipl.-Ing. W die Änderung von Grundstücksgrenzen entsprechend einem beigelegten Teilungsplan an und stellte den Antrag auf Bauplatzerklärung für das Grundstück Nr. 1337/100. Von der Änderung der Grundstücksgrenzen waren weit... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;LAO OÖ 1996 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist aus § 3 Abs. 1 Oö LAO abzuleiten, dass im Abgabenbemessungsverfahren grundsätzlich jene Rechtslage maßgebend ist, unter deren zeitlicher Geltung der Abgabentatbestand verwirk... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung einer Abgabe ist nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat (es also unzutreffend wäre, auf... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauO NÖ 1996 §38 Abs1 Z1;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen, dass dann, wenn die Abgabenbehörden die Abgabe gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 NÖ Bauordnung 1996 aus Anlass der Erklärung zum Bauplatz vorgeschriebe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. August 1999 zeigte die beschwerdeführende Partei als Eigentümerin der Grundstücke Nr. 357/4 ("landw. genutzt"), 358/2 ("landw. genutzt") und 362/3 ("Baufl. (Gebäude)/landw. genutzt"), EZ 581, KG Breitenstein, eine Grenzänderung der genannten Grundstücke an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. August 1999 wurde die angezeigte Grenzänderung genehmigt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Gloggnitz vom 9. Februar 2000 wurde in d... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauO NÖ 1996 §39 Abs1;BauO NÖ 1996 §9;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;LAO NÖ 1977 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 9 Nö BauO regelt lediglich die dingliche Wirkung von Bescheiden. Für das Abgabenschuldverhältnis, das bereits auf Grun... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Verfahren zur Erlassung des erstangefochtenen Bescheides (hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2004/17/0244): Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in Ansehung des Verfahrensganges zunächst auf die ausführliche Schilderung in dem im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2002, Zl. 2002/17/0282, verwiesen. Mit dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde u.a. der im ersten Rechtsgang ergangene Vorstellungsbescheid der be... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;LAO OÖ 1996 §3 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/17/0031
Rechtssatz: Nach dem aus § 3 Abs. 1 OÖ LAO abzuleitenden Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften ist für die Beurteilung der ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde im Instanzenzug die mit Schreiben vom 19. Mai 2004 von der Finanzprokuratur namens des beschwerdeführenden Bundes erhobenen Einwendungen gegen den Rückstandsausweis des Landesabgabenamtes Salzburg vom 7. Mai 2003 betreffend Rückstand an Beiträgen nach dem Salzburger Fremdenverkehrsgesetz für die Jahre 1995 und 1996 samt Säumniszuschlägen gegenüber fünf verschiedenen Tourismusverbänden ab (der Rückstandsausweis weist daher fünf... mehr lesen...
1.1 Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 20. Jänner 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei entsprechend ihrem Ansuchen vom 12. Dezember 1994 die Baubewilligung für die Errichtung einer Einhausung für Begichtungsbandhaspeln auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1998 wurde der beschwerdeführenden Partei im Hinblick auf diese Baubewilligung gemä... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;LAO OÖ 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Entstehung allfälliger Abgabenansprüche nach der Oberösterreichischen Bauordnung 1976 hinderte nicht die Abgabe... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg
Norm: LAO Slbg 1963 §153 Abs3;LAO Slbg 1963 §3 Abs1;TourismusG Slbg 2003 §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0169 2004/17/0172 2004/17/0171 2004/17/0170
Rechtssatz: Der Verweis des § 56 Sbg TourismusG bezieht sich auf die "Vorschreibung, Einhebung, Überprüfung und ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Kopie einer Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten und dem hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 2001/17/0129, ergibt sich Folgendes: Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Entscheidungsgründe: des eben zitierten Erkenntnisses verwiesen. Der Beschwerdeführer, dem (offenbar aus Anlass eines vor dem 5. Oktober 1995 eingetretenen Abgabentatbestandes) ein Kanalisations... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §6 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §6 Abs3;KanalabgabenO Georgsberg §4;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem letzten Satz des § 4 KanalAbgO Georgsberg hat der Verordnungsgeber auch von der in § 6 Abs. 1 Stmk KanalAbgG enthaltenen Ermächtigung zur Festlegung des Zeitpunktes der Entstehung des (laufenden) Abgabenansp... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955 §1;KanalabgabenG Stmk 1955 §2;KanalabgabenG Stmk 1955 §6 Abs1;KanalabgabenO Georgsberg §4;KanalabgabenO Georgsberg §7;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Kanalisationsbeitrag und bei den Kanalbenützungsgebühren handelt es sich um verschiedene Abgaben. Dass die Vorschreibung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 2003 wurde dem Beschwerdeführer ein Erschließungsbeitrag nach dem Burgenländischen Kanalabgabegesetz für ein Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde mit einer Fläche von 1.020 m2 in der Höhe von EUR 847,11 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. Dezember 2003 wurde die Berufung abgewiesen. Aufgrund der Vorstellung des Beschwerdeführers erging der nunmehr angefochtene ... mehr lesen...
1.1. Verfahren zur Erlassung des erstangefochtenen Bescheides: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ A (Kammersdorf) der Katastralgemeinde Kammersdorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Juni 1979 wurde die Bewilligung zum Neubau eines landwirtschaftlichen Wohnhauses auf dieser Liegenschaft unter Abbruch des Straßentraktes des Altbestandes erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. März 199... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37293 Wasserabgabe NiederösterreichL69303 Wasserversorgung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: GdwasserleitungsG NÖ 1978 §15 Abs1;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0088
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 1 NÖ AO 1977 entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatb... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37293 Wasserabgabe NiederösterreichL69303 Wasserversorgung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59;GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6;GdwasserleitungsG NÖ 1978 §7;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0088
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland
Norm: KanalabgabeG Bgld §2 Abs1;KanalabgabeG Bgld §4 Abs1 idF 1990/037;KanalabgabeG Bgld §4 Abs3 idF 1990/037;LAO Bgld 1963 §156;LAO Bgld 1963 §157;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabentatbestand des § 4 Bgld KanalabgabeG entsteht erst mit der Erlassung der Verordnung gemäß § 2 Bgld KanalabgabeG. (Hier: Die belangte Behörde ist zu Recht ... mehr lesen...
Am 5. Februar 2002 erstattete die Beschwerdeführerin an die mitbeteiligte Gemeinde eine Bauanzeige. Das angezeigte Bauvorhaben betraf den teilweisen Ausbau eines bestehenden Dachgeschoßes. Wesentlicher Inhalt dieses Bauvorhabens war es, die bisher unisolierten Wände und Dachbodenschrägen zu isolieren, den bisher bestehenden Betonestrich gleichfalls zu isolieren und staubfrei zu machen sowie den Zugang zum Dachgeschoß, welcher bisher im Wege einer ausziehbaren Alutreppe erfolgt war, du... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland
Norm: KanalabgabeG Bgld §5 Abs2 Z2 lita;KanalabgabeG Bgld §5 Abs2 Z2 litl;KanalabgabeG Bgld §7 Abs3;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Vorliegendenfalls hat die Abgabepflichtige im Bauverfahren angegeben, die beiden vorschreibungsgegenständlichen Räume als "Zimmer" im Rahmen eines Einfamilienhauses nutzen zu wollen. Eine Einschränkung des angestr... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland
Norm: KanalabgabeG Bgld §5 Abs2 Z2 lita;KanalabgabeG Bgld §5 Abs2 Z2 litl;KanalabgabeG Bgld §7 Abs3;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage, mit welchem Bewertungsfaktor die dem Grunde nach heranzuziehenden Berechnungsflächen jeweils zu berücksichtigen sind, ist maßgeblich, welchem Zweck dieselben dienen sollen. In diesem Zusammenhang is... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: KanalabgabeG Bgld §5 Abs2 Z2 idF 1990/037;KanalabgabeG Bgld §7 Abs3;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Auslegung des Begriffes "ihrer Ausstattung nach" gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 dritter Satz, erster Halbsatz Bgld KAbgG ist im Zusammenhang mit der Ergänzungsabgabe zu beachten, dass der Abgabenanspruch gr... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL37161 Kanalabgabe BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauG Bgld 1997;KanalabgabeG Bgld §7;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 3 Bgld KAbgG entsteht der Abgabenanspruch mit Rechtskraft der baurechtlichen Benützungsbewilligung, worunter im Be... mehr lesen...
Der Magistrat der Landeshauptstadt Graz schrieb mit Bescheid vom 10. April 1996 der G GmbH (in der Folge: G-GmbH) aus Anlass der Erteilung einer Baubewilligung vom 22. März 1996 betreffend ein näher genanntes Grundstück eine Bauabgabe in der Höhe von S 614.173,-- zur Zahlung vor. Die G-GmbH wandte sich mit ihrer Berufung vom 22. Mai 1996 gegen diese Vorschreibung im Wesentlichen mit der Begründung: , eine schon bestehende Geschossfläche sei außer Acht gelassen worden, sodass sich i... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauG Stmk 1995 §15 Abs1;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;LAO Stmk 1963 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Eintritt eines Schuldnerwechsels bedürfte es im Falle des Eigentumsüberganges an einem Grundstück, auf das sich ein Vorhaben bezieht, für w... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 27. Oktober 1999 wurde der ST (im Folgenden: T) gemäß den §§ 6 lit. b, c, 17 und 18 der Kärntner Bauordnung 1996, Wiederverlautbarungskundmachung der Kärntner Landesregierung, LGBl. Nr. 62 (im Folgenden: K-BO), die Baubewilligung für den Umbau von auf einer Liegenschaft der Beschwerdeführerin gelegenen Räumlichkeiten erteilt, deren Nutzung T als Bestandnehmerin der Beschwerdeführerin zustand. Unter Punkt 9. der mi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 2000 wurde dem HPS (im Folgenden: S) gemäß § 8 der Kanalordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom 17. Juli 1981 (im Folgenden: KanalO), und gemäß §§ 2 und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom gleichen Tage (im Folgenden: KanalGebO), für den Anschluss einer Logistikhalle mit Büroteil (zweiter Bauabschnitt) an die Kanalanlage der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
