1.1. Mit Eingabe vom 27. Dezember 1983 (eingelangt am 28. Dezember 1983) stellte der Verlassenschaftskurator namens der Verlassenschaft nach seinem Vater LV und der Verlassenschaft nach seiner Mutter JV bei der Gemeinde Schachendorf den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich aller von den beiden genannten Personen geleisteten Abgaben, und zwar "Getränkesteuer, Grundsteuer A und B, Wasseranschlußgebühr für die Jahre ab 1950 bis heute (hinsichtlich aller Abgaben)"... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL36001 Sonstige Landes- und Gemeindeabgaben BurgenlandL37211 Grundsteuer Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;LAO Bgld 1963 §1 lita idF 1969/001;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;Verfahren Grundsteuer Lohnsummensteuer Bgld 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Gesetze, mit denen Bestimmungen über das Verfahren hinsichtlich der Grundsteu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 20. Oktober 1988 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer für eine in seinem Eigentum stehende, im Gebietsteil "Feriendorf R" gelegene Ferienwohnung gemäß den §§ 3 und 4 des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970, LGBl. Nr. 144, i.d.F. LGBl. Nrn. 25/1979, 72/1981 und 3/1986 in Verbindung mit der die Ausschreibung von Ortstaxen betreffenden Verordnung des Gemeinderates der mitb... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;LAO Krnt 1983 §146;LAO Krnt 1983 §3 Abs1;
Rechtssatz: Abgabenfestsetzungen, die nicht nur hinsichtlich im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits verwirklichter, sondern auch hinsichtlich in diesem Zeitpunkt noch nicht verwirklichter Sachverhalte erfolge... mehr lesen...
Mit ihrem an die mitbeteiligte Gemeinde gerichteten Antrag vom 22. November 1985 ersuchte die Zweitbeschwerdeführerin um die Genehmigung zur Errichtung einer "Ökotherm-Solar-Schwimmhalle" über die bestehende Freischwimmhalle auf der Gp. nn, KG X. In der Baubeschreibung heißt es: "Fundamente: Beton (vorhanden) Außenwände: Alu-Portalbauweise, braun lackiert Form, Konstruktion und Neigung des Daches: Alu-Fachwerkprofil-Träger mit 17-Dachneigung Material, Struktur, Farbe der Dachhaut: far... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol
Norm: BauO Tir 1978 §19 Abs1;BauO Tir 1978 §3 Abs9;BauRallg;LAO Tir 1984 §3 Abs1;ROG Tir 1984 §11;
Rechtssatz: Für ein nicht im Bauland gelegenes Grundstück entsteht mangels Bauplatzeigenschaft keine Abgabep... mehr lesen...
I.1. Mit ihrem an die "W" Ges.m.b.H. u. Co. Immobilien KG. und an die B Ges.m.b.H. als Bauwerber und Grundeigentümer gerichteten Bescheid vom 12. September 1978, Zl. MA 36/1, erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 36, die Bewilligung, auf der Liegenschaft EZ 374 des Grundbuches der KG. X in Wien einen Zubau zu errichten und bauliche Abänderungen durchzuführen, nämlich nach Abtragen des Dachstuhles ein fünftes Stockwerk aufzusetzen und das Dachgeschoß in zwei Ebenen auszubauen u.a. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1;GaragenG Wr 1957 §41 Abs1;GaragenG Wr 1957 §43;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0016 E 23. Oktober 1987 RS 6 Stammrechtssatz Als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Vorschreibung und Einhebung der Ausgleichsabgabe gilt der Aus... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 21. Juli 1988 wurde den Beschwerdeführern als Bauwerbern und Grundeigentümern gemäß § 70 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes die Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft Gst. Nr. 625/11, EZ 905 KG X, in Wien, gewisse bauliche Änderungen durchzuführen. Weiters wurde in dem Bescheid ausgesprochen, die Anzahl der Pflichtstellplätze, welche gemäß § 36 Abs. 2 des Wiener Garagengesetzes, LGBl. Nr. 22/19... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 360;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches ist nicht von dessen bescheidmäßiger Festsetzung abhängig. Das Gesetz bietet keine Handhabe, die bescheidmäßige Konkretisierung dieses ex lege entstandenen Abgabenanspruches aus i... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1 idF 1975/007;GaragenG Wr 1957 §41 Abs1 idF 1975/007;GaragenG Wr 1957 §43 idF 1975/007;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 360; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0016 E 23. Oktober 1987 RS 6 Stammrechtssatz Als rec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Oktober 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 30. Jänner 1989 um 14.50 Uhr in Wien 10, Wiedner Gürtel 1b, ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien
Norm: LAO Wr 1962 §3 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 190;
Rechtssatz: Unter dem Tatbestand, an dessen Verwirklichung § 3 Wr LAO das Entstehen der Abgabenschuld knüpft, ist die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen zu verstehen,... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1 impl;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Tatbestand, an dessen Verwirklichung die Abgabevorschrift die Abgabepflicht knüpft, ist die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen zu verstehen, bei deren konkretem Vorliegen (Tatbestandsverwirklichung) bestimmte Rec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §220;BAO §254;BAO §3 Abs1;BAO §3 Abs2 litd;BAO §4 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 338; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0029 E 26. September 1985 RS 6 Stammrechtssatz Die Säumniszuschlagspflicht setzt nicht den Bestand einer sachlichen Abgabenschuldigkeit, sondern nur den einer formellen Abgabenzahlungssch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §3 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 194;
Rechtssatz: Eine Abgabe ist nicht schon deswegen verfassungswidrig, weil unterschiedlich ermittelte Steuerbemessungsgrundlagen denselben Steuersätzen unterworfen werden (Verhältnis Einkommensteuer - Lohnsteuer; hier: Abgabennachsicht). European Case ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 impl;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962;LAO Slbg 1963 §3 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Tatbestand, an dessen Verwirklichung § 3 Abs 1 LAO Slbg das Entstehen der Abgabenschuld knüpft, ist nach stRsp des VwGH die Gesamtheit de... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1 impl;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1;GaragenG Wr 1957 §43;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs2;
Rechtssatz: Als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Vorschreibung und Einhebung der Ausgleichsabgabe gilt der Ausspruch in der Baubewilliung, um wieviel die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze hinter dem ... mehr lesen...
