Die am 31. Oktober 1983 geborene Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 13. April 2000 die "Führerscheinumschreibung gemäss § 23 Abs. 3 FSG" (betreffend ihren vom State of New Mexico am 5. Oktober 1999 ausgestellten Führerschein) mit dem Vorbringen, sie habe von August bis Dezember 1999 ihren ausschließlichen Wohnsitz in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico, gehabt, wo sie eine High School besucht habe. Da es ihr nicht möglich gewesen sei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art6 Abs3;FSG 1997 §23 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff des Hauptwohnsitzes in § 23 Abs. 3 FSG 1997. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001110026.X04 Im RIS seit 19.11.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges am 12. Dezember 1998 um 14.50 Uhr dieses Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr mit einem von einem "nicht EWR-Staat" ausgestellten Führerschein gelenkt, obwohl sie im Bundesgebiet ihren "ordentlichen Wohnsitz" habe und seit dessen Begründung: mehr als 6 Monate verstrich... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §23 Abs1;FSG 1997 §37 Abs1;HauptwohnsitzG 1994 Art8 Z1;MeldeG 1991 §1 Abs6 idF 1994/505;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;
Rechtssatz: Zwar ist auf Grund einer polizeilichen Meldung alleine nicht der Schluss zulässig, dass die Meldeadresse tatsächlich den Hauptwohnsitz der sie betreffenden Person bildet, doch kommt dem in der Urkunde er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer für das Jahr 1997 Tourismusabgabe für Ferienwohnungen gemäß § 28 Bgld. Tourismusgesetz 1992 als Alleineigentümer einer Wohneinheit in der Größe von 44,62 m2 im Seepark in der mitbeteiligten Gemeinde vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er insbesondere vorbrachte, dass es sich um ein Objekt, das im Gebiet für Erholungs- und Verkehrseinrichtungen gemäß § 14... mehr lesen...
Index: L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art151 Abs9;B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7;TourismusG Bgld 1992 §28 Abs2 Z1;TourismusG Bgld 1992 §28 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Da der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in § 28 Abs 2 Z 3 Bgld TourismusG 1992 bis 31.12.1995 nicht durch den Begriff "Wohnsitz" ersetzt wurde (§ 28 Bgld TourismusG 1992 wurde mi... mehr lesen...
Index: E1EE3R E05100000L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E052 EGV Art52;11997E043 EG Art43;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art9;B-VG Art151 Abs9;B-VG Art6 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7;TourismusG Bgld 1992 §28;
Rechtssatz: Die Abgabepflicht nach § 28 Bgld TourismusG 1992 greift nur ein, wenn eine ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 8. März 1996 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die Erstreckung der Verleihung auf ihr minderjähriges Kind. Begründend führte sie aus, seit 9. Dezember 1991 ihren ordentlichen Wohnsitz (dieser Begriff wird auf dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Formular gebraucht) ununterbrochen in Österreich zu haben und seit 25. Februar 1994 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet zu sein. Die Niederösterreichis... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AufG 1992 §1 idF 1995/351;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §11a Z4 lita;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: § 11a Z 4 lit a StbG 1985 setzt im Falle einer Ehedauer von mindestens 2 Jahren voraus, dass der Fremde seinen Hauptwohnsitz (bis zum Inkrafttreten des HauptwohnsitzG 1994: seinen ordentlichen W... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer slowakischen Staatsangehörigen, vom 15. Juli 1998 auf Aufhebung des von dieser Behörde am 22. Dezember 1995 gegen sie erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes "gemäß § 44 iVm § 114 Abs. 3" des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1979 z... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 7 MeldeG 1991 idF 1994/505 ist für das Bestehen eines Hauptwohnsitzes an einer bestimmten Unterkunft der tatsächliche Aufenthalt und die Absicht, die Unter... mehr lesen...
Der am 13. Juni 1975 geborene Erstmitbeteiligte hat seinen Hauptwohnsitz (§ 23 Abs. 1 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992 idF BGBl. Nr. 352/1995) in Nußdorf-Debant, Graf-Leonhard-Straße 27 gemeldet. Mit Beginn seines Studiums bezog er am Studienort in Innsbruck Jesuitenkolleg Sillgasse 6 eine Wohnung. Die diesbezügliche Anmeldung erfolgte am 4. Oktober 1993 mit der Mitteilung, dass es sich hiebei nicht um einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 30/1973, h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht
Norm: JN §66 Abs1 impl;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Tatbestandsmerkmales Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nach dem MeldeG 1991 kommt es auf eine Gesamtschau an, bei welcher vor allem folgende Bestimmungskriterien maßgeblich sind: Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes und der Au... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Da die Antragslegitimation nach § 17 Abs 2 Z 2 MeldeG 1991 an dem materiell-rechtlichen Kriterium Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Betroffenen hängt, kann das eigentliche Reklamationsverfahren nach § 17 MeldeG 1991 erst eingeleitet werden, wenn feststeht, dass der Betroffene in der ... mehr lesen...
Mit einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 10. Dezember 1984 wurden dem Beschwerdeführer von seiner Mutter 3 Weiderechte an der Alpe R. in Sch. und 2 1/4 Weiderechte an der Alpe W. in M. vererbt. Bei diesen Weiderechten handelt es sich um persönliche (walzende) Anteile. Nach dem Tod seiner Mutter beantragte der Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde (AB) die agrarbehördliche Genehmigung der Übertragung dieser Weiderechte. Mit Bescheid vom 12. Juli 1996 versagte die AB unt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;JN §66 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;VwRallg;
Rechtssatz: Daß eine Partei im Verwaltungsverfahren - ausgehend von der unzutreffenden Auffassung, das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes iSd Meldevorschriften sei mit dem ordentlichen Wohnsitz gleichzusetzen - nicht von sich aus alle ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ladungs-)Bescheid wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zum Zwecke der Kurzstellung am 5. November 1996 an einem näher bezeichneten Ort in Innsbruck bei der Stellungskommission zu erscheinen. Für den Fall der Nichtbefolgung des Ladungsbescheides wurde ihm die zwangsweise Vorführung angedroht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die belangte Behörde ha... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HauptwohnsitzG 1994;JN §66 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;WehrG 1990 §24 Abs5 idF 1994/505; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0173 6 Stammrechtssatz Polizeilichen Meldedaten kommt in der Frage des Wohnsitzes wenig Beweiswert zu, weil durch sie die vorhandene oder fehlende Absicht, an einem bestimmten Ort ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 22. Februar 1992 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und habe am 25. Februar 1992 einen Asylantrag gestellt. Am 22. November 1994 habe er den gegenständlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art33;MeldeG 1991 §1 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Über den Rahmen der FlKonv hinaus besteht kein völkerrechtlicher Anspruch auf Asyl für politische Flüchtlinge. Aber auch die FlKonv selbst gewährt dem Flüchtling in jener Phase des Aufenthaltes,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Republik Österreich auf Grund seiner deutschen Lenkerberechtigung (ausgestellt von der Oberstadtdirektion Hamburg am 1. Dezember 1993) nicht bestehe. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei jedenfalls seit 13. Okto... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §64 Abs5 idF 1994/505 ;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505 ;
Rechtssatz: Der Lenkerberechtigte ist nur dann in seinem Recht nach § 64 Abs 5 KFG verletzt worden, wenn er erst vor weniger als einem Jahr vor Erlassung des angefochtenen Bescheides seinen Hauptwohnsitz in Österreich begründet hätte, weil dann die Jahresfrist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Mai 1995 auf Ausstellung einer Bestätigung über das Vorliegen eines Doppelwohnsitzes im Sinne des § 79 Abs. 3 KFG 1967 sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland (Surjan, Bosnien) abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahr... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: HauptwohnsitzG 1994;KFG 1967 §79 Abs3 idF 1994/654;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;
Rechtssatz: Die Definition des Hauptwohnsitzes in § 1 Abs 7 erster Satz MeldeG idF 1994/505 entspricht jener des ordentlichen Wohnsitzes iSd § 79 Abs 3 KFG in der Fassung VOR der 17ten Novelle. Die 17te Novelle, BGBl 1994/654, welche ua § 79 Abs 3 KFG an die durch das Hauptwohnsit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Melderecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §79 Abs3 idF 1994/654;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/29 96/11/0070 1 Stammrechtssatz Fahrten alle zwei bis drei Monate an einen Ort im Ausland, aus dem der Ehemann stammt und als Erbe die den Schwiegereltern gehörige Landwirtschaft und das Haus einmal übernehmen wird... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Juli 1995 auf Ausstellung einer Bestätigung über das Vorliegen eines Doppelwohnsitzes im Sinne des § 79 Abs. 3 KFG 1967 in Wels und in Negotin ("Restjugoslawien") abgewiesen. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; sie beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die bela... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der (mit Eingaben vom 17. März und vom 5. Mai 1993 gestellte) Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung über das Vorliegen eines Doppelwohnsitzes im Sinne des § 79 Abs. 3 KFG 1967 in Österreich und in der Türkei abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes d... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;FrG 1993 §23;FrG 1993 §5;KFG 1967 §79 Abs3;MeldeG 1954 §1 Abs7 idF 1994/505;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Lenkerberechtigte einen Hauptwohnsitz in der Türkei hat, ist es ohne Belang, daß das Fehlen von Aufenthalten in der Türkei seinen Grund darin hat, daß der vom Lenkerberechtigten angestrebte Wiedereinreisesicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Melderecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §79 Abs3 idF 1994/654;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/11/0067 E 16. Mai 1997
Rechtssatz: Fahrten alle zwei bis drei Monate an einen Ort im Ausland, aus dem der Ehemann stammt und als Erbe die den Schwiegereltern gehörige Landwirtschaft und das Haus einma... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, es zumindest seit 21. September 1995 als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen zu haben, diesen abzumelden, obwohl er den Standort des Kraftfahrzeuges (den Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers) spätestens mit 21. September 1995 in den Wirkungsbereich einer anderen Behörde, nämlich (von Wien) in den Bezirk Mödling ver... mehr lesen...
