RS Vwgh 1997/11/7 96/19/2555

Über den Rahmen der FlKonv hinaus besteht kein völkerrechtlicher Anspruch auf Asyl für politische Flüchtlinge. Aber auch die FlKonv selbst gewährt dem Flüchtling in jener Phase des Aufenthaltes, in der die Flüchtlingseigenschaft noch nicht geklärt ist, neben den Rechten aus Art 33 FlKonv (Verbot des "refoulement") lediglich den sogenannten minimalen Flüchtlingsstatus. Von den mit diesem Status verbundenen Berechtigungen ist die "Niederlassungsfreiheit" iSd § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992, also das Recht, sich im Bundesgebiet an einer beliebigen Unterkunft in der Absicht niederzulassen, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen, nicht umfaßt.