Entscheidungen zu § 1 Abs. 7 MeldeG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 241-270 von 337

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1041

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 24. November 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Wolfern mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern. Seit 19. März 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Über Aufforderung der belangten Behörde gab der Zweitmitbeteiligte an, er studiere in Wien und trete den Weg zum Studienplatz grundsä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1072

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 27. Juli 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Höfen mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester. Seit 1. Oktober 1998 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien III gemeldet. Sie studiert in Wien I und tritt den Weg zum Studienplatz grundsätzlich von der Wiener Wohnung aus an. Diese bewo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0994

Der am 15. April 1974 in Innsbruck geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Birgitz, dem Wohnsitz seiner Eltern und seines Bruders, gemeldet. Seit 29. Jänner 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Unterkunft aus an. Die Studientage verbringt der Zweitmitbeteiligte laut seiner Angabe in Wien, die Ferientage und die Wochenenden ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0931

Die am 14. Mai 1964 in Thessaloniki geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte war von 19. Juli 1985 bis 14. Mai 1999 mit Hauptwohnsitz in Wien XIV, Isbarygasse 5-7, gemeldet. Am 14. Mai 1999 meldete sich die Zweitmitbeteiligte in Steinriegl, Gemeinde Gedersdorf, mit Hauptwohnsitz, der bisherige Hauptwohnsitz in Wien wurde als weiterer Wohnsitz deklariert. In Steinriegl hat die Zweitmitbeteiligte gemeinsam mit ihrem Ehemann ein Einfamilienwohnhaus errichtet. Sowohl die Zweitmitbet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0989

Die am 13. November 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Ottensheim mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort mit ihren Geschwistern bei ihren Eltern in deren Eigenheim. Seit 18. Februar 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von ihrer Wiener Unterkunft aus an, die sie nach ihren Angaben alleine bewohnt. Die Studientage verbringt die Zweitmitbeteili... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0973

Der am 26. März 1973 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet. Dort haben auch seine Eltern und seine Großmutter ihren Hauptwohnsitz. Seit 2. Oktober 1991 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo er studiert. Er tritt den Weg zur Studieneinrichtung überwiegend von Wien aus an. In Wien wohnt er in der Wohnung seiner Großmutter. Seinen letzten Angaben zufolge hält er sich in Wien studienbedingt ca. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1002

Die am 26. November 1979 in Schwaz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Maurach, Gemeinde Eben am Achensee gemeldet. Sie lebt dort bei ihren Eltern in deren Eigenheim. Seit 9. März 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien IV gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von ihrer Wiener Unterkunft aus an, die sie nach ihren Angaben alleine bewohnt. Die Zweitmitbeteiligte studiert Kunstgeschichte und arbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0999

Der am 11. September 1958 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist seit 1986 in Bruck-Waasen mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 30. März 1999 ist er an den Unterkunft in Wien XV, Meiselstraße 8/1/9, mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet. Die Ehefrau des Zweitmitbeteiligten ist an dieser Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Arbeitsstätte des Zweitmitbeteiligten und der Ehefrau liegt in Wien. Einen ausbildungsmäßigen - weiteren Mittelpunkt - seiner Lebensbeziehung als Student ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1000

Der am 8. März 1974 in Schladming geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Kainisch, dem Wohnsitz seiner Eltern und seiner Brüder, gemeldet. Seit 11. Februar 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien XX, Wolfsaugasse 8/7, gemeldet. Er studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien grundsätzlich von der Wiener Unterkunft aus an. Die Studientage verbringt der Zweitmitbeteiligte in Wien, die Ferientage und die Wochenend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0986

Die am 3. April 1975 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Niederneukirchen gemeldet, wo sie mit ihren Eltern lebt. Seit 26. Jänner 1999 ist die Zweitmitbeteiligte in Wien nur mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet und ist in Wien berufstätig. Die Wochenenden verbringt sie in Niederneukirchen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes an der Anschrift Niederneukirc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0992

Der am 16. November 1975 in Linz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Sarleinsbach gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern. Seit 25. Februar 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien V gemeldet. Er studiert in Wien und verbringt die Ferientage und die Wochenenden überwiegend in Sarleinsbach. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des beschwerdeführenden Bürgermeisters auf Aufhebung des H... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0969

Die 1971 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist (seit Geburt) mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet, wo sie mit ihren Eltern lebt. Sie ist seit März 1999 mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo sie berufstätig ist und in einer "Genossenschafts- oder Mietwohnung" wohnt. Sie tritt den Weg zu ihrer Arbeitsstätte überwiegend von Wien aus an. Sie hält sich in Wien nur zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit auf, ansonsten ist ihr "soziales Um... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1065

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 15. November 1976 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Schlag bei Thalberg mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester in einem Eigenheim. Seit 5. Oktober 1998 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien V gemeldet. Sie studiert und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien III grundsätzlich von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0981

Der am 23. Jänner 1977 in Dornbirn geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit seiner Geburt mit Hauptwohnsitz in Dornbirn gemeldet. Er lebt dort gemeinsam mit seinen Eltern im elterlichen Haus. Seit 31. März 1999 ist der Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien III gemeldet. Er betreibt das Doktoratsstudium und ist nach eigenen Angaben nicht mehr oft an seinem Studienort, da er das Doktoratsstudium auch von seinem Heimatort aus betreiben könne. Mit dem angefo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/1100

Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 9. Juli 1979 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist in Pichl/Wels mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie lebt dort gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester in einem Eigenheim. Seit 30. Oktober 1998 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien IX gemeldet. Sie studiert in Wien und tritt den Weg zum Studienplatz in Wien I grundsätzlich von der Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0974

Der am 16. Juli 1974 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters gemeldet, wo er bei seinen Eltern und seinem Bruder wohnt. Seit 14. Jänner 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo er studiert. Er tritt den Weg zur Studieneinrichtung überwiegend von Wien aus an. In Wien ist er einmal in der Woche als Rechtsanwaltsgehilfe tätig. Seinen Angaben zufolge hält er sich in Wien "maximal vier Tage in der Woche" ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/1100

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Betroffene, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem der Bundesminister für Inneres den Antrag des reklamierenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Betroffenen an der gemeldeten Adresse in ihrer Heimatgemeinde abgewiesen hat, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/1065

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Betroffene, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem der Bundesminister für Inneres den Antrag des reklamierenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Betroffenen an der gemeldeten Adresse in ihrer Heimatgeme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/1072

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Betroffene, die in Wien lediglich ihrem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem der Bundesminister für Inneres den Antrag des reklamierenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes der Betroffenen an der gemeldeten Adresse in ihrer Heimatgeme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/0989

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme des Bundesministers für Inneres, die Betroffene (Studentin) habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz in ihrer He... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/1041

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Betroffene, der in Wien lediglich seinem Studium nachgeht, hat im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem der Bundesminister für Inneres den Antrag des reklamierenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Betroffenen an der gemeldeten Adresse in dessen Heimatgemeinde abgewiesen hat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/1002

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme des Bundesministers für Inneres, die Betroffene (die in Wien studiert) habe an beiden gemeldeten Wohnsitzen Mittelpunkte ihrer Lebensbeziehungen und es liege daher ihr Hauptwohnsitz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/0986

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Betroffene ist eine typische Wochenpendlerin. In seinem Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0945, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass dann, wenn die Lebensführung eines Wochenpendlers nicht über im Wesentlichen zufällige oder berufsbedingt entstandene lose gesell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/0999

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MRK Art8;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die aufrechte Ehe mit der mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldeten Ehegattin und der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen und der Ehefrau in Wien ist allein die Bundeshauptstadt als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Betroffenen anzusehen, weil auch unter Bedachtn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/0973

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0974 E 11. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem der Bundesminister für Inneres den Antrag des reklamierenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Betroffenen (Studenten) an der gemeldeten Adresse in dessen Heimator... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/0931

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;MRK Art8;
Rechtssatz: Da beide Ehegatten in Wien berufstätig sind und das gemeinsame, 1989 geborene Kind in Wien die Schule besucht, sowohl der Ehegatte als auch der Sohn in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, kann die durch die Kapitalbindung für das Einfamilienhaus entstandene wirtschaftliche Bezi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS VwGH Erkenntnis 2001/12/11 2001/05/0974

Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem der Bundesminister für Inneres den Antrag des reklamierenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Betroffenen (Studenten) an der gemeldeten Adresse in dessen Heimatort abgewiesen hat, hatte der Betroffene bereits das 26. Lebensjahr vollendet, sodass im Sinn des hg. Erkenntnisses vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, davon auszugehen ist, dass der Betroffene zum Studienort so intensive Lebensbeziehungen geknü... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/0992

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme des Bundesministers für Inneres, der Betroffene (Student) habe am gemeldeten Hauptwohnsitz den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen und es liege daher sein Hauptwohnsitz in der betre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/1000

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem der Bundesminister für Inneres den Antrag des reklamierenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Betroffenen (eines Studenten) an der gemeldeten Adresse in dessen Heimatort abgewiesen hat, hat der Betroffene bereits das 26. Lebensjahr volle... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/0981

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2001/05/0935, vermag der Verwaltungsgerichtshof in der Annahme des Bundesministers für Inneres, der Betroffene (Student) habe den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in seinem Heimatort und es liege daher sein Hauptwohnsitz in diesem Ort, eine ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.2001

Entscheidungen 241-270 von 337

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