Die Beschwerdeführerin richtete am 19. Mai 1987 an den Magistrat der Stadt Wien das Ansuchen, ihr die Konzession für das auf 100 Personenkraftwagen eingeschränkte Taxi-Gewerbe mit dem Standort in Wien X-Gasse, zu erteilen. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1988 verweigerte der gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zur Entscheidung zuständig gewordene Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin die beantragte Konzession gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit den §§ 1 bis 5a und § 10 Gele... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Februar 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das "Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens" im Standort Wien X-Gasse 26, gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes verweigert. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die die gemäß § 28 Abs. 1 Z.7 VwGG abzugebende Prozeßerklärung enthält, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Vorgeschichte:
89/03/0296 E 9. Mai 1990;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat das Vorliegen aller Konzessionsverleihungsvoraussetzungen zu prüfen; sie ist nicht auf den in der Berufung erörterten Ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs2;VwGG §26 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030131.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen, insbesondere der Kopie des angefochtenen Bescheides, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingaben vom 1. Juni 1987 und vom 15. Dezember 1987 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung von Taxikonzessionen für mehrere Fahrzeuge mit den Standorten Feldkirch-A und Feldkirch-B sowie eine Mietwagenkonzession für zwei Pkw mit dem Standort Feldkirch-C. Nach Durchführung eines Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Mehrmalige Bestrafungen wegen § 52 lit a Z 10a StVO, § 7 Abs 1 und § 4 Abs 5 StVO vermögen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers (hier: Taxi- und Mietwag... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob der Bewerber um die Konzession für das Taxi- bzw Mietwagengewerbe dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt, bildet die Sicherheit der Fahrgäste einen entscheidenden Gesichtspunkt. B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Antragsteller um eine Konzession für das Taxi-Gewerbe, dessen Ansuchen mangels Zuverlässigkeit abgewiesen wurde, eine Lenkerberechtigung für die Gruppe B sowie einen Taxilenkerausweis besitzt, steht der Rechtmäßigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0084 E 13. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei Prüfung der Zuverlässigkeit an die rechtskräftigen Straferkenntnissen zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen gebunden, wobei ihr die Üb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §38;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0022 E 22. Februar 1989 RS 1(hier: 9 Verwaltungsstrafen wegen Übertretung straßenpolizeilicher Vorschr in den letzten 5 Jahren, davon allein innerhalb eines Jahres zwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Konzessionswerbers kommt es nicht darauf an, ob bei den von ihm begangenen Verwaltungsübertretungen tatsächlich Personen konkret gefährdet gewesen oder zu Schaden gekommen sind, und ,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0079 E 2. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei der Prüfung der Zuverlässigkeit an die Tatsachenfeststellungen in rechtskräftigen Straferkenntnissen gebunden. Abweichende Sachverhaltsdarstellungen d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Konzessionswerber um eine Taxikonzession innerhalb der letzten 5 Jahre zweimal die Vorschrift über die zulässige Fahrgeschwindigkeit übertreten, den Vorrang, das Rotgelblicht einer Verkehrslichtsignalanlage sowie das Verkehrszeichen "Halt" missachtet und zweimal... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §38;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §52 litc Z24;
Rechtssatz: Wurde ein Konzessionswerber um eine Taxikonzession innerhalb der letzten fünf Jahre mehrmals rechtskräftig bestraft, weil er zweim... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;BetriebsO 1986 §36 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §164 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Strafgerichtliche Verurteilungen wegen schweren Betruges und Hehlerei lassen erkennen, dass der Verurteilte nicht den Wert achtet, der dem Eigentum Dritter nach der Rechtsord... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §30 Abs1;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;BetriebsO 1986 §36 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Verwendung von hiezu nicht befugten Personen im Fahrdienst steht im Gegensatz zum Schutzzweck der Betriebsordnung, ungeeignete Personen vom Fahrdienst auszuschließen, um so die Sicherheit der Fahrgäste zu gewäh... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GelVerkG §5 Abs5;
Rechtssatz: Zur ordnungsgemäßen Gewerbeausübung iSd § 5 Abs 5 GelVerkG zählt auch die termingerechte Erfüllung der Verbindlichkeiten. Ein Betrieb, der seinen Zahlungsverpflichtungen regelmäßig nicht und nur schleppend nach Einleitung exekutiver und mit Kosten verbundenen Maßnahmen nachkommt, ist nicht leistungsfähig. Immer w... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Konzessionswerber übertrat innerhalb der letzten 5 Jahre zweimal die Vorschriften über die zulässige Fahrgeschwindigkeit, er missachtete ferner ein gekennzeichnetes Fahrverbot und die vorgeschriebene Fahrtrichtung, fuhr gegen die Einbahn und auf einer Vorrangstrasse im Ortsgebiet auf ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GelVerkG §5 Abs5;
Rechtssatz: Die Leistungsfähigkeit eines Betriebes ist gegeben, wenn genug
Gründe: für die Sicherheit bestehen, dass der Betrieb den mit der ordnungsgemäßen Gewerbeausübung verbundenen Aufgaben nachkommen könne. Sie ist sohin als gegeben anzunehmen, wenn die wirtschaftliche Lage in befähigt, die erforderlichen Fahrzeuge und B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0079 E 2. Dezember 1987 RS 6 Stammrechtssatz Der Verneinung der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers (um die Erteilung einer weiteren Taxi-Konzession) steht nicht die Tatsache entgegen, dass er bereits andere Gewerbeberechtigungen bzw Konzessionen besitzt und ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0082 E 2. Dezember 1987 RS 9 Stammrechtssatz Schon Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers bilden einen Versagungsgrund, nicht erst die Gewissheit, dass er nicht zuverlässig ist, weil die Erteilung der Bewilligung für ein konzessioniertes Gewerbe g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §53 Abs1 Z10;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers, der innerhalb der letzten fünf Jahre siebenmal eine Geschwindigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §376 Abs1 Z36 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1428/73 E 6. Februar 1974 RS 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies dem Beschwerdeführer vorzuhalten. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0082 E 2. Dezember 1987 RS 9 Stammrechtssatz Schon Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers bilden einen Versagungsgrund, nicht erst die Gewissheit, dass er nicht zuverlässig ist, weil die Erteilung der Bewilligung für ein konzessioniertes Gewerbe g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der seit dem Vorfall (Übertretung des § 5 Abs 1 StVO) verstrichene Zeitraum von nicht einmal zwei Jahren ist nicht ausreichend, die Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers für die Ausübung des Taxi-Gewerbes (schon) wieder als gegeben anzunehmen. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Schon eine einmalige Bestrafung wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 1 (oder Abs 2) StVO rechtfertigt die Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit für die Ausübung des Taxi-Gewerbes. Es ist hiebei ohn... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt einen Verstoß gegen eine maßgebliche Sicherheitsvorschrift im Straßenverkehr dar. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zählt zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften überhaupt, da die in der Regel durch die Alkoholisierung eintretende Minderung der Reaktionsfähigkeit und erhöhte Risikobereitschaft des... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0244 E 16. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Bewerber um die Konzession für das Taxi-Gewerbe dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt, bildet die Sicherheit der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Prüfung der Zuverlässigkeit an die rechtskräftigen Straferkenntnissen zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen gebunden, wobei ihr die Überprüfung der "dabei obwaltenden Umstände" verwehrt ist. ... mehr lesen...
