RS Vwgh 1988/1/13 87/03/0211

Schon eine einmalige Bestrafung wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 1 (oder Abs 2) StVO rechtfertigt die Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit für die Ausübung des Taxi-Gewerbes. Es ist hiebei ohne Belang, ob es sich bei der Fahrt, bei der die angeführte Übertretung begangen wurde, um eine Fahrt in Ausübung des Taxi-Gewerbes gehandelt hat und ob hiebei Fahrgäste in ihrer Sicherheit konkret beeinträchtigt wurden.