Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0244 E 16. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Bewerber um die Konzession für das Taxi-Gewerbe dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt, bildet die Sicherheit der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0079 E 2. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist bei der Prüfung der Zuverlässigkeit an die Tatsachenfeststellungen in rechtskräftigen Straferkenntnissen gebunden. Abweichende Sachverhaltsdarstellungen der Partei hat... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Grades des Verschuldens an Verwaltungsübertretungen im Hinblick auf die Zuverlässigkeit ist es irrelevant, ob andere Verkehrsteilnehmer im gleichen Zeitraum mehr Verwaltungsübertretungen dieser Art begehen. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0244 E 16. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Demjenigen, der als Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges wegen der Verwendung total abgefahrener Reifen bestraft wurde (§ 102 KFG iVm § 4 Abs 4 KDV) fehlt die Zuverlässigkeit zur Ausübung des Taxi-Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art132;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Beschränkt sich das Erk des VwGH auf die Entscheidung einzelner maßgebenden Rechtsfragen (im Beschwerdefall auf die Beurteilung der Bedarfsfrage), so i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Durch Verwaltungsübertretungen nach den §§ 7 Abs 1, 9 Abs 1 und 11 Abs 1 StVO wird die Verkehrssicherheit beeinträchtigt; ein Kraftfahrzeuglenker, der diese Vorschriften übertritt, gefährdet die Sicherheit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1428/73 E 6. Februar 1974 RS 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies dem Beschwerdeführer vorzuhalten. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Verhaltens des Konzessionswerbers im Hinblick auf seine Zuverlässigkeit ist Gegenstand der rechtlichen Beurteilung der Behörde und daher nicht Gegenstand des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Einwand, die belangte Behörde hätte bei Einsichtnahme in den Strafakt erkannt, dass die Verurteilung keinerlei Einfluss auf die "Vertrauenswürdigkeit" habe, richtet sich gegen die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde und war daher nicht G... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Verwendung abgefahrener, stellenweise profilloser Reifen stellt einen Verstoß gegen eine maßgebende Sicherheitsvorschrift dar, dem ebenso wie einem Verstoß gegen § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;VStG §19;
Rechtssatz: Eine Übertretung des § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO stellt die Übertretung einer Vorschrift dar, die im Interesse der Verkehrssicherheit gelegen ist und damit auch der Sicherheit der Fahrgäste dient. Mit begreiflicher Erregung kann die Verweige... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0244 E 16. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Bewerber um die Konzession für das Taxi-Gewerbe dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt, bildet die Sicherheit der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1428/73 E 6. Februar 1974 RS 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies dem Beschwerdeführer vorzuhalten. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Schon Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers bilden einen Versagungsgrund, nicht erst die Gewissheit, dass er nicht zuverlässig ist, weil die Erteilung der Bewilligung für ein konzessioniertes Gewerbe gemäß § 25 Abs 1 Z 1 GewO voraussetzt, dass keine Tatsachen vorliegen, di... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0244 E 16. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Bewerber um die Konzession für das Taxi-Gewerbe dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt, bildet die Sicherheit der Fahrgäste. Bei Personen, deren bisherigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine gerichtliche Verurteilung wegen einer mit Mißhandlungsvorsatz begangenen schweren Körperverletzung fällt bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Konzessionswerbers in gleichem Maße ins Gewicht wie die Übertretung von Verwaltungsvorschrifte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;GelVerkG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1428/73 E 6. Februar 1974 RS 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies dem Beschwerdeführer vorzuhalten. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;KDV 1967 §4 Abs4;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Abs10a;
Rechtssatz: Die Vorschriften in § 20 Abs 1 StVO und § 52 Z 10 a StVO, § 19 Abs 4 StVO sowie § 4 Abs 4 KDV sind solche im Interesse der Verkehrssicherheit. Eine erh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0079 E 2. Dezember 1987 RS 6 Stammrechtssatz Der Verneinung der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers (um die Erteilung einer weiteren Taxi-Konzession) steht nicht die Tatsache entgegen, dass er bereits andere Gewerbeberechtigungen bzw Konzessionen besitzt und ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen 5 Übertretungen der StVO (3-mal wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen, 1-mal wegen Nichtanhalten bei nicht blinkendem Gelblicht und 1-mal wegen Verweigerung der Atemluftprobe) während der letzten 5 Jahre ist geeignet, die Zuverlässigkeit des Konzessionswe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs7;GelVerkG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
85/15/0012 E 25. August 1986
85/15/0023 E 25. August 1986
85/15/0024 E 25. August 1986
85/15/0025 E 25. August 1986
85/15/0028 E 25. August 1986
85/15/0034 E 25. August 1986
85/15/0036 E 25. ... mehr lesen...
Der Magistrat Graz sprach mit Bescheid vom 16. August 1979 aus, es werde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Erweiterung seiner Konzession zum Betrieb des Taxigewerbes mit einem Personenkraftwagen bis zu neun Sitzplätzen mit dem Standort Graz, Leonhardstraße 104, (Konzessionsdekret vom 5. Jänner 1971), „also um die Erteilung einer weiteren Konzession“, mangels Bedarfes gemäß § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, keine Folge gegeben. Der dagegen erhobenen B... mehr lesen...
Index: GelVerkG50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1293/77 E 26. April 1978 RS 5 Stammrechtssatz Ausführungen zur Schätzung des "Fehlbestandes", wenn festgestellt wurde, daß die an vorangegangene Konzessionsverleihungen geknüpfte Erwartung eines erhöhten Angebotes nicht eingetreten ist (Hinweis E 15.9.1976, 1311/75). ... mehr lesen...
Dem am 3. Oktober 1968 überreichten Antrag des Beschwerdeführers, es möge ihm für einen bestimmten Standort in N die Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes, beschränkt auf einen Personenkraftwagen mit neun Sitzplätzen, verliehen werden, gab die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mit Bescheid vom 2. Oktober 1969 unter Berufung auf § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes mangels Bedarfes - nicht Folge. In der dagegen erhobenen Berufung wendete sich der Beschwerdeführer unter Hinweis... mehr lesen...
