Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Der Mängelbehebungsauftrag gem § 275, § 250 Abs 1 lit c BAO kann sich nur darauf richten, eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Erklärung abzugeben, welche Änderung des angefochtenen Bescheides begehrt wird. Er kann sich nicht darauf richten, Aufw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 368;
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages gem § 275, § 250 Abs 1 lit c BAO hinsichtlich von Teilen einer Berufung hat den Eintritt der Fiktion der Berufungszurücknahme nicht zur Folge, we... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1988 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Abwassergebühr für einen näher bezeichneten Zeitraum ab. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Jänner 1989 - zugestellt am 20. Jänner 1989 - abgewiesen. Mit Bescheid vom 14. März 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin "vom 23.2.1989, eingebracht am 27.2.1989, ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §250 Abs1;KanalgebührenO Wr 1987;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr;LAO Wr 1962 §195; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 368;
Rechtssatz: Enthält ein Schriftssatz alle essentiellen Bestandteile, die ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 impl;GdO Tir 1966 §112 Abs2;LAO Tir 1984 §195; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 367;
Rechtssatz: Bei Beurteilung von Anbringen, so auch von Berufungen, Vorlageanträgen und Vorstellungen, kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §250 Abs1;BAO §85;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §34;EStG 1972 §62 Abs4;EStG 1972 §63 Abs1;EStG 1972 §72 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 145;
Rechtssatz: AusfzF der Beschränkung eines Antrages auf Jahresausgleich (Lohnsteuerermäßigung) bzw eines Antrages auf Eintragung eines steuer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §250 Abs1;BAO §85;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §34;EStG 1972 §62 Abs4;EStG 1972 §63 Abs1;EStG 1972 §72 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 145;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf Berücksichtigung steuerfreier Beträge eine Beschränkung auf einen bestimmten Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 lita;BAO §303 Abs4;BAO §307 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bezieht sich eine Eingabe, in der eine Berufung erhoben und gleichzeitig angekündigt wird, nur auf einen Bescheid, laut dem Abgaben gemäß einer Betriebsprüfung verbucht wurden, und erwähnt sie den Wiederaufnahmebescheid mit keinem Wort, so kann sie jedenfall... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;
Rechtssatz: Erläßt das Finanzamt infolge einer unvollständigen Berufung gegen einen Bescheid, in dem gemäß § 275 BAO die Zurücknahme einer Berufung gegen Abgabenbescheide ausgesprochen wurde, einen Mängelbehebungsauftrag unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 250 Abs 1 lit b bis § 250 Abs 1 lit d BAO, so muß der Berufungswerber i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §190;BAO §198;BAO §243;BAO §245 Abs1;BAO §245 Abs2;BAO §250 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §307 Abs1;BAO §93;
Rechtssatz: Ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Berufung) in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd § 245 Abs 2 BAO oder § 245 Abs 3 BAO gehemmt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §245 Abs1;BAO §245 Abs2;BAO §250 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag iSd § 245 Abs 2 BAO kann den Lauf der Berufungsfrist nicht mehr hemmen, wenn er erst nach deren Ablauf eingebracht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140073.X05 Im RIS seit 15.03.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litb;BAO §289 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungserklärung iSd § 250 Abs 1 lit b BAO hindert die Berufungsbehörde nicht, den Bescheid in allen Belangen gemäß § 289 BAO abzuändern, sohin auch in Bereichen, die von der Partei von vornherein nicht in Streit gezogen oder die nachträglich außer Streit gestellt wurden (Hinweis Stoll, BAO Handbuch, Sei... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1 impl;LAO Bgld 1963 §195;
Rechtssatz: Das Fehlen eines der inhaltlichen Bestandteile der Berufung stellt nach den Vorschriften des AVG - zum Unterschied von der Bgld LAO oder der BAO - keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar, der zur Z... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243 impl;BAO §250 Abs1;BAO §275 impl;LAO Bgld 1963 §189;LAO Bgld 1963 §205;
Rechtssatz: Eine Eingabe, die erkennen läßt, daß sich der Einschreiter durch eine bestimmte Entscheidung in einer Abgabensache beschwert fühlt und deren Nachprüfung begehrt, ist als Berufung zu werten. Sind die Voraussetzungen des § 205 LAO Bgl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine Einschränkung der Berufung, mit der die ursprüngliche Anfechtungserklärung korrigiert wurde, ist für den Bf mit der Unterzeichnung der Niederschrift durch seinen ausgewiesenen Rechtsfreund, dem die rechtliche Wirkung der erklärten Berufungseinschränkung völlig klar sein mußte, rechtsverbindlich, auch wenn sie - möglich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §250 Abs1 litb;BAO §256 Abs1;BAO §256 Abs3;ZollG 1955 §174 Abs3 litc;
Rechtssatz: Eine Berufungseinschränkung besteht verfahrensrechtlich darin, daß der Berufungswerber die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, später dahin korrigiert, daß die Anfechtung in bestimmten Punkten nicht mehr oder nicht mehr zur Gänze ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. März 1981 beim Magistrat der Stadt Wien, die ihm gehörige Liegenschaft EZ 105 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X, im Sinne des § 4 Abs. 2 des Wiener Müllabfuhrgesetzes 1965, LGBl. Nr. 19, von der öffentlichen Müllabfuhr auszunehmen. Er lebe allein in dem auf der Liegenschaft befindlichen Haus. Da er keinen Haushalt im landläufigen Sinne führe und brennbare Abfälle im eigenen Ofen verheizt würden, falle praktisch kein Müll an. Mit Besche... mehr lesen...
Index: GemeinderechtL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4BAO §250 Abs1MüllabfuhrG Wr 1965 §4VwRallg
Rechtssatz: Ist eine im Verwaltungsverfahren abgegebene Berufungserklärung undeutlich... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 17. Mai 1972, Zl. 153-0/273/72, gemäß § 113 Abs. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung, LGBl. für Niederösterreich Nr. 166/1969, aufgetragen, das auf dem Grundstück Nr. n1, inneliegend in EZ. nn1 des Grundbuches der Katastralgemeinde M, ohne vorherige Erwirkung der Baubewilligung errichtete Holzhaus innerhalb von acht Wochen ab Erhalt des Bescheides abzutragen und den ursprünglichen Zustand herzustellen. D... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1BAO §250 Abs1 litbBAO §280
Rechtssatz: Nach der Bundesabgabenordnung können auch Abgabenbescheide, die mehrere Abgabenvorschreibungen enthalten, erlassen werden. Solche Sammel-Abgabenbescheide umfassen ebensoviele selbständige Abgabenbescheide als hiefür die Voraussetzungen nach § 198 Abs 2 BAO erfüllt sind. Wird nur gegen ein... mehr lesen...
