RS Vwgh 1985/2/27 82/01/0210

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.1985

Index

Gemeinderecht
L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe Wien
L82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien
001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §63 Abs1
AVG §66 Abs4
BAO §250 Abs1
MüllabfuhrG Wr 1965 §4
VwRallg

Rechtssatz

Ist eine im Verwaltungsverfahren abgegebene Berufungserklärung undeutlich oder mißverständlich, so ist sie nach den Grundsätzen des § 914 ABGB auszulegen.

Schlagworte

Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als BerufungenBesondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde Spruch des BerufungsbescheidesIndividuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1982010210.X01

Im RIS seit

21.01.2020

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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