Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275;BAO §85 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0225 E 28. Februar 1995 RS 2 Stammrechtssatz Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH, die einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, brachte gegen die - im Anschluss an eine Buch- und Betriebsprüfung ergangenen - Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren (Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 bis 1998), Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 bis 1998 sowie Umsatzsteuer 1999, Körperschaftsteuervorauszahlungen 2000, Kapitalertragsteuer 1996 bis 1998 und Normverbrauchsabgabe 1998 mit Eingabe vom 2. November 2000 Berufung ein. In der Berufung geg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0135 E 14. September 1992 RS 5 Stammrechtssatz Das Erfordernis einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §275; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0137 E 10. März 1994 RS 3 Stammrechtssatz Der Berufungsantrag muß einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, schließt neben der Erklärung, mit dem angefochtenen Bescheid nicht einverstande... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litb;BAO §250 Abs1 litc;BAO §275;BAO §303;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 28. Jänner 1998, 96/13/0081, führt der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf eine Berufung gegen einen Bescheid, mit dem eine Berufung als zurückgenommen erklärt wird, aus, der bekämpfte Bescheid sei einer gänzlichen oder teilweisen Abänderung nicht zugänglich, sodass ... mehr lesen...
Nach zunächst jeweils antragsgemäß erfolgter Veranlagung der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. zur Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1991 und 1992 unterblieb die Erstattung von Abgabenerklärungen durch die Gesellschaft für das Jahr 1993, worauf das Finanzamt gegenüber der beschwerdeführenden Partei mit Bescheiden vom 10. November 1995 Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 im Schätzungswege festsetzte und ihr hinsichtlich Umsatzsteue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd;BAO §275; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/13/0006
Rechtssatz: Die inhaltliche Untauglichkeit der für eine Berufung gegebenen
Begründung: , ihr zu einem Erfolg zu verhelfen, ist dem - einer Mängelbehebung nach § 275 BAO erst zugänglichen und bedürftigen - Fehlen einer B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litc;BAO §250 Abs1 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/13/0006
Rechtssatz: Das im § 250 Abs. 1 lit. c BAO statuierte Erfordernis soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will, un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Berufsmusiker und als solcher Mitglied der Wiener Philharmoniker. In dieser Eigenschaft bezog er in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und in der Form von Lizenzeinkünften Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Weitere Einkünfte aus selbständiger Arbeit flossen dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Kammermusikensembles zu, dessen Sitz mit der Wohnanschrift des Beschwerdeführers angegeben wurde und dessen durch die Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 lita;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/13/0163 E 21. September 2005
Rechtssatz: Ziel der Bestimmung des § 250 Abs. 1 lit. a BAO, nach welcher die Berufung die Bezeichnung des Bescheides enthalten muss, gegen den sie sich richtet, ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen... mehr lesen...
Bei der mitbeteiligten Kommanditgesellschaft (im Folgenden KG) fand für die Jahre 1993 bis 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei stellte die Prüferin unter anderem fest, dass die KG mit Kaufvertrag vom 25. November 1993 ihr in Wien, F-Gasse, gelegenes Betriebsgrundstück an die H GmbH um einen Betrag von 84 Mio. S veräußert habe. Dem Vorgang sei bilanziell insoweit Rechnung zu tragen, als das Grundstück aus der Bilanz zum 31. Dezember 1993 auszuscheiden und die Forderung la... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §250 Abs1;BAO §303;BAO §307 Abs1;BAO §92;VwRallg;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung haben die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung für sich Bescheidqualität und ist jeder dieser Bescheide für sich einer Berufung zugänglich und für sich rechtskraft... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich in Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer betrieb eine Tischlerei und eine Fenstererzeugung. Nach einer für den Zeitraum 1993 bis 1995 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1993 bis 1995 sowie Gewerbesteuer 1993 wieder auf und erließ neue Sachbescheide. Der Beschwerdeführer berief gegen diese Sachbescheide und brachte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litc;BAO §275;
Rechtssatz: Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben (Hinweis E 10. März 1994, 93/15/0137). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004140035.X01 Im RIS seit 08.07.2004 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0094 E 21. Oktober 1999 RS 2 Stammrechtssatz Das in § 250 Abs 1 lit c BAO statuierte Erfordernis der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will (Hinweis Rit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem am 29. August 1983 verstorbenen öffentlichen Notar. Für die Dauer der Tätigkeit des für den Zeitraum vom 8. September 1983 bis 1. April 1984 bestellten Substituten des verstorbenen Notars war von der durch die Beschwerdeführerin vertretenen Verlassenschaft nach ihrem Ehemann mit dem bestellten Substituten vereinbart worden, dass die Verlassenschaft die Büroräumlichkeiten und das Inventar sowie (für die restliche Zeit des Jahres 1983 zur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0094 E 21. Oktober 1999 RS 2 Stammrechtssatz Das in § 250 Abs 1 lit c BAO statuierte Erfordernis der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will (Hinweis Rit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die im § 250 Abs. 1 lit. d BAO geforderte Angabe soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Berufungswerber die Berufung für Erfolg versprechend hält (Hinweis Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung2, Tz 14 zu § 250). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 19. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt gemäß § 12 iVm § 224 BAO für Abgabenschuldigkeiten (unter anderem Umsatzsteuer 1994) der im Jahr 1991 vom Beschwerdeführer mit einem weiteren Gesellschafter gegründeten R. OEG unter Hinweis darauf, dass die Abgabenschuldigkeit bei dieser seit 24. Jänner 1995 im Firmenbuch gelöschten OEG nicht einbringlich sei, herangezogen. In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, dass seine A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;BAO §250 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einer Berufung gegen den Haftungsbescheid auch eine - allenfalls mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden (Hinweis E 29. März 2001, 2000/14/0200). ... mehr lesen...
Die Miteigentümer H.B. und seine Ehefrau C.B. vermieteten als "Hausgemeinschaft" (im Folgenden: Beschwerdeführerin) Wohnungen in einem Haus auf der Liegenschaft in Wien, H-Gasse. Mit ihren Abgabenerklärungen für 1993 erklärte die Beschwerdeführerin einerseits steuerpflichtige Umsätze aus dieser Vermietung, andererseits - nach Bildung eines steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 0 S. Im Ergebnis einer bei der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §273 Abs1;BAO §278;BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1988 §28 Abs5;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund der vom Finanzamt vorgenommenen Änderungen erhöhte dieses den steuerfreien Betrag abweiche... mehr lesen...
Im Ergebnis einer im Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht vom 9. Februar 2001 bzw. den Beilagen dazu fest, dass im Prüfungszeitraum an den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin Bezüge ausbezahlt worden seien. Ab dem Jahr 1998 seien von diesen Bezügen Dienstgeberbeiträge und Zuschläge entrichtet worden. Für die Jahre 1996 und 1997 seien diese Beiträge "noch offen". Der Geschäftsführer sei im Prüfung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd;BAO §288 Abs1 litc;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass der
Spruch: des angefochtenen Bescheides eindeutig auf Abweisung der Berufung als unbegründet lautet, stützt sich der angefochtene Bescheid nicht darauf, dass eine Berufungsbegründung gefehlt hätte, sondern dass die zur
Begründung: der Berufung geltend gemach... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. März 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über seine Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1998 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er beantragte hinsichtlich der genannten Abgaben (Gesamtbetrag: 155.607 S) auch die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid vom 3. April 2001 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wurde mit Berufungsentscheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;BAO §115;BAO §250 Abs1;BAO §85;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0123 E 8. April 1992 RS 3
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die Anwendung des Grundsatzes, daß es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen an... mehr lesen...
Mangels vorliegender Abgabenerklärungen schätzte das Finanzamt das Betriebsergebnis der Beschwerdeführerin für das Jahr 1993, wobei es in den Bescheiden vom 17. April 1996 die Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer (idF: Sachbescheide) jeweils mit Null festsetzte. In der dagegen am 17. Mai 1996 erhobenen Berufung bezeichnete die Beschwerdeführerin nur die bekämpften Sachbescheide und kündigte an, die Begründung: der Berufung werde nach Rückkehr ihres steuerlichen Vertreters... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die in Abgabenerklärungen eingesetzten Ziffern reichen für sich allein und ohne entsprechende Erläuterungen nicht als
Begründung: für eine Berufung aus (Hinweis E 23.5.1978, 595, 658, 659/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997140030.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der vorliegenden Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Neusiedl am See vom 27. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführerin mit diesem Bescheid gemäß § 7 des Kanalabgabegesetzes, LGBl. Nr. 41/1984 in der Fassung LGBl. Nr. 37/1990, iVm der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Neusiedl am See vom 7. Dezember 1990 für die Liegenschaft X-Straße 6 in der Stadtgemeinde Neusiedl am See ein Ergänzungsbeitrag i... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;LAO Bgld 1963 §195;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Schriftsatzes ist bei der Beurteilung, ob eine den Vorschriften der BAO oder der anzuwendenden Landesabgabenordnung entsprechende Berufung vorliegt, nach der hg Rechtsprechung nicht von ausschlaggebender Bedeutung (Hiunweis E 17.8.1998, 97/17/0401). ... mehr lesen...
