Mit Bescheiden vom 1. Februar 1989 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1984 und 1985 und mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 1. Februar 1989 die Umsatzsteuer für 1986 für die Beschwerdeführerin fest. In der dagegen erhobenen Berufung führte die Beschwerdeführerin aus, die genannten Bescheide in allen Punkten zu bekämpfen, und stellte den Antrag, diese Bescheide "vollinhaltlich" aufzuheben. Zur Erstellung einer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Enthalten die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Berufungen den ausdrücklichen Antrag, die bekämpften Bescheide ("vollinhaltlich") aufzuheben, so konnte dies als Antrag auf ersatzlose Behebung der Abgabenfestsetzungsbescheide verstanden werden. Damit lag ein tauglicher Entscheid... mehr lesen...
Anlässlich der Veranlagung des Beschwerdeführers zur Einkommensteuer 1994 wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geschätzt. In einer Berufung vom 11. Juli 1996 wurde hinsichtlich der Einkommensteuer 1994 ausgeführt, die Begründung: werde nachgereicht. Mit Bescheid vom 7. November 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 275 BAO aufgefordert, die der Berufung anhaftenden Mängel, es fehle eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litc;BAO §250 Abs1 litd;
Rechtssatz: Das Vorbringen betreffend Berücksichtigung einer bestimmten außergewöhnlichen Belastung ist ebenso wie der Antrag, einen bestimmten Gewinn oder Verlust bei Bemessung der Einkommensteuer in Ansatz zu bringen, lediglich eine Erklärung im Sinne des § 250 Abs 1 lit c BAO, aber keine
Begründung: im Sinne der li... mehr lesen...
Ausgehend von einer im Betriebsprüfungsverfahren gewonnenen Annahme, dass die Beschwerdeführer Personentransporte durchführten, erließ das Finanzamt am 28. April 1998 Bescheide gemäß § 188 BAO über die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Jahre 1996 und 1997 und Umsatzsteuer für das Jahr 1997. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Dieser zufolge werde "der Bescheid vom 28.4.1998" dem gesamten Inhalt nach angefochten; es würden die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO §275;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Fristerstreckungsantrag - dessen Inhalt nicht unberücksichtigt bleiben darf, weil er innerhalb der Mängelbehebungsfrist eingereicht worden ist - verwiesen die Berufungswerber darauf, dass sie keiner selbständigen Tätigkeit nachgehen bzw nachgegangen seien. Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litc;BAO §85;
Rechtssatz: Durch das im § 250 Abs 1 lit c BAO vorgesehene Erfordernis der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will. Hiebei kommt es (hier wie bei Anbringen ganz allgemein) nicht ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd;
Rechtssatz: In einer Berufungsbegründung muss erkennbar sein, was die Partei anstrebt und "womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt" (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2575). Von einem gänzlichen Fehlen einer
Begründung: ist erst dann auszugehen, wenn eine Berufung keine Hinweise darauf enthält und keine Ansatzpunkte dafü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Gesellschafterin einer OEG, welche mit Beschluss vom 8. Jänner 1998 aufgelöst worden war. Mit Bescheid vom 21. September 1999 zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin gem § 12 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer einschließlich Nebenansprüche) der OEG heran. In einer dagegen erhobenen Berufung wandte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, sie sei in der Zeit zwischen 1. Juli 1996 und 28. August 1997 an der OEG beteiligt gewesen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;BAO §250 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung gem § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen kann. E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, erwarb mit Kaufvertrag vom 28. Februar/5. März/26. März 1986 189/3593 Anteile an der Liegenschaft EZ. 221 in W., verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 7/I, um einen Kaufpreis von S 1,500.000,--. Im Jahr 1991 veräußerte er - gemeinsam mit den übrigen Miteigentümern (so genannte "Verkäufergemeinschaft") - Anteile an der angeführten Liegenschaft, um einer "Käufergemeinschaft" den Erwerb von Wohnungseigentum an neu zu schaffenden Da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd;BAO §276 Abs1;
Rechtssatz: Da ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht begründet werden muss, kann aus dem Umstand, dass ein Vorbringen zwar in der Berufung, nicht aber im Vorlageantrag enthalten ist, nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass der Berufungswerber dieses Vorbr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit einem am 11. Juni 1997 beim Finanzamt eingelangten (am 10. Juni 1997 zur Post gegebenen) Schriftsatz mit näherer Begründung: einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 28. Juni 1996 (Anm.: Es handelte sich dabei um einen nach § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassenen Bescheid). Dieser Antrag werde "unverzüglich nach Bekanntwerden des Umstandes der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §308;VwRallg;
Rechtssatz: Ob der neuerliche Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolglos gewesen wäre oder ihm nach Ansicht der belBeh auch das Hindernis der res iudicata entgegen gestanden wäre, rechtfertigt nicht seine Umqualifizierung in eine Berufung, für die zudem § 250 Abs 1 BAO bestimmt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte ein Unternehmen betreffend die Erzeugung und den Handel mit kosmetischen Produkten. Nach dem Bericht über das Ergebnis einer auf der Rechtsgrundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung mussten wegen zahlreicher festgestellter Buchführungsmängel die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1987 bis 1991 im Schätzungswege ermittelt werden (für die Jahre 1990 und 1991 sei überhaupt keine Gewinnermittlung vorgelegt worden). Der Prüf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litc;
Rechtssatz: Das in § 250 Abs 1 lit c BAO statuierte Erfordernis der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will (Hinweis Ritz, Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 BAO, ÖStZ 1987, 87; E 8.4.1992, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/20 93/13/0312 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Es muss sich der Berufung, allenfalls im Zusammenhalt mit dem bekämpften Bescheid oder mit anderen aktenkundigen Erklärungen des Abgabepflichtigen, entnehmen lassen, welchen normativen Inhalt die von ihm angestrebte Berufungsentsch... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend Umsatzsteuer (Voranmeldungszeiträume März bis Dezember 1986) und eine für das zweite Kalendervierteljahr 1986 geltend gemachte Investitionsprämie (S 40,000.000,--) statt. Gegenstand der Prüfung war im Wesentlichen die steuerliche Anerkennung eines Kaufvertrages, mit dem von der Beschwerdeführerin das Recht zur freien Verwertung eines Franchise-Systems um einen Kaufpreis S 500,000.000,-- erworben worden wa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litc;
Rechtssatz: Es muss sich der Berufung, allenfalls im Zusammenhalt mit dem bekämpften Bescheid oder mit anderen aktenkundigen Erklärungen des Abgabepflichtigen, entnehmen lassen, welchen normativen Inhalt die von ihm angestrebte Berufungsentscheidung haben soll. Beantragt der Abgabepflichtige, er möge "erklärungsgemäß" veranlagt werden,... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1995 und 1996 vom 10. Februar 1998 die - keine Begründung: enthaltende - Berufung vom 12. März 1998 und ersuchte um die Einräumung einer Frist bis zum 30. April 1998 für die Beibringung der
Begründung: . Mit Bescheid des Finanzamtes vom 27. März 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 275 BAO die Nachreichung der Berufungsbegr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §250 Abs1 litd;BAO §275;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Ein Ermessensfehler ist nicht gegeben, wenn die Entscheidung über ein Fristverlängerungsansuchen erst nach Nachholung der Berufungsbegründung getroffen wird (Hinweis E 11.12.1990, 90/14/0241). Schlagworte Ermessen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §250 Abs1;BAO §275;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Es ist für den Abgabepflichtigen nicht unbillig, wenn er innerhalb von mehr als zwei Monaten eine den Bestimmungen des § 250 Abs 1 BAO entsprechende Berufung zu verfassen hat. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sein steuerlicher Vertreter zw... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Mit Sicherstellungsauftrag vom 7. Juli 1995 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung der Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 1995 in Höhe von 1,728.485 S an. Im Sicherstellungsauftrag wird auch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litc;BAO §289 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 90/13/0164 8 (hier nur Satz 2) Stammrechtssatz In der Berufungsentscheidung ist über das Berufu... mehr lesen...
1. Säumniszuschlag: Mit Bescheid vom 9. April 1997 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer einen Säumniszuschlag in Höhe von 2.800 S fest, weil er Umsatzsteuer 1994 nicht bis zum 15. Februar 1995 entrichtet habe. Der Beschwerdeführer berief gegen diesen Bescheid, wobei er zur Begründung: durch Bezugnahme auf eine andere Eingabe (eine Berufung vom 13. März 1997) die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervorschreibung anführte. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies d... mehr lesen...
Aufgrund von bei Hausdurchsuchungsmaßnahmen beschlagnahmten Unterlagen und weiteren finanzstrafrechtlichen Erhebungen gelangte das Finanzamt zur Auffassung, der Beschwerdeführer sei in den Jahren 1990 bis 1995 für diverse Unternehmen beratend tätig gewesen und habe daraus - dem Finanzamt nicht erklärte - gewerbliche Einkünfte erzielt. Die Abgaben für diesen Zeitraum setzte das Finanzamt sodann gegenüber dem Beschwerdeführer fest. Gegen mehrere in Zusammenhang mit diesen Abgabenverfahr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0187
Rechtssatz: Durch die Bezugnahme auf ein anderes in den Akten befindliches Schriftstück kann die durch das Gesetz geforderte Berufungsbegründung dann gegeben sein, wenn dadurch ohne weiteres erk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
98/15/0076 - 0080
Rechtssatz: Dem Erfordernis der Berufungsbegründung ist unabhängig davon entsprochen, ob sich die
Begründung: als stichhaltig oder schlüssig erweist (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 250 Tz 17). Euro... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterließ es, für die Jahre 1991 bis 1993 Steuererklärungen einzureichen. Während einer hinsichtlich der Jahre 1990 bis 1993 durchgeführten Betriebsprüfung wurden von ihm entgegen den Aufforderungen der Abgabenbehörde keine Aufzeichnungen vorgelegt. Der Prüfer stellte fest, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1990 und 1991 neben Provisionen für die Vermittlung von Fertighäusern der Fa L auch Einkünfte aus der Errichtung von Fundamenten für die Fertighäuser erzi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Auch eine unzulängliche
Begründung: des Rechtsmittels stellt eine
Begründung: iSd § 250 Abs 1 lit d BAO dar (Hinweis E 28.1.1998, 96/13/0081). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 ... mehr lesen...
