RS Vwgh 1991/10/9 90/13/0208

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Veröffentlicht am 09.10.1991
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §236 Abs1;

Rechtssatz

AusfzF der persönlich oder sachlich bedingten Unbilligkeit (atypische Belastungswirkung) der Abgabeneinhebung, insb zur Frage der Ausschließung sachlich bedingter Unbilligkeit bei Überwälzbarkeit der Abgabeneinhebung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990130208.X01

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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