1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 2 Abs. 4 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998 iVm §§ 37, 40 und 41 Abs. 3, 111 Z. 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF des Budgetbegleitgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 26, iVm der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelnden Zugang zum Teilnehmeranschluss, ABl L 336 vom 30. Dezember 2000, S 4 bis 8, den ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E3R E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Anh1 Abschn1;31998L0010 ONP-RL Anwendung;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art1 Abs1;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art3 Abs2;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art4 Abs5;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Erwägungsgrund10;EURallg;TKG... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl I Nr. 100/1997, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 (im Folgenden kurz: TKG), festgestellt, dass die F AG auf dem Markt für die Erbringung von Zusammenschaltungsleistungen marktbeherrschend im Sinn des Telekommunikationsgesetzes sei. 2. Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag im Wesentlichen wie folgt: Die mit dem bekämpften Bescheid aktualisierte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §68 Abs1;TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;TKG 1997 §37 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 TKG - Die befürchtete Wirkung, dass die Telekom-Controll-Kommission in einem zu einem späteren Zeitpunkt zu führenden Zusammenschalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §1 Abs2 Z4;TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;TKG 1997 §41;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 TKG - Die Telekom-Controll-Kommission hat für den Bereich der öffentlichen Interessen vor allem geltend gemacht, dass der angefochtene Bescheid angesichts der Dringlichkeit der Verwirklichung ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 TKG - Der bekämpfte Feststellungsbescheid ist einem mittelbaren Vollzug zugänglich, da er insofern eine bindende Wirkung für vom TKG vorgesehene, schließlich zu zwangsvollstreckbaren verwaltungsbehördlichen Vollzugsakten führend... mehr lesen...
Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 31. Juli 2000 wurden gemäß § 41 Abs. 3 i.V.m. § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) Bedingungen für die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Parteien mit dem öffentlichen Mobilkommunikationsnetz der Antragstellerin angeordnet. Dabei wurden auch verkehrsabhängige Zusammenschaltungsentgelte geregelt (Spruchpunkt A 5 i.V.m. Anhang 6). Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z6;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung gemäß § 41 Abs. 3 TKG - Da der Verwaltungsgerichtshof in einem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat, ist zunächst davon auszugehen, dass die durch den ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997, idF BGBl. I Nr. 26/2000 (TKG), die Zusammenschaltung des öffentlichen festen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichem Mobiltelekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei unter den im Spruch: im Einzelnen genannten Bedingungen an. Darin wurde insbesondere auch die zur Anwendung kommenden Entgelte (verkehrsabhän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z6;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Die die Telekommunikation regelnden Rechtsvorschriften haben den Zweck, das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen durch Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbes zu gewährle... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 188/1999 (im Folgenden: TKG) für die Zusammenschaltung des öffentlichen mobilen Telekomminikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin ergänzend zur früheren näher genannten Zusammenschaltungsanordnungen weitere Zusammenschaltun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art12 Abs5 idF 31998L0061;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art12 Abs7 idF 31998L0061;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Erwägungsgrund15;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §111 Z6;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 TKG für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei ergänzend zu den bestehenden Zusammenschaltungsanordnungen weitere Zusammenschaltungsbedingungen an, welche Regelungen betreffend die wechselseitigen Bedingungen für das Funktionieren der Portierung von geographischen Rufnu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art12 Abs5 idF 31998L0061;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art12 Abs7 idF 31998L0061;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Erwägungsgrund15;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §111 Z6;TKG 1997 §32;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2; Rec... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 TKG die Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei im Wege des Transits über die T-AG (so genannte "indirekte Zusammenschaltung") an. U.a. wurden die Entgelte für Gesprächsverbindungen (Zusammenschaltungsentgelte) für Leistungen geregelt, die vom Ze... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Erwägungsgrund10;EURallg;TKG 1997 §111;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §38 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Ausführungen dazu, dass die Festlegung von näher b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 TKG die Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei im Wege des Transits über die T-AG (so genannte "indirekte Zusammenschaltung") an. U.a. wurden die Entgelte für Gesprächsverbindungen (Zusammenschaltungsentgelte) für Leistungen geregelt, die vom Ze... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Erwägungsgrund10;EURallg;TKG 1997 §111;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §38 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Ausführungen dazu, dass die Festlegung von näher b... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die A-AG auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines mobilen Kommunikationsnetzes sowie auf dem Markt für das Erbringen von Zusammenschaltleistungen marktbeherrschend gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl I Nr. 100/1997 idgF (TKG) sei (Spruchpunkt 1). Ferner wurde mit diesem Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 4 TKG in Verbindung mit § 111 Z. 5 TKG der An... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession in der Fassung des Bescheides des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 23. Juli 1997 und des Bescheides der Telekom-Control-Kommission vom 10. August 1998 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM-180... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a idF 31997L0051;EURallg;TKG 1997 §111 Z5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 99/03/0027 B 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zuweisung eines zusätzlichen Frequenzspektrums - Über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf Grund des Gemeinschaftsrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichstattgebung - Feststellung gemäß § 33 Abs 4 iVm § 111 Z 5 und gemäß § 33 Abs 1 und Abs 4 iVm § 111 Z 5 des Telekommunikationsgesetzes - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ua festgestellt, dass die Bf auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines mobilen Kommunikatio... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 99/03/0074 B 18. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Feststellung der Marktbeherrschung nach dem Telekommunikationsgesetz - Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 33 Abs 4 iVm § 111 Z 5 TKG 1997 festgestellt wurde, dass die Bf auf dem Markt für da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs. 4 TKG iVm § 111 Z. 5 TKG festgestellt, dass die Beschwerdeführerin "auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines Mobilkommunikationsnetzes marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes ist". Die gegen diesen Bescheid zur hg. Zl. 99/03/0372 protokollierte Beschwerde ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung: dieses Antrages wird ausge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Marktbeherrschung nach dem Telekommunikationsgesetz - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs 4 iVm § 111 Z 5 TKG 1997 festgestellt, dass die Bf auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines Mobilkommunikationsnetzes marktbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Marktbeherrschung nach dem Telekommunikationsgesetz - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs 4 iVm § 111 Z 5 TKG 1997 festgestellt, dass die Bf auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines Mobilkommunikationsnetzes marktbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z5;TKG 1997 §33 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Marktbeherrschung nach dem Telekommunikationsgesetz - Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 33 Abs 4 iVm § 111 Z 5 TKG 1997 festgestellt wurde, dass die Bf auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines Mobilkommun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession gemäß § 125 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 1 TKG ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) unter Benutzung durch Basisstationen zugewiesen, die im Bundesland Wien gelegen sind. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §125 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zuweisung eines zusätzlichen Frequenzspektrums - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei in Erweiterung der ihr erteilten Konzession ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich zur Erbringung des digitalen zell... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession gemäß § 125 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 1 TKG ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) unter Benutzung durch Basisstationen zugewiesen, die im Bundesland Wien gelegen sind. Die ... mehr lesen...
