RS Vwgh 1999/11/22 AW 99/03/0103

Nichtstattgebung - Zuweisung eines zusätzlichen Frequenzspektrums - Über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf Grund des Gemeinschaftsrechts ist nicht im Rahmen einer gemäß § 14 Abs 2 VwGG vom Berichter ohne Senatsbeschluss zu treffenden Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abzusprechen, wenn damit die durch § 30 Abs 2 VwGG gezogenen Grenzen überschritten werden müssten. Eine derartige Entscheidung setzt jedenfalls - und zwar in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht - die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides voraus (vgl EuGH Rs C-213/89, Factortame, Slg 1990, I-2433); eine solche hat jedoch im Stadium des Provisorialverfahrens über einen Antrag nach § 30 Abs 2 VwGG noch nicht Platz zu greifen.