Rechtssatz: Die als unabhängiges Tribunal einzustufende Telekom-Control-Kommission hat Anträge iSd §§ 22 und 125 Abs 3 TKG 1997 nicht nur in rechtlicher, sondern auch in sachverhaltsmäßiger Hinsicht umfassend zu beurteilen. Dies wird dem Art. 6 MRK im Lichte der Rechtsprechung des EuGH gerecht (Hinweis E 15. Dezember 2003, 99/03/0423). Gerichtsentscheidung EuGH 61998J0007 Krombach VORAB Im RIS seit 11.02.2005 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §112;TKG 1997 §113;TKG 1997 §114;TKG 1997 §14;TKG 1997 §15;TKG 1997 §20;TKG 1997 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0103 E 20. Juli 2004 RS 6 Stammrechtssatz Die Telekom-Control-Kommission ist nach dem TKG als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 26/2000, in Ergänzung zu dem bisher zwischen den Parteien geltenden Zusammenschaltungsvertrag vom 14. Juli 2000 weitere Regelungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin in e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Zu einer Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kommt es, wenn weder die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Beschwerde noch für eine Sachentscheidung oder Klaglosstellung im formellen Sinn (nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch eine Verwaltungsbehörde oder durch ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 TKG die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin ergänzend zur Zusammenschaltungsanordnung der belangten Behörde vom 17. April 2000, Zl. Z 33/99-87, derart an, dass zu den bestehenden Anhängen dieser Anordnung der Anhang 25 "Regelungen betreffend den Zugang zu Online-Diensten des Rufnu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, 2003/03/0146, wurde die Zusammenschaltungsanordnung der belBeh vom 17. April 2000, Zl. Z 33/99-87, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit dieser Aufhebung ist dem nun angefochtenen Bescheid, de... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999, in Ergänzung zu den bisher zwischen den Parteien getroffenen Zusammenschaltungsanordnungen weitere Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin i... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §111 Z6;TKG 1997 §41 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/03/0067 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Für die Zuordnung eines Anspruches zu den "civil rights" im Sinne des Art. 6 EMRK ist - unabhängig davon, welche Behörde darüber zu entscheid... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art4;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs3;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs4;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Erwägungsgrund12;31998L0010 ONP-RL Anwendung Art26;EURallg;TK... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Dezember 1997 auf Erteilung einer Konzession für die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefon- und Datendienstes mittels eines selbstbetriebenen Mobilfunknetzes gemäß §§ 14, 15, 20 und 22 iVm § 111 Z. 1 TKG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin (zum damaligen Zeitpunkt Mars-mobil Telekommunikation Service GmbH) habe am 22. Dezember 1997 ein "Ansuchen auf die Bewilligung für die Errichtung und zum B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §112;TKG 1997 §113;TKG 1997 §114;TKG 1997 §14;TKG 1997 §15;TKG 1997 §20;TKG 1997 §22; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0171 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Die Telekom-Con... mehr lesen...
1. Am 23. Juli 1998 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde "gemäß § 41 iVm § 111 TKG ... die Zusammenschaltung der öffentlichen Kommunikationsnetze" der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin "gemäß Anlage A". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt A gemäß § 41 Abs. 3 TKG iVm § 111 TKG angeordnet, dass die Beschwerdeführerin ihr öffentlich vermitteltes Telekommunikationsnetz mit dem Telekommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei zusam... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Telekom-Control GmbH vom 31. Oktober 2000, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 3 TKG die Übermittlung bestimmter Daten aufgetragen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 109 TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF. BGBl. I Nr. 26/2000, als unzulässig zurück. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die Telekom-Control GmbH gemäß § 109 TKG sämtliche ... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 26/2000, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen festen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Diese Zusammenschaltungsanordnung enthält u.a. in Anhang 6 ei... mehr lesen...
Am 24. Juli 1998 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde "gemäß § 41 iVm § 111 TKG ... die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze" der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin "gemäß Anlage A". Mit dem angefochtenen Bescheid wurden unter Spruchpunkt A gemäß § 41 Abs. 3 TKG iVm § 111 TKG "für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes ... (der mitbeteiligten Partei) mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz .... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: KartG 1988 §35;KartG 1988 §52 Abs1;TKG 1997 §110;TKG 1997 §111 idF 2000/I/026;TKG 1997 §32 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufgaben, die der nach § 110 TKG 1997 eingerichteten Telekom-Control-Kommission zugewiesen sind, sind in § 111 TKG angeführt. Nach § 32 Abs. 2 leg. cit. lässt die Zuständigkeit der Telekom-Control-Kommission die Zuständigkeiten de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §109;TKG 1997 §111;TKG 1997 §115 Abs2;TKG 1997 §83 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der Frage, ob ein Bescheid der Telekom-Control GmbH als letztinstanzlicher Bescheid zu qualifizieren oder ob ein Instanzenzug an den Bund... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 5. April 2002, die belangte Behörde möge nach Aufforderung gemäß § 34 Abs. 3 TKG der T. AG auftragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung abzustellen, der darin bestehe, dass die T. AG der Beschwerdeführerin die Bereitstellung der intern genutzten und am Markt angebotenen Anschlussleistung samt den zugehörigen Nebenleistungen verweigere. Die Beschwerdeführerin begehrte weiters, die belangte Behörde möge der T. AG gemäß §... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999 (TKG), für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei im Wege des Transits über die Telekom Austria AG (TA) (sogenannte "indirekte Zusammenschaltung") die Bedingungen gemäß Spruchpunkt A. angeordnet. Spruchpunkt A. enthält die fü... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art2 Abs1 lita;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;EURallg;TKG 1997 §111;TKG 1997 §41 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0467 B 19. Dezember 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Auch der Transit ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;TKG 1997 §111 Z10;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Kollegialorgan auch dann als unzuständige Behörde anzusehen, wenn es nicht in der nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet; das trifft dann zu, wenn entweder bei der Entscheidung nicht die vorgeschri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7;EURallg;TKG 1997 §111;TKG 1997 §33 Abs4;TKG 1997 §41 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0467 B 19. Dezember 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Für das den Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht zu... mehr lesen...
I. 1. Der angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: "Gemäß § 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz - TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999, in Verbindung mit § 83 Abs. 1 und Abs. 3 TKG sowie weiters in Verbindung mit § 109 TKG wird angeordnet: 1. Die T AG hat unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides, der T W GmbH den Abschluss eines Zusammenschaltungsvertrages hi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E13103020E3L E13206000E6J19/05 Menschenrechte59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 11997E010 EG Art10;11997E249 EG Art249;31990L0387 ONP-RL Einführung idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs3;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;EURallg;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §109;TKG 1997 §111 idF 1999/I/027;
Rechtssatz: Nach der Rech... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs3;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §109 Abs1;TKG 1997 §111 idF 1999/I/027;TKG 1997 §34 Abs3;TKG 1997 §83 Abs1;TKG 1997 §83 Abs3;
Rechtssatz: Um einer dem Art. 6 MRK entsprechenden ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art23 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs3;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;B-VG Art133 Z4;EURallg;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §109;TKG 1997 §111 idF 1999/I/027; ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 43 Abs. 3 iVm mit § 111 Z. 6 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 134/2002 dort näher festgesetzte Zusammenschaltungsentgelte zwischen den öffentlichen Telekommunikationsnetzen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei (sowie den Ersatz der Kosten der nichtamtlichen Sachverständigen) an. 2. Diesen Bescheid bekämpft die beschwerdeführende Partei und beantragt gle... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1 idF 31998L0061;EURallg;TKG 1997 §1 Abs1;TKG 1997 §1 Abs2;TKG 1997 §111 Z6 idF 2002/I/134;TKG 1997 §43 Abs3 idF 2002/I/134;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde für die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte eine Zusammenschaltungsanordnung gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) getroffen. Die Beschwerdeführerin beantragte, ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, ins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §111 Z6;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde für die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte eine Zusammenschaltungsanordnung gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) getroffen. Die Beschwerdeführerin macht geltend... mehr lesen...
