Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Tiroler Jagdkarte des Beschwerdeführers gemäß § 29 Abs. 2 und Abs. 1 lit. a des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, in der Fassung LGBl. Nr. 68/1993, (JG) für ungültig erklärt und eingezogen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß gegen den Beschwerdeführer mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. November 1995 ein Waffenverbot nach § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1986 erlasse... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: JagdG Tir 1983 §29 Abs1 lita;JagdRallg;WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §6;
Rechtssatz: Für den Tatbestand des § 29 Abs 1 lit a zweiter Fall Tir JagdG 1983 ist es unerheblich, ob die Person, über die ein Waffenverbot gem § 12 Abs 1 WaffG ausgesprochen worden ist, verläßlich iSd § 6 WaffG ist. Schlagworte J... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: JagdG Tir 1983 §29 Abs1 lita;JagdRallg;WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu den Versagungsgründen des § 29 Abs 1 lit b bis lit f Tir JagdG 1983, deren Tatbestand ausdrücklich die Rechtskraft der betreffenden Entscheidung verlangt, sieht das Tir JagdG 1983 für den Versagungsgrund des § 29 Abs 1 lit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. April 1994, mit welchem dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, der Besitz von Waffen und Munition verboten wurde, abgewiesen. Die belangte Behörde ergänzte den Spruch: des erstinstanzlichen Bes... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 1. März 1994, Zl. 11-W/94, gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1986 verboten, Waffen und Munition zu besitzen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß der Beschwerdeführer am 25. Jänner 1994 stark alkoholisiert nach Hause gekommen sei, sich äußerst aggressiv gegenüber seiner Gattin verhalten, sie beschimpft und sie mit dem Umbringen bedroht habe. In der Folge habe er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 28. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 13. Oktober 1994, mit dem über ihn das Verbot des Besitzes von Waffen und Munition verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 12 Abs. 1 und 4 Z. 1 des Waffengesetzes 1986 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 93/01/0870 3 Stammrechtssatz Die Gefahr einer mißbräuchlichen Verwendung von Waffen ist nicht nur in bezug auf ein Verhalten anzunehmen, das zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat (Hinweis E 18.12.1991, 91/01/0128). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wer über Jahre hindurch und oftmals mit Suchtgift gehandelt hat, beweist damit ein hohes Maß an verbrecherischer Energie und zeigt, daß er keine Bedenken hat, Handlungen zu setzen, durch die die Gesundheit anderer in Gefahr geraten kann. Die anhaltende Verstrickung in diese Form der Kriminalität rechtfertigt die Annahme, der Bf könnte... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs7 idF 1994/520;WaffGNov 1994;
Rechtssatz: Der durch die WaffG-Nov 1994, BGBl 520, eingeführte § 12 Abs 7 WaffG entspricht der schon zuvor bestehenden Rsp des VwGH, wonach die Aufhebung eines grundsätzlich unbefristet zu erlassenden Waffenverbotes möglich ist, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für seine Verhängung weggefallen si... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 90/01/0044 1
(hier: ein Beobachtungszeitraum von 2 Jahren seit der
Verurteilung wegen § 107 StGB ist zu kurz) Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Waffenverbotes hängt nicht unmittelbar von der Tilgung von Straftaten ab. Der Umstand, ob Straftaten bereits getilgt sind, ist mit ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/05 95/20/0142 3 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Waffenverbotes gegen ein aktives Mitglied einer Gruppe, deren Angehörige eine manifeste Gewaltbereitschaft aufweisen (hier: versuchtes Bombenattentat, Gewaltideen im Zuge ausländerfeindlicher Einstellung) und Schußwaffen besitzen, ist gerechtfertig... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1775/78 E 3. Oktober 1978 VwSlg 9647 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Nicht nur die Annahme, daß der Beschwerdeführer selbst von einer Waffe mißbräuchlich Gebrauch machen wird, sondern auch die Annahme, daß der Beschwerdeführer mißbräuchlich einer anderen Person Zugang zu der Waffe gewähren könnte, rechtfertigt die Erl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya vom 20. Februar 1996 keine Folge. Indem sie aussprach, daß sich das von der Behörde erster Instanz verhängte Verbot des Besitzes von Waffen und Munition auf § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes stütze, bestätigte die belangte Behörde deren Bescheid. In der Begründung: verwies die belangte Behörde darauf, daß der Be... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1 impl;WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0047 E 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 12 Abs 1 WaffenG 1967 dient der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und setzt nicht voraus, dass bereits tatsächlich eine missbräuchliche Verwendung durch jene Person, gegen die das Waffenverbot verhän... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0326 1 Stammrechtssatz Ein Waffenverbot ist jedenfalls bei siebenmaliger strafgerichtlicher Verurteilung wegen Delikten gegen die Rechtsgüter des Eigentums und der körperlichen Unversehrtheit (Hinweis E 22.1.1992, 91/01/0175) oder bei widerrechtlichem Waffenbesitz und fünfmaliger Verurteilu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. April 1994, mit welchem dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, der Besitz von Waffen und Munition verboten wurde, abgewiesen. Die belangte Behörde ergänzte den Spruch: in der Hinsicht, daß sich das Waf... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/18 93/01/0870 3 (hier: Freispruch vom Strafvorwurf des § 279 StGB) Stammrechtssatz Die Gefahr einer mißbräuchlichen Verwendung von Waffen ist nicht nur in bezug auf ein Verhalten anzunehmen, das zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat (Hi... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Waffenverbotes gegen ein aktives Mitglied einer Gruppe, deren Angehörige eine manifeste Gewaltbereitschaft aufweisen (hier: versuchtes Bombenattentat, Gewaltideen im Zuge ausländerfeindlicher Einstellung) und Schußwaffen besitzen, ist gerechtfertigt. Auf den etwaigen inneren Vorbehalt eines Gruppenmitgliedes kommt ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1775/78 E 3. Oktober 1978 VwSlg 9647 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Nicht nur die Annahme, daß der Beschwerdeführer selbst von einer Waffe mißbräuchlich Gebrauch machen wird, sondern auch die Annahme, daß der Beschwerdeführer mißbräuchlich einer anderen Person Zugang zu der Waffe gewähren könnte, rechtfertigt die Erl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 2. Februar 1995 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. Mit diesem war dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443/1986 in der Fassung der Waffengesetznovelle 1994 vom 14. Juli 1994, BGBl. Nr.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwRallg;WaffG 1986 §12 Abs1 idF 1994/520;
Rechtssatz: Der Begriff des "Mißbrauchs" einer Waffe ist keineswegs restriktiv iSd Abgabe von Schüssen zu verstehen (hier: Waffenhehlerei als mißbräuchliche Verwendung). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Mißbrauch Euro... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0187 E 21. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Verhängung eines Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 1 WaffG hat die Behörde die Frage der Verlässlichkeit nicht zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200255.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 93/01/0337 1 Stammrechtssatz Anders als etwa bei den Entziehungstatbeständen des § 20 Abs 1 WaffG iVm § 6 WaffG setzt der Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG eine (anzunehmende) qualifizierte rechtswidrige Verwendung von Waffen, nämlich der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Jagdkarte gemäß § 40 iVm § 38 Abs. 1 lit. d und § 39 Abs. 1 lit. a des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964 (JG), entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, ein von der Waffenbehörde gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz ausgesprochenes Waffenverbot stelle einen Verweigerungsgrund nach § 39 Abs. 1 lit. a JG dar, weil "der diese Maßnahme rechtfertigende Tatbestand (Gefährdung der öffen... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Da die Ausübung des Jagdrechtes auch Tätigkeiten umfaßt, die trotz eines Verbotes des Besitzes von Waffen und M... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Verhängung eines Waffenverbotes gem § 12 WaffG ist keine Vorfrage für die Entziehung der Jagdkarte. Auf die im Grunde des § 12 WaffG zu entscheidende Recht... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;JagdG OÖ 1964 §39;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;VwRallg;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Bescheides betreffend Waffenverbot werden nicht tatsächliche Umstände festgestellt, sodaß jedenfalls eine Bindung an diesen Bescheid - auch außerhalb der ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die
Gründe: für die Verweigerung der Jagdkarte (Verweigerungsgründe) werden in § 39 Abs 1 OÖ JagdG 1964 taxativ aufgezählt. Das Vorliegen eines Waffenverbotes nach § 12 WaffG nennt da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 9. November 1993 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. Mit diesem war dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz, BGBl. Nr. 443/1986 (im folgenden: WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten worden. Die belangte... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ein Waffenverbot ist jedenfalls bei siebenmaliger strafgerichtlicher Verurteilung wegen Delikten gegen die Rechtsgüter des Eigentums und der körperlichen Unversehrtheit (Hinweis E 22.1.1992, 91/01/0175) oder bei widerrechtlichem Waffenbesitz und fünfmaliger Verurteilung wegen Körperverletzung (Hinweis E 20.2.1990, 89/01/0380) gerechtf... mehr lesen...
