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41/04 Sprengmittel Waffen MunitionNorm
WaffG 1986 §12 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/04/25 90/01/0044 1 (hier: ein Beobachtungszeitraum von 2 Jahren seit der Verurteilung wegen § 107 StGB ist zu kurz)Stammrechtssatz
Die Aufhebung eines Waffenverbotes hängt nicht unmittelbar von der Tilgung von Straftaten ab. Der Umstand, ob Straftaten bereits getilgt sind, ist mit ein Anhaltspunkt für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung eines Waffenverbotes. Ein Zeitraum des Wohlverhaltens von etwas mehr als dreieinhalb Jahren (hier: Verurteilung wegen Vergehens des schweren Eingriffes in ein fremdes Jagdrecht und Verurteilung wegen Mißachtung des verhängten Waffenverbotes) ist zu kurz, um den Wegfall der Voraussetzungen des Waffenverbotes anzunehmen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1996200485.X02Im RIS seit
26.06.2001
