RS Vwgh 1995/11/8 94/03/0334

Die Entscheidung über die Verhängung eines Waffenverbotes gem § 12 WaffG ist keine Vorfrage für die Entziehung der Jagdkarte. Auf die im Grunde des § 12 WaffG zu entscheidende Rechtsfrage stellt der Tatbestand des § 39 OÖ JagdG 1964 nicht ab. Daß das Verhalten einer Person die künftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besorgen läßt, ist eine SACHVERHALTSFESTSTELLUNG, die - nach den Verhältnissen im jeweiligen Zeitpunkt der Bescheiderlassung - in jedem Verfahren gesondert zu treffen ist. Ob die festgestellte zu besorgende Gefährdung den Tatbestand erfüllt, ist sodann aus der Sicht der jeweils anzuwendenden Norm zu entscheiden.