RS Vwgh 1996/9/12 96/20/0485

Der durch die WaffG-Nov 1994, BGBl 520, eingeführte § 12 Abs 7 WaffG entspricht der schon zuvor bestehenden Rsp des VwGH, wonach die Aufhebung eines grundsätzlich unbefristet zu erlassenden Waffenverbotes möglich ist, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für seine Verhängung weggefallen sind (Hinweis E 25.4.1990, 90/01/0044). In bezug auf den dafür vorauszusetzenden Beobachtungszeitraum im Falle des Wohlverhaltens nach der Anlaßtat, die zur Verhängung des Waffenverbotes führte, ist durch die nunmehrige gesetzliche Regelung keine Änderung eingetreten.