Entscheidungen zu § 12 Abs. 1 WaffG

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Waffenverbotes läßt für sich allein noch nicht den Schluß auf die Wiederherstellung der waffenrechtlichen Verläßlichkeit zu (Hinweis E 17.9.1986, 85/01/0055, VwSlg 12225 A/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200357.X03 ... mehr lesen...

Index: L65005 Jagd Wild Salzburg41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: JagdG Slbg 1993 §44;JagdG Slbg 1993 §46;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Verweigerungsgründe gem § 44 Slbg JagdG 1993, die zu einer Entziehung der Jahresjagdkarte nach § 46 Slbg JagdG 1993 führen können, schließen die Voraussetzungen für die Verhängung eines Waffenverbotes nicht in sich. European Case Law Identifie... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1 impl;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/23 97/20/0019 4 (hier: Beurteilung der waffenrechtlichen Verläßlichkeit) Stammrechtssatz Als Voraussetzung des Waffenverbotes bedarf es nicht der Befürchtung, es könnte auch ohne Vorliegen einer Ausnahmesituation zum Mißbrauch einer Waf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/06 96/20/0543 3 Stammrechtssatz Ob Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist. Schlagworte Sachverständiger Entfall der Beiziehung ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 9. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 9. November 1993, mit dem ihm gemäß § 12 Abs. 1 WaffG 1986 der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf den nicht bestrittenen Umstand, ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 10. Juli 1994 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG bestätigt. In der Begründung: verwies die belangte Behörde darauf, daß gegen den Beschwerdeführer vom Gendarmeriepostenkommando W wegen Verdachtes der Nötigung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Hinweis auf einen in einer Anzeige erhobenen TatVERDACHT stellt keine taugliche
Begründung: für das Vorliegen des Tatbestandes des § 12 Abs 1 WaffG dar. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBegründungspf... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0701/76 E 1. März 1977 RS 4 Stammrechtssatz Auch ein noch so untadeliges Vorhalten einer Partei darf die Beh nicht davon abhalten, mit einem Waffenverbot nach § 12 Abs 1 WaffG vorzugehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. European Case Law Identif... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §8;
Rechtssatz: Da die Bestimmungen des WaffG über den Besitz von Waffen und Munition auch für deren Innehabung gelten, kommt es für die waffenrechtliche Verantwortlichkeit des Bf nicht darauf an, wem die bei ihm aufgefundenen Waffen gehören und ob er sie für sich selbst behalten wollte. European Case Law I... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0004 E 25. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Gem § 12 Abs 1 WaffenG 1967 hat die Behörde einer Person den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person durch missbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Diese Reg... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der unbefugte Besitz einer beträchtlichen Menge von Faustfeuerwaffen, Kriegsmaterial, verbotenen Waffen sowie Munition, wobei teilweise die Waffen geladen waren, im Zusammenhalt mit der Mißachtung waffenrechtlicher Verbote, erfüllt den Tatbestand des § 12 Abs 1 WaffG, weil das vom Bf bewußt vernachlässigte Risiko, das von einer derart... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Juni 1994 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe, daß sich das im genannten Bescheid ausgesprochene Waffenverbot auf § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes (WaffG) in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 520/1994 stütze. Mit d... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1 impl;WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0047 E 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 12 Abs 1 WaffenG 1967 dient der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und setzt nicht voraus, dass bereits tatsächlich eine missbräuchliche Verwendung durch jene Person, gegen die das Waffenverbot verhän... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/01/0026 1 Stammrechtssatz Anders als etwa bei den Entziehungstatbeständen des § 20 Abs 1 iVm § 6 WaffG setzt der strengere Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG eine (anzunehmende) qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen, nämlich Mißbrauch voraus. Demgegenüber ist der Entzug waffenre... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1 impl;WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0701/76 E 1. März 1977 RS 4 Stammrechtssatz Auch ein noch so untadeliges Vorhalten einer Partei darf die Beh nicht davon abhalten, mit einem Waffenverbot nach § 12 Abs 1 WaffG vorzugehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Europe... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der an Verfolgungswahn (paranoiden Tendenzen) leidende Bf (hier: drei) geladene und schußbereite Waffen zum Schutz vor nicht objektivierbaren, bloß in seiner Einbildung existierenden Gefahren (hier ua von seinem Radio ausgehende "Mörderstrahlen") frei herumliegen hat, rechtfertigt Befürchtung einer mißbräuchlichen Ver... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 15. Oktober 1996, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes (1986) das Verbot des Besitzes von Waffen und Munition ausgesprochen worden war, keine Folge. In der Begründung: verwies die belangte Behörde darauf, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1985 bis 1995 achtmal gerichtlich (da... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Person durch mißbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden könnte, ist eine Rechtsfrage, die von der Behörde auf Grundlage des festgestellten Sachverhaltes zu lösen ist (hier: Angesichts der festgestellten zahlreichen Verurteilungen aufgrund von Delikten gegen die körperliche Unversehrthe... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Wiener Neustadt mit Urteil vom 6. Februar 1996, Zl. 4 U 480/95, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffG zu einer Geldstrafe von insgesamt S 44.500,-- rechtskräftig verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, er habe am 20. Juli 1995 in W "I. E durch Versetzen von Schlägen, Schleifen mit Gewalt über eine T... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/01/0026 1 Stammrechtssatz Anders als etwa bei den Entziehungstatbeständen des § 20 Abs 1 iVm § 6 WaffG setzt der strengere Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG eine (anzunehmende) qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen, nämlich Mißbrauch voraus. Demgegenüber ist der E... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Als Voraussetzung des Waffenverbotes bedarf es nicht der Befürchtung, es könnte auch ohne Vorliegen einer Ausnahmesituation zum Mißbrauch einer Waffe kommen (hier hält der Bf der Verhängung des Waffenverbots entgegen, es habe sich bei dem ihm nachgewiesenen Gewaltexzeß von besonderer Brutalität um einen "Ausnahmefall" gehandelt). ... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0187 E 21. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Verhängung eines Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 1 WaffG hat die Behörde die Frage der Verlässlichkeit nicht zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200019.X01 ... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 93/01/0337 1 Stammrechtssatz Anders als etwa bei den Entziehungstatbeständen des § 20 Abs 1 WaffG iVm § 6 WaffG setzt der Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG eine (anzunehmende) qualifizierte rechtswidrige Verwendung von Waffen, nämlich deren Mißbrauch, voraus. Liegen aber diese ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. Oktober 1995 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. Mit diesem war dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1986 (im folgenden: WaffG) der Besitz von Waffen und Munition verboten worden. Die belangte Behörde führt... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0326 1 (hier: drei schwere Eingriffe in fremdes Jagdrecht) Stammrechtssatz Ein Waffenverbot ist jedenfalls bei siebenmaliger strafgerichtlicher Verurteilung wegen Delikten gegen die Rechtsgüter des Eigentums und der körperlichen Unversehrtheit (Hinweis E 22.1.1992, 91/01/0175) oder bei wide... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 90/01/0044 1 (hier: dem Bf wurde erst vor 10 Monaten durch die strafgerichtliche Verurteilung wegen § 137, § 138 Z 3 StGB das Unrecht seiner Tat vor Augen geführt). Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Waffenverbotes hängt nicht unmittelbar von der Tilgung von Straftaten ab. De... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. April 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der BH Melk vom 3. Oktober 1994, mit welchem dem Beschwerdeführer gemäß § 12 des Waffengesetzes 1986 (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Die belangte Behörde stützte sich hiebei auf folgenden fe... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/18 91/01/0128 2 Stammrechtssatz Das wiederholte aggressive Verhalten jeweils nach dem Genuß von Alkohol berechtigt zur Annahme, daß der vom Waffenverbot Betroffene durch mißbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Daß der Betroffene wegen derartiger Vorfälle nic... mehr lesen...

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0326 2 Stammrechtssatz Fahrlässige Handlungen (hier: die Verurteilung gem § 80 StGB - fahrlässige Tötung) sind als Tatsachen gem § 12 Abs 1 WaffenG in die Wertung einzubeziehen, da unter mißbräuchlicher Verwendung (iSd "zweckwidrigen Verwendung") auch Handlungen umfaßt sind, die auf der Auß... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;WaffG 1986 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0065 E 19. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 12 Abs 1 WaffG steht der Beh kein Ermessen zu. Liegen die Voraussetzungen nach § 12 Abs 1 WaffG vor, so ist ein Waffenverbot zu verhängen (Hinweis E 25.2.1987, 85/01/0208). ... mehr lesen...