A. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1983, StA: staatenlos, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 16.6.2020, Zl. MA35-...1-02, mit welchem der Antrag vom 26.11.2019 (richtig: vom 21.2.2019) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ wegen Überschreitung der Dauer des erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthal... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1994, StA: Nigeria), vertreten 1) durch "C.", sowie 2) Mag. D. E., ebendort, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 22.9.2020, Zl. MA35-..., mit welchem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Student" gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 iVm Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1995, Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 (belangte Behörde), vom 09.05.2019, Zahl …, betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 05.11.2019, unter Beiziehung eines Dolmetschers für die türkische ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Migrantinnenverein, vom 11.2.2019 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 18.1.2019, Zl. …, betreffend Aufenthaltstitel, zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. 100/2005, idF BGBl. 14/2019, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerde des Herrn A. B., geboren am ... 1966, StA: Iran – Islamische Republik, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26. September 2018, Zl. ..., mit welchem 1.) das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Antrages vom 4. Jänner 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte" ge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde der Frau A. B., geb.: 1964, StA: Iran - Islamische Republik, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 29.11.2017, Zahl MA35..., mit welchem der Antrag vom 19.02.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.09.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §21 Abs1NAG §64 Abs1 Z1NAG §64 Abs1 Z2NAG-DV §8 Z7 lita
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall ausschließlich zu prüfen, ob die allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen der beantragten Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ vorliegen und hat diese beja... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.09.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §21 Abs1NAG §64 Abs1 Z1NAG §64 Abs1 Z2NAG-DV §8 Z7 lita
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin verfügt über einen positiven Bescheid einer inländischen Universität für die Zulassung zum Bachelorstudium ... unter der Bedingung, dass sie die Ergänzungsprüfung Deutsch (Niveau B2/2) positi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Frau O. M., vertreten durch V., vom 9.4.2018, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 22.3.2018, Zl. MA35-..., mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 8.8.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §64 Abs1EMRK Art. 8
Rechtssatz: Ein Fremder, der einen Erstantrag vom Ausland aus stellt, dann mit einem Visum D in das Bundesgebiet einreist und hier die Entscheidung über seinen Erstantrag abwartet, verstößt gegen die sich aus § 21 Abs. 1 NAG ergebende Verpflichtung, die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der H. J. (geb.: 1994, StA: Republik Korea) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. April 2018, Zl. …, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierende" gemäß § 64 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 iVm § 11 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG abgewiesen wurde, nach mündlicher Verhandlung am 11. Jul... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente SichtvermerkeE3R E19102000
Norm: NAG §11 Abs1 Z5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §64 Abs1Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 1Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 4Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 532001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. 1 Abs232001R0539 Drittlände... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.07.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente SichtvermerkeE3R E19102000
Norm: NAG §11 Abs1 Z5NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs6NAG §64 Abs1Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 1Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 4Sichtvermerkspflicht Aufhebung Korea/R 1979 Art. 532001R0539 Drittländer Visumpflicht Art. 1 Abs232001R0539 Drittlände... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die gemeinsame Beschwerde des 1.) mj. A. U., geb. 2015, und der 2.) mj. S. U., geb. 2012, beide türkische Staatsangehörige, beide vertreten durch H. U. als gesetzlicher Vertreter, vom 8.2.2018, gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom jeweils 10.1.2018, ad. 1.) Zl. …-03 und ad. 2.) Zl. …-05, mit welchen die Anträge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau Z. C., geb.: 1987, STA: Russische Föderation, Wien, ..., vertreten durch Rechtsanwalt GmbH, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 18.04.2018, Zahl MA35-..., mit welchem der Antrag vom 09.03.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 NA... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.06.2018 Index: 41/02 Passrecht FremdenrechtE3R E19102000
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z5NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §46 Abs132001R0539 Drittländer Visumpflicht
Rechtssatz: Drittstaatsangehörige , welche sich auf Grund eines durch eine Vertragspartei des Schengener Durchführungsübereinkommens ausgestellten Sichtvermerkes im Bundesgebiet aufhalten, sind per ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde der Frau W. L., geb. 1997, StA: China (Hongkong), vom 1.2.2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsbewilligungen, vom 17.1.2018, Zahl ..., nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 11.4.2018, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGV... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der D. L. (geb.: ...1951, StA: Mazedonien), vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. März 2018, Zl. MA35-9/3202104-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z1NAG §21 Abs2 Z2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4
Rechtssatz: Eine bestimmte Form für die Belehrung gemäß § 21 Abs. 3 NAG sieht das Gesetz nicht vor. In den Erläuterungen findet sich zu § 21 Abs. 3 NAG der Hinweis, dass die Belehrung in geeigneter, nachvollziehbarer Weise, etwa in Rahmen eine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z1NAG §21 Abs2 Z2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4
Rechtssatz: Für das Verwaltungsgericht Wien ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Zitierung des Normtexts kein geeignetes Mittel einer Belehrung iSd § 21 Abs. 3 NAG sein sollte, zumal die Widergabe des Normtexts die einzige Möglichkeit darst... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2 Z1NAG §21 Abs2 Z2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4
Rechtssatz: § 21 Abs. 3 NAG – im Gegensatz zu § 21a Abs. 5 NAG – gerade nicht auf § 13 Abs. 3 AVG verweist. Es ist daher nicht anzunehmen, dass in diesem Zusammenhang eine förmliche Frist iSd § 13 Abs. 3 AVG einzuräumen ist. Der Antragsteller... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn M. U., geb. am ...1979, StA: Türkei, vom 1.2.2017 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 19.12.2016, Zahl MA35-9/3099448-01, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 7.11.2017, fortgesetzt am 12.1.2018, zu Recht erkannt:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des L. B. (geb.: 1981, StA: Serbien), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Oktober 2017, Zl. MA35-9/3181374-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde zu Recht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §21 Abs6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 21 Abs. 2 Z 1 NAG bezieht sich nur auf "Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern" und besteht das Recht zur Inlandsantragstellung nur "nach rechtmäßiger E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §21 Abs6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Die Liste in § 21 Abs. 2 NAG enthält keinen Tatbestand, welcher wegen einer im Inland zu verbüßenden Haftstrafe, Hausarreststrafe oder sonstiger behördlicher Anhaltung zur Inlandsantragstellung berechtigt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.12.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: NAG §21 Abs1NAG §21 Abs2NAG §21 Abs3NAG §21 Abs4NAG §21 Abs6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Aus dem bloßen Umstand, dass sich der Beschwerdeführer derzeit in elektronisch überwachtem Hausarrest befindet und der Behörde dieser Umstand mitunter bekannt war, lässt sich die Stellung eines Antrags gem.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Al-Hachich über die Beschwerde der mj. K. S., geb. am …2003, StA. Serbien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 03.05.2017 Zl. MA35-9/3034609-02, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Schüler" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. KLOPCIC über die Beschwerde der S. B., geb. am ...1995, Staatsangehörigkeit Serbien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 vom 21.09.2016, Zl. MA35-9/3128675-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gem. § 47 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Au... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. KLOPCIC über die Beschwerde des mj. A. J., geboren am ...1999, Staatsangehörigkeit Serbien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35 vom 17.02.2017, Zl. MA35-9/3129950-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gem. § 46 Abs. 1 Z 2 iVm § 11 Abs. 1 Z 5 iVm § 21 Abs. 2 Z 5 Niederlassungs- und... mehr lesen...
