RS Lvwg 2018/7/12 VGW-151/032/6694/2018

Es kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien dahingestellt bleiben, in welchem Konkurrenzverhältnis die VO 539/2001 und das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Korea über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 27. März 1979, BGBl. 212/1979, stehen, bzw. welche Rechtsvorschrift vorrangig anzuwenden ist. Für das Verwaltungsgericht Wien ist nämlich keine unionsrechtliche Norm ersichtlich, welche es gebieten würde, einer Drittstaatsangehörigen, welche die nach Art. 1 Abs. 2 VO 539/2001 erlaubte visumfreie Zeit überschritten hat, die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen. Selbst bei einer grundsätzlich gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung der §§ 21 Abs. 6 und 11 Abs. 5 NAG ist es daher nicht erforderlich, das Abkommen und einen daraus erfließenden Rechtsanspruch außer Acht zu lassen.