1 Mit Bescheid vom 8. Juli 2020 entzog die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Mitbeteiligten gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 3 Z 3 sowie § 26 Abs. 2a Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Bescheides. Ferner wurde auf die gemäß § 29 Abs. 3 FSG bestehende Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides hingewiese... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2aFSG 1997 §7 Abs3 Z3StVO 1960 §46 Abs4 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0220 B 15. November 2018 RS 2 (hier: Verwaltungsübertretung gemäß § 46 Abs. 4 lit. b StVO 1960) Stammrechtssatz Eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z 3 FSG 1997 setzt nicht voraus, dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilneh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1FSG 1997 §26 Abs2aFSG 1997 §7 Abs3 Z3StVO 1960 §46 Abs4 litbStVO 1960 §46 Abs4 liteStVO 1960 §8b Abs1 Z2StVO 1960 §9 Abs1
Rechtssatz: Das VwG ging davon aus, dass der Lenker in einem Straßentunnel erheblicher Länge im Gegenverkehrsbereich mit zwei voneinander durch eine doppelte Sperrlinie getrennten Richtungsfahrbahnen sein Fahr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht, die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 2021 abweisend, dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht begründete die Entziehung der Lenkberechtigu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2aFSG 1997 §7 Abs3 Z3StVO 1960 §46 Abs4 litfStVO 1960 §99 Abs2 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0179 B 19. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Revisionswerber wurde rechtskräftig einer Übertretung nach § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 für schuldig erkannt. Wie das VwG zutreffend erkannte, ist es an diese Bestrafung de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 2. Juli 2018 entzog die belangte Behörde der Revisionswerberin die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Zustellung. Für dieselbe Dauer wurde eine allfällige ausländische Lenkberechtigung entzogen. 2 Unter einem wurde "die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" angeordnet und ausdrücklich "verfügt, dass nach Ablauf der angeführten Entzugsdauer - sollte bis zu diesem Zeitpunkt kein positives amtsärztliche... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen, Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für sechs Monate, gerechnet ab der Zustellung des Bescheides der belangten Behörde, entzogen. 2 Weiters wurde dem Revisionswerber der Taxiausweis für die Dauer von 16 Monaten entzogen. 3 Unter einem wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 4 Dagegen richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber die Lenkberechtigung auf die Dauer von sechs Monaten entzogen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht gründete sein Erkenntnis im Wesentlichen darauf, dass der Revisionswerber von der be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2a;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;StVO 1960 §46 Abs4 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Der Revisionswerber wurde rechtskräftig einer Übertretung nach § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 für schuldig erkannt. Wie das VwG zutreffend erkannte, ist es an diese Bestrafung derart gebunden, dass es vom Vorliegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 2 lit... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. November 2006 wurde die Strafverfügung dieser Bezirkshauptmannschaft vom 9. Februar 2006, mit welcher der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach § 46 Abs. 4 lit. a StVO bestraft worden war, gemäß § 30 Abs. 3 VStG iVm § 99 Abs. 6 lit. c StVO von Amts wegen aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt. Die dagegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §46 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs6 litc;VStG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Beachte Besprechung in:ZVR 3/2008, 161-162; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0078 E 20. Mai 2003 RS 1(Hier: Strafverfügung nach § 46 Abs 4 lit a StVO 1960 gemäß § 30 Abs 3 VStG iVm § 99 Abs 6 l... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. April 2000, Zl. 99/11/0351, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1999, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten ab der (am 9. April 1999 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides entzo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §46 Abs4 lita;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 11. April 2000, Zl. 99/11/0351, stellt das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen eines der aufgezählten Beispiele für ein Verhalten, das geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über eine von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 3. Juli 1996 erteilte Lenkerberechtigung (Probezeit bis 3. Juli 1998). Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. Oktober 1996 gegen 19:50 Uhr "von Hallein bis Golling dadurch", dass er über eine Strecke von circa sieben Kilometer die falsche Richtungsfahrbahn der Tauernautobahn A 10 benutzt habe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;StGB §176 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 lita;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Annahme der Behörde, der Beschwerdeführer werde erst nach insgesamt fast 19 Monaten, nachdem er über eine längere Strecke auf der Autobahn als Geisterfahrer unterwegs war, seine Verkehrszuverläs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §46 Abs4 lita;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, wann eine bei einem Verstoß gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften unterlaufene Fahrlässigkeit "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" anzunehmen ist. Hier: Diese Voraussetzungen treffen beim Verstoß gegen § 46 Abs. 4 lit. a StVO... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 26. Mai 1997 wurden dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (kurz: BH) folgende Übertretungen der StVO zur Last gelegt: Der Beschwerdeführer sei schuldig, als Fahrzeuglenker am 13. Juli 1995 um 19.23 Uhr im Gemeindegebiet von Purkersdorf, auf der Westautobahn, in Richtung Wien bis km 13,5, im Anschluss daran als "Geisterfahrer" von km 13,5 bis km 24,5 in Fahrtrichtung Linz mit einem den Kennzeichen nach näher bestimmten Motorrad 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §8 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z3 lita;StVO 1960 §2 Abs1 Z6a;StVO 1960 §46 Abs4 lita;StVO 1960 §55 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der mittels Bodenmarkierung (Randlinie) von der Richtungsfahrbahn abgegrenzte (und nicht als Verzögerungs- oder Beschleunigungsstreifen gekennzeichnete, vgl. § 2 Abs. 1 Z. 6a StVO) Pannenstreifen ist aufgrund der aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §46 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §65;
Rechtssatz: § 65 VStG hat dann Platz zu greifen, wenn infolge einer Berufung eine Strafe herabgesetzt, in eine mildere Strafart umgewandelt oder, bei aufrechterhaltenem Schuldspruch, ganz nachgesehen wird, aber auch dann, wenn infolge einer Berufung ein Teil eines s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der am 9. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 22. Jänner 1999 auf einer näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;KFG 1967 §66 Abs2 litf impl;KFG 1967 §73 Abs1 impl;StVO 1960 §46 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/29 94/11/0251 1
(hier: ob eine vergleichbare Konstellation gegeben war, kann
aufgrund der im Berufungsbescheid getroffenen
Sachverhaltsfeststellungen, die sich im Wesentlic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 19. Dezember 1996 um 16.49 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der Südautobahn ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei den Pannenstreifen befahren. Er habe dadurch gegen § 46 Abs. 4 lit. d StVO verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Mit dem vor d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §60;StVO 1960 §2 Abs1 Z6a;StVO 1960 §2 Abs1 Z6b;StVO 1960 §2 Abs1 Z6c;StVO 1960 §46 Abs3;StVO 1960 §46 Abs4 litd;
Rechtssatz: Der Verkehrsteilnehmer hat sich nach den der StVO vom Gesetzgeber zu Grunde gelegten Prinzipien so zu verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Zur Verkehrssicherheit zählt aber auch, dass sich auf d... mehr lesen...
Mit dem im fortgesetzten Verfahren nach dem hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 1996, Zl. 94/11/0251, Slg. Nr. 14548/A, ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers neuerlich gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 für die Zeit ab Erlassung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides vom 14. Juni 1994 bis einschließlich 16. Oktober 1994 vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs2 litj;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Gefährlichkeit der Verhältnisse iSd § 66 Abs 3 KFG ist typisches Geisterfahren dadurch charakterisiert, da... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §73 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/29 94/11/0251 1 Stammrechtssatz Das Befahren einer Autobahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung (§ 46 Abs 4 lit a StVO) erfolgt grundsätzlich unter besonders gefährlichen Verhältnissen (Hinweis E 7.4.1992, 91/11/0116, E 17.11.1992, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend (bis zum 16. Oktober 1994) entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §73 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 lita;
Rechtssatz: Das Befahren einer Autobahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung (§ 46 Abs 4 lit a StVO) erfolgt grundsätzlich unter besonders gefährlichen Verhältnissen (Hinweis E 7.4.1992, 91/11/0116, E 17.11.1992, 92/11/0158). Ausgenommen davon sind nur besondere Situationen und Ve... mehr lesen...
Mit Datum 7. März 1994 erließ die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautete: "1. Sie haben am 24.8.1993 um 15.25 Uhr als Lenkerin des PKW W-413 xx in Altach auf der Rheintalautobahn A 14 in Fahrtrichtung BRD auf Höhe km 26,0 auf dem Pannenstreifen vorschriftswidrig rechts überholt und 2. mit einem Fahrzeug den Pannenstreifen befahren. Dadurch übertretene Verwaltungsvorschrift, verhängte Strafe und ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §46 Abs4 litd;VStG §6;
Rechtssatz: Hat der Lenker eines Kfz schon bei Antritt seiner Fahrt mit einer Verschlechterung seines Befindens und mit dem Auftreten von Beschwerden rechnen müssen (hier: Durchfall und Bauchschmerzen bei Antritt der Fahrt, Brechreiz auf der Autobahn in der Kolonne) und sich dennoch darauf eingel... mehr lesen...
