Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §74 Z2 LDG 1984 §77 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1ZustG ZustG §9 Abs1 ZustG §9 Abs3 LDG 1984 § 74 heute LDG 1984 § 74 gültig ab 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016 LDG 1984 § 74 gültig von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §10 Abs1 AVG §10 Abs2 AVG §19 Abs3 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46 Abs2b VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg ZustG §21 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner durch Bescheid vom 2. Februar 2017 mit Wirksamkeit vom 31. März 2017 verfügten Versetzung in den Ruhestand als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte vom 29. August 2018, mit dem seine Bezüge für die Zeit vom 12. August 2015 bis einschlie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37BDG 1979 §44BDG 1979 §51 Abs2BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090B-VG Art20 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgZustG
Rechtssatz: Weisungen sind empfangsbedürftig (VwGH 28.9.1994, 93/12/0068). Die Erlassung einer Weisung ist an keine besonde... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2018 sah die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Revisionswerber hinsichtlich des Vorwurfs, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH näher bezeichnete Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) verantworten zu haben, ab und verfügte die Einstellung desselben. 2 Über die dagegen vom Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erhobene Beschwerde entschied das Verwalt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde der (damaligen) Rechtsvertreterin des Revisionswerbers - sie verfügte nach der Aktenlage über eine aufrechte Vollmacht - am 10. Juli 2020 mit dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8ZustGZustG §28ZustG §35 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/01/0011 B 6. November 2018 RS 6 Stammrechtssatz § 21 Abs. 8 BVwGG 2014 ist nicht auf Zustellungen im Wege elektronischer Zustelldienste nach dem ZustG anwendbar. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte die Erteilung der Auskunft aus dem Melderegister, ob seine beiden näher genannten Enkelkinder mit einem Nebenwohnsitz gemeldet seien und brachte begründend vor, dass die Eltern der Enkelkinder getrennt seien, die Enkelkinder ständig bei der Mutter wohnten, an der dortigen Adresse Hauptwohnsitz gemeldet seien und beim Bezirksgericht N ein Unterhaltsverfahren anhängig sei, wofür die begehrte Auskunft erforderlich sei. 2 Mit Bescheid des Bürgermei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §24ZustG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/16/0123 E 19. Juni 2013 RS 1 Stammrechtssatz Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird. European Case Law Id... mehr lesen...
1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde der Mitbeteiligte mit Schreiben der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) vom 29. August 2017 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an seinem Standort betrieben würden. Dieses Schreiben wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 1. September 2017 beim Postamt hinterlegt. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in die... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 21. Juni 2018 gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. 2 Begründend stellte das BVwG zunächst fest, der Revisionswerber sei im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH (im Fol... mehr lesen...
I. 1. Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Oktober 2013 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. November 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nach Nigeria aus. Der mit 10. Dezember 2013 datierten Übernahmebestätigung zufolge wurde dieser Bescheid dem Revisionswerb... mehr lesen...
Mit sechs Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 14. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer jeweils eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z. 4 und § 9 Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 idF BGBl. I Nr. 32/2002 zur Last gelegt; über ihn wurde jeweils eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §11 Abs1;ZustG §16;ZustG §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0152 E 23. April 2008 RS 1 Stammrechtssatz Im Beschwerdefall wurde ein Zustellnachweis über di... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 24. November 2003 wurden dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufenen der "D." Warenhandels GmbH zwei näher umschriebene Übertretungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 zur Last gelegt. Über den Beschwerdeführer wurden zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 280,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen) verhängt sowie die Bezahlung von in diesem S... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 4. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 3 iVm § 7 Abs 1 Z 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.453,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Stunden) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Bescheidesführers gemäß 66 Abs 4 AVG aus dem Grunde des § 63 Abs 5 AVG als versp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art10 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art3;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §11 Abs1;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein Zustellnachweis über die erfolgte Zustellung des Straferkenntnisses benötigt, es hätte daher na... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Linz vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen näher angeführter Finanzvergehen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 EUR verurteilt. Am 20. Juni 2003 erhob der Amtsbeauftragte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates, in welcher er sich insbesondere gegen die seiner Ansicht nach zu geringe Höhe der verhängten Strafe wandte. Der Beschwerdeführer, der selbst keine Berufung erhoben hatte, beantragte die Zurückwei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §124 Abs2;FinStrG §125 Abs1;FinStrG §127 Abs2 litb;FinStrG §130 Abs1 litb;FinStrG §130 Abs1 litc;FinStrG §130 Abs2;FinStrG §151 Abs1 litb;ZustG;
Rechtssatz: Dem Amtsbeauftragten kommt im Verfahren vor dem Spruchsenat eine verfahrensrechtliche Sonderstellung zu. Ihm obliegt nach § 124 Abs. 2 FinStrG die Erstattung einer St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 14. Dezember 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 13. November 2002 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ghana gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 18. und 19. November 2002) an der Zustelladresse 1100 Wien, B-Gasse 178/5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0645 E 27. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren... mehr lesen...
Am 15. September 1999 wurde über das Vermögen der M GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, das Konkursverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 13. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse darüber informiert, dass auf dem Beitragskonto der M GmbH Beträge von EUR 17.352,48 samt Nebengebühren (für den Zeitraum September 1997 bis Mai 1999) aushafteten und dass er als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG dafür hafte, soweit die Bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §22;ZustG §21;
Rechtssatz: Eine gesetzliche
Norm: , die es der Behörde zur Pflicht machte, den Bescheid betreffend die Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zu eigenen Handen zuzustellen, existiert nicht. Dass die Eigenhandzustellung nur aus "besonders wichtigen Gründen" vorzunehmen ist, macht ihren Ausnahmecharakter deut... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizier-Stellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 24. Februar 2006 sprach das Kommando Landstreitkräfte dahingehend ab, dass dem Begehren des Beschwerdeführers auf Abänderung der Abrechnungsmodalitäten von Mehrdienstleistungen, resultierend aus bereits in den Jahren 2003, 2004 und 2005 nach § 17b GehG abgegoltenen Bereitschaftsstunden, nach § 16 GehG abzugelten, nicht entsprochen werden könne. G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §11 Abs1;ZustG §21;ZustG §5 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Mag auch die Behörde die Zustellung des Bescheides mit einem Rückschein bei gewöhnlicher Zustellung veranlasst haben - und somit entgegen § 11 Abs. 1 DVG nicht mit einem solchen bei Zustellung zu eigenen Handen - so heilte ein solcher Zustellmangel dadurch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der S. GesmbH mit Sitz in Wien ..., die Arbeitgeber des W.A. gewesen sei, zu verantworten, dass am 24. Jänner 2003 in Graz ..., das Arbeitsmittel, nämlich eine näher umschriebene Kanalballenpresse, in der Betriebshalle durch den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs6;VStG §51f Abs2;ZustG §21;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der UVS ist nicht verpflichtet, den Besch zu der vor ihm stattfindenen mündlichen Verhandlung "zu eigenen Handen" zu laden (Hinweis E 16.6.2003, 2002/02/0072). Vielmehr hat die diesbezügliche Ladung an den Besch zu Handen seines Rechtsvertreters zu erfolgen (Hinweis E 31.3.2006, 2004/02... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk) vom 16. September 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer G.m.b.H. mit Sitz in Wien einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.100,-- (Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;VStG §24;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: Für die Bewirkung einer Zustellung eines Strafbescheides zu eigenen Handen liegt auch dann ein besonders wichtiger Grund im Sinne des § 22 zweiter Satz AVG i.V.m. § 24 VStG vor, wenn der Beschuldigte einer an ihn ergangenen Ladung nicht Folge geleistet und vor Erlassung des Straferkenntnisses nicht einvernommen worden ist (vg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;VStG §24;VStG §41 Abs3;VStG §42 Abs2;VStG §48 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: § 41 Abs. 3, § 42 Abs. 2 und § 48 Abs. 2 VStG lassen in ihrem Zusammenhang das Prinzip erkennen, dass ein Verwaltungsstrafverfahren überhaupt nur dann ohne Anhörung der Partei durchgeführt werden darf, w... mehr lesen...
