RS Vwgh 2008/3/19 2006/15/0054

Dem Amtsbeauftragten kommt im Verfahren vor dem Spruchsenat eine verfahrensrechtliche Sonderstellung zu. Ihm obliegt nach § 124 Abs. 2 FinStrG die Erstattung einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens. Gemäß § 125 Abs. 1 leg.cit. ist er zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Unzuständigkeitsentscheidung befugt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat kommt dem Amtsbeauftragten das Recht zu, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen (§ 127 Abs. 2 lit. b leg.cit.), er ist zur Stellung von Beweisanträgen und zur Fragestellung berechtigt (§ 130 Abs. 1 lit. b und c leg.cit.). Er hat nach Beendigung der Beweisaufnahmen hinsichtlich der Schuld des Beschuldigten sowie wegen der gegen ihn anzuwendenden Strafbestimmungen Anträge zu stellen (§ 130 Abs. 2 leg.cit.). Nach § 151 Abs. 1 lit. b leg.cit. steht dem Amtsbeauftragten, wenn das Erkenntnis von einem Spruchsenat gefällt worden ist, das Rechtsmittel der Berufung zu. Vor diesem Hintergrund ist der Rechtsansicht, bei der Zustellung des Erkenntnisses an den Amtsbeauftragten handle es sich um einen innerbehördlichen Vorgang, nicht zu folgen. Der Amtsbeauftragte ist als am Verfahren "Beteiligter" anzusehen, dem das Erkenntnis des Spruchsenates ebenso wie dem Beschuldigten oder den im Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes zuzustellen ist.