Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0093 1 Stammrechtssatz Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht da... mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer geschiedene Ehefrau stellte am 8. Mai 1989 den Antrag, den Familiennamen ihres aus der geschiedenen Ehe entstammenden Sohnes R. in ihren nunmehrigen Familiennamen M. zu ändern. Nach einem von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch durchgeführten Ermittlungsverfahren wurden dem Beschwerdeführer die Ermittlungsergebnisse mit Schreiben vom 3. August und 4. September 1989 bekanntgegeben und ihm Gelegenheit gegeben, hiezu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen; diese ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010152.X01 Im RIS seit 21.11.1990 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 16. November 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der geltenden Fassung (AuslBG), schuldig erkannt, weil er am 17. Oktober 1988 zwei namentlich genannte ausländische Arbeitskräfte (Ungarn) in seinem Gewerbebetrieb in Wien VI, X-Straße, beschäftigt habe, für die weder eine Bes... mehr lesen...
Der Magistrat Salzburg als Strafbehörde erster Instanz (Mag.) verfügte am 29. Dezember 1989 an den Beschwerdeführer unter der Adresse X-Straße 42 eine Aufforderung zur Rechtfertigung, weil er als Obmann des Vereines K Salzburg und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zu deren Vertretung nach außen berufenes Organ den deutschen Staatsbürger A vom 1. Mai 1989 bis zum 31. August 1989 beschäftigt habe, ohne daß eine Beschäftigungsbewilligung oder ein Befreiungsschein vorgelegen sei. Diese Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;VStG §40 Abs2;VStG §42;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Hat die Beh dem Besch die Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist vorgehalten und ihn aufgefordert, binnen einer Frist von vierzehn Tagen zur Frage des allfälligen Vorliegens eines Zustellmangels Stellung zu nehmen, so ist die hiebei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs1;ZustG §21 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Die Vereinsadresse stellt eine für Zustellungen an den Obmann dieses Vereines taugliche Abgabestelle dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090106.X01 Im RIS seit 18.10.1990 mehr lesen...
Die an den Beschwerdeführer gerichtete Strafverfügung vom 30. August 1989, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der StVO, wurde entsprechend dem im Akt erliegenden Zustellnachweis in der Form zugestellt, daß der erste Zustellversuch am 4. September 1989 und der zweite Zustellversuch am 5. September 1989 stattgefunden hat. Die Hinterlegung der Sendung erfolgte am 5. September 1989; sie wurde am selben Tag erstmals zur Abholung bereitgehalten (vgl. § 21 Abs. 2 und § 17 Zustellgesetz)... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0093 1 Stammrechtssatz Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß sich Studenten in den Ferien eher zu Hause und nicht an der Studienadresse aufhalten. Schlagworte freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020117.X03 Im RIS seit 03.10.1990 mehr lesen...
Die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 23. August 1988, Zl. GA 11-360/1/88, beruhte auf der Annahme, daß dem Finanzamt keine Kraftfahrzeugsteuerkarte für ein auf den Beschwerdeführer zugelassenes Kraftfahrzeug vorliege und der Beschwerdeführer die ordnungsmäßige Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer nicht habe beweisen können. Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 19. Juni 1989, Zl. 88/15/0130 ("Vorerkenntnis"), wegen Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 585;
Rechtssatz: Wird eine Zustellung zu einem Zeitpunkt versucht, an dem der Empfänger nicht nur vorübergehend abwesend war und dadurch vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte, so bleibt der Zustellvorgang durch Hinterlegung erfolglos, wenn der Empfänger erst nach Ablauf der Abholfrist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;ZustG §17 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 585;
Rechtssatz: Will eine Behörde davon ausgehen, daß eine Sendung durch Hinterlegung zugestellt wurde, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht, festzustellen, ob auch tatsächlich du... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, vom 28. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer u.a. einer Übertretung des KFG 1967 für schuldig erkannt. Nachdem in Ansehung der diese Strafverfügung enthaltenden Sendung zwei Zustellversuche am 2. März und am 3. März 1989 wegen Abwesenheit des Beschwerdeführers von seiner Abgabestelle gescheitert waren, wurde die Sendung beim zuständigen Postamt hinterlegt und lag dort vom 6. März 1989 an zur Abho... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1990 wurde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 25. April 1989, betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die diesem Straferkenntnis vorangegangene Strafverfügung vom 27. Juni 1988 sei laut Zustellnachweis (Rückschein) am 5. Juli 1988 mit der Wirkung einer Zustellun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2 idF 1977/101 ;VStG §31 Abs3 idF 1987/516 ;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Erfährt eine Partei durch das Vorfinden einer Verständigung vom erfolglosen Versuch eines ersten Zustellversuches und der Aufforderung zur Anwesenheit bei dem gleichzeitig angekündigten zwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Bereits durch die Verständigung vom erfolglosen ersten Zustellversuch und die Aufforderung, in der für die Vornahme des zweiten Zustellversuches bestimmten Zeit zur Annahme des Schriftstückes anwesend zu sein, kann der Adressat Kenntnis davon erlangen, daß ihm ein behördliches Schriftstück zugestellt werden soll (Hinw... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden. Der Beweis, daß die Zustellung vorschriftsgemäß erfolg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 16. März 1989 wurde der Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung ergangene Strafverfügung derselben Behörde vom 18. April 1988 als verspätet eingebracht zurückgewiesen, wobei die Behörde entsprechend der Begründung: ihres Bescheides davon ausging, daß die erwähnte Strafverfügung laut Rückschein am 29. April 1988 beim Postamt 4600 Wels hinterlegt worden sei und die Abholfrist an diesem Tage z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0197 E 21. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden. Der Beweis, dass die Zustellung vorschriftg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. September 1982 als Universitätsassistent in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Bund und ist am Institut für Elektrotechnik der Universität T in der Forschung tätig. Wegen des Verdachtes, er habe im Zuge dieser Tätigkeit ohne Wissen des Institutsvorstandes Kontakte mit verschiedenen untereinander konkurrierenden Firmen wegen eines Elektroautos gepflogen und dadurch das Ansehen der Universität gefährdet, w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090015.X01 Im RIS seit 25.04.1990 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. Juli 1988 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Bus auf einer näher beschriebenen, öffentlichen Straße gelenkt und sich um 23.55 Uhr auf dem Gendarmerieposten E. trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und trotz verbindlicher Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 bestraft. Mit dem am 5. Juli 1989 beim Verwaltungsgerichtshof persönlich abgegebenen Schreiben begehrte der Beschwerdeführer, ihm zur Einbringung einer Beschwerde gegen den erwähnten Bescheid die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wobei er zur Rechtzeitigkeit seines Antrages ausführte, der Bescheid sei am 22. Mai 1989 im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0213 E 7. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Zustellung zu eigenen Handen kann der Empfänger bereits durch die Verständigung vom erfolglosen ersten Zustellversuch und die Aufforderung, an der für die Vornahme des zweiten Zustellversuches bestimmten Ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs5;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden (Hinweis E 21.1.1988, 87/02/0197). Gleiches hat für die Frage der Unwirksamkeit der Zustellung im Wege der Ersatzzustellung ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung des Empfängers, er sei auswärtig mit Montagearbeiten beschäftigt gewesen, kann keine unwirksame Zustellung infolge Ortsabwesenheit dargetan werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020201.X05 Im RIS seit 12.06.2001 Zul... mehr lesen...
Mit dem eben erwähnten Beschluß vom 12. September 1989 hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den ebenfalls bereits erwähnten Bescheid (angefochtener Bescheid) als verspätet zurückgewiesen. Der Gerichtshof ging dabei davon aus, daß der angefochtene Bescheid dem Antragsteller entgegen seinen Angaben in der Beschwerde nicht erst am 24. März, sondern schon - durch Hinterlegung beim Postamt - am 14. März 1989 zugestellt worden wäre. Der Antragsteller ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Bei vorübergehender Abwesenheit (Urlaub) des Empfängers von der Abgabestelle gilt eine hinterlegte Sendung erst an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist als zugestellt (Hinweis E 29.11.1984, 83/15/0133) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989140253.X01 ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer Übertretungen des Kraftfahrgesetzes bestraft. Die Strafverfügung wurde laut Zustellschein am 25. Mai 1988 zugestellt, wobei als Beginn der Abholfrist der "25.5.88" angegeben wurde. Der gegen diese Strafverfügung vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch - der im Einspruch hilfsweise gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruc... mehr lesen...
