Entscheidungen zu § 8 AVG

I. Mit Eingabe vom 15. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (der erstinstanzlichen Behörde) unter Vorlage verschiedener Pläne, Projektsbeschreibungen und Privatgutachten die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung in Bezug auf die Errichtung einer öffentlichen Tiefgarage, eines Lebensmittelmarktes, eines Bürogebäudes und eines weiteren Büro- und Wohngebäudes. Ferner stellten sie mit dieser Eingabe (u.a.) den Antrag au... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde der G OHG die gewerbebehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schrottverwertungsbetriebes (mit einer Schrottaufbereitungsanlage) auf den Grundstücken 375/1, 385, 398/1, 400, 418/2, 1205, 1137/7, 1137/17 und 1137/18 der KG M, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 2. November 1989 wurde eine Änderung dieser Anlage gewerbebehördlich genehmigt. In einem weiteren Bescheid der BH vom 31. Oktober ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Ob durch Auflagen Rechte von Parteien eines Verwaltungsverfahrens verletzt werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und bedarf einer entsprechenden Untersuchung. Dies gilt auch für vom Konsenswerber verschiedene Parteien, also insbesondere für Nachbarn ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob die in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Einwendungen, die sich auf ein Gutachten vom 25. Oktober 2000 stützen, infolge der Verhandlung vom 25. Oktober 2000 von den damit verbundenen Präklusionswirkungen erfasst sind oder ob sie als rechtzeitig ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Aus der Umschreibung jener Umstände, die die Parteistellung iSd § 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren begründen, ergibt sich der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von diesen Parteien mit... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2000, Zl. 99/05/0289, verwiesen, mit welchem die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben der erstmitbeteiligten Partei hinsichtlich eines Zubaues zur Fassbinderei abgewiesen worden war. Das gegenständliche Bauvorhaben betrifft ebenfalls einen Zubau auf den Parzellen Nr. 185/19, 185/22, 185/34 und 185/16 der KG Priel, in welchem (Wein)Fässer gelagert bzw. hergestellt wer... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 9. November 1999, Zl. 99/05/0195, zu verweisen. Mit Ansuchen vom 27. November 1997 hatten die Erstmitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Mastsauenstalles samt Güllegrube beantragt. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, das östlich an die zu bebauenden Grundstücke angrenzt. Mit seinem Erkenntnis vom 9. November 1999 hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde w... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23;BauRallg;
Rechtssatz: Die Krnt BauO 1996 räumt den Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht auf Beibehaltung der bisherigen Aussicht ein. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffent... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;ROG OÖ 1994 §22 Abs2;ROG OÖ 19... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 9. Juli 1997 ersuchte die mitbeteiligte Partei unter anderem um die Erteilung der Bewilligung für den Neubau einer veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle auf dem Grundstück Nr. 4215/2, KG H, nach Maßgabe der Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 4. Juli 1997. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 14. August 1997 wurde der mitbeteiligten Partei unter anderem die Baubewilligung für den Neubau einer veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle auf ... mehr lesen...

Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die der Flurbereinigung E unterzogen wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist sein Vater. Die in den Beschwerdeschriften als Drittbeschwerdeführerin auftretende Partei war die im Jahre 1998 verstorbene Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Einen Teil seiner landwirtschaftlichen Grundstücke hatte der Zweitbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin im Jahre 1987 käuflich erworben, der andere Teil der Grundstücke war ihm und seiner... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 17. Mai 1994 wurde der (damaligen) Eigentümerin der Liegenschaften EZ. 933 mit dem Grundstück Nr. 861 und EZ. 942 mit dem Grundstück Nr. 862, jeweils der KG W, der Fünftmitbeteiligten, gemäß den §§ 2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 und § 6 des Kanalgesetzes 1988 in Verbindung mit § 12 der Verordnung des Gemeinderats vom 9. April, 9. Oktober und 26. November 1992, mit dem der zweite Flächenwidmungsplan 1992 der Land... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0045 99/06/0046 99/06/0085
Rechtssatz: Bezüglich der Bebauungsdichte steht dem Nachbarn gemäß § 26 Abs. 1 Stmk B... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0045 99/06/0046 99/06/0085
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des Stmk ROG für das Widmungs... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0045 99/06/0046 99/06/0085 ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0045 99/06/0046 99/06/0085
Rechtssatz: Den Nachbarn steht bezüglich der Frage der ausreic... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0045 99/06/0046 99/06/0085
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §26 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0045 99/06/0046 99/06/0085
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit der ausdrücklichen Festle... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0045 99/06/0046 99/06/0085
Rechtssatz: Die Stmk BauO 1968 definiert den Begriff des Nachb... mehr lesen...

Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;FlVfGG §10;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;ZLG Stmk 1982 §27;ZLG Stmk 1982 §47;ZLG Stmk 1982 §8 Abs1; ... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §2 liti;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Eigentümer eines Straßengrundstückes einer öffentlichen Straße kommt im Bauverfahren keine Parteistellung zu (Hinweis E vom 25. April 1978, Zl. 794/78, ergangen z... mehr lesen...

Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;AVG §8;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37 Abs1 Z1;GBG 1955 §4;GBG 1955 §93;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZLG Stmk 1982 §8 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Tage des Einlang... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0045 99/06/0046 99/06/0085
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn ist auch im Widmu... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 liti;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0045 99/06/0046 99/06/0085 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0201 E 16. Oktober 1997 RS 1 (hier ohne letzten Satz, hier ohne... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §65 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0045 99/06/0046 99/06/0085
Rechtssatz: Darauf, dass aus einer... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/06/0045 99/06/0046 99/06/0085
Rechtssatz: Sofern die zukünftige ... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...

Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §1;AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0378 E 29. November 2001 2001/16/0446 E 19. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0528 E 11. Juli 2000 RS 1 (Hier: Nur erster Satz und h... mehr lesen...

Am 1. Juni 2001 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Antrag der Bürgerinitiative gemäß § 69 StL 1992 i.d.g.F. 'Neue Galerie - Verfügung eines Baustopps und neuerliche Standort-Diskussion', unterfertigt von Frau Mag. J (der Beschwerdeführerin), ..., für die Bürgerinitiative, unter gleichzeitiger Namhaftmachung von Herrn Dr. R, ..., als Bevollmächtigten, vom 18.5.2001 auf Einleitung des Verfahrens einer Bürgerinitia... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Im Bereich des Verwaltungsverfahrens kann auch Gebilden, denen nach bürgerlichem Recht keine Rechtsfähigkeit zukommt - wie z.B. "Bürgerinitiativen" ohne vereinsmäßige Organisation -, Parteifähigkeit und somit eine partielle Rechtsfähigkeit zukommen. Schlagworte Parte... mehr lesen...