Mit Bauansuchen vom 12. April 1999 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 13. April 1999) wurde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Hotelanlage auf zwei näher angeführten Grundstücken (die zusammen ca. 2,6 ha ausmachen) in der mitbeteiligten Gemeinde beantragt. Das verfahrensgegenständliche Projekt besteht aus drei Hotelblöcken (einem dreigeschoßigen und zwei viergeschoßigen mit jeweils ausgebautem Dachgeschoß) und einem viergeschoßigen Zentraltrakt. Gemä... mehr lesen...
Mit dem am 12. März 1998 eingebrachten Baugesuch (vom selben Tag) kam die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um die baubehördliche Bewilligung für die Sanierung eines bestehenden Wohnhauses und den Neubau von drei Reihenhaus-Wohneinheiten auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein. Hierüber wurde von der Baubehörde eine Bauverhandlung für den 2. April 1998 anberaumt, zu welcher unter anderem auch der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer als Nachbar unter Hi... mehr lesen...
Infolge eines Antrages der mitbeteiligten Partei, zwecks Ausbau der Landesstraße Nr. 114 im Baulos "W..." die straßenrechtliche Bewilligung zu erteilen und die erforderlichen Grundeinlösungen durchzuführen, wurde mit Kundmachung der belangten Behörde vom 20. März 2000 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle für den 10., 11. und 17. April 2000 mit einem näher bezeichneten Treffpunkt anberaumt. Diese Kundmachung enthält den Hinweis, es werde darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß § ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen der Mitbeteiligten (eingelangt beim Stadtmagistrat Innsbruck am 7. März 1995) wurde auf dem näher angeführten Grundstück die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Lagerhauses beantragt. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der beiden südlich gelegenen unmittelbar benachbarten Grundstücke, wobei ein bereits bestehendes Gebäude auf dem Baugrundstück unmittelbar an eines der beiden Grundstücke der Erstbeschwerdeführerin grenzt. Die Zw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen des Mitspracherechtes gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 Stmk BauG 1995 kann die Frage der Zuständigkeit der vollziehenden Behörden aufgeworfen werden. Schlagworte Baurecht Nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;
Rechtssatz: Der Verlust der Parteistellung im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG tritt (bei Zutreffen der weiteren Voraussetzungen) erst ein, wenn bis zum Ende der Verhandlung Einwendungen nicht erhoben werden. Schlagworte Verfahrensrecht AVG European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000060... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauRallg;
Rechtssatz: § 30 Vlbg BauG 1972 vermittelt kein Nachbarrecht betreffend die Errichtung einer Mauer zur Abwehr möglicher Wasserimmissionen oder auch Erdrutschungen. ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0156
Rechtssatz: Wenn die Nachbarn geltend machen, dass im Hinblick auf eine nicht ausreichende Entwässerungsanlage Wasser ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauG Vlbg 1972 §4 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0058 E 9. Juni 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 4 Vlbg BauG 1972 begründet kraft ausdrücklicher gesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;
Rechtssatz: Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. 2, 2. Satz AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 - nicht auf diese im § 42 AVG ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0156
Rechtssatz: Sofern die Nachbarn Brandschutzinteressen geltend machen, weil die notwendige Zufahr... mehr lesen...
Mit einem am 20. Jänner 1999 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen vom 14. Oktober 1998 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für eine 20-kV Schaltstation der Type K1/84A auf der Parzelle Nr. 247/11, KG Marktl. Die Ausmaße dieser Fertigteiltrafostation betragen 5 m Länge x 2,59 m Breite bei einer Höhe über Niveau von 2,93 m. Über dieses Baugesuch wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführer als Anr... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. Oktober 1999 beantragte die Stadt Wien, vertreten durch die MA 23, bei der Baubehörde I. Instanz (Magistrat der Stadt Wien) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines teilweise unterkellerten Turnsaales samt Nebenräumen auf der Liegenschaft in Wien VIII, B-Gasse 22-24, sowie für die Errichtung eines teilweise unterirdischen Verbindungsganges zum bestehenden Schulgebäude der Volks- und Hauptschule in Wien VIII, P-Gasse 42. Der maßgebliche... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und weiterer von der Beschwerdeführerin beigelegter Unterlagen, darunter Grundbuchsauszüge, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 10. Mai 2000 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Freizeitanlage, einer Brücke sowie den Einbau einer Sanitäranlage im bestehenden Terrassenbadgebäude auf den Grundstücken Nr. 456/3 und 456/9, K... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Parteistellung kommt es nicht auf die
Gründe: an, weshalb ein im Alleineigentum einer Person stehendes Grundstück geteilt wurde. Daraus ist ableitbar, dass es sehr wohl ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Begriff "Baugrundstück" in § 6 Abs. 1 Z. 3 NÖ BO 1996 ist jenes Grundstück gemeint, das dem grundbuchsrechtlichen Begriff des Grundstückes entspricht und das bebaut werden soll. Die Be... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §6 Abs1;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Ein im Zusammenhang mit der Schule stehender Turnsaal (ein Zusammenhang, der scho... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §69;
Rechtssatz: Ein Bescheid nach § 69 Wr BauO bewirkt keine "Abänderung einer Verordnung", sondern (vereinfachend dargestellt) "nur" die Bewil... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §4 Z6;BauO NÖ 1996 §51 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der beispielsweisen Aufzählung in § 4 Z 6 NÖ BauO 1996 (Garage, Werkzeughütte) lässt sich nicht nur eine Unterordnung im Sinne des Ausmaßes sondern... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Auch ohne diesbezügliche ausdrückliche Regelung im Gesetz wird im starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahren den b... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 98, 14, 38, 50 Abs. 6, 54 Abs. 3, 111 und 112 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über die W Ache im Bereich der Grundstücke 32/1 und 211 der KG W nach Maßgabe des Projektes eines näher bezeichneten Ingenieurbüros unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Gegen diesen Bescheid, der ihm nicht zugestell... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Agrargemeinschaft im Sinne des § 32 des Vorarlberger Landesgesetzes über die Regelung der Flurverfassung, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG). Ihre Satzung hatte im hier interessierenden Umfang vor ihrer Änderung durch den streitgegenständlichen Vollversammlungsbeschluss folgenden Wortlaut: "§ 9 Art und Ausmaß der Nutzungen 1. Über Art und Ausmaß der Nutzungen an den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften sowie über die Gegenleistungen d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2001/07/0024 und 2001/07/0054 verwiesen. Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 23. Februar 2001 gemäß § 2 Abs. 10 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1991 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 34/1995 und 66/1997 (in der Folge: StAWG), von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §15;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §80;
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens eines genehmigungspflichtigen Körperschaftsbeschlusses kommt im Verfahren über dessen Genehmigung nur der Körperschaft, nicht aber deren Mitgliedern Parteistellun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob jemandem die Parteistellung in einem bestimmten Verfahren zukommt, ist Gegenstand eines verfahrensrechtlichen Bescheides. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Diverses VwRallg9/5Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete Verfahrensrechtliche B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs. 2 WRG durch das von ihnen bekämpfte Vorhaben geltend machen, kommt Parteistellung im Verfahren dann zu, wenn eine Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;
Rechtssatz: Wird die Parteistellung von der Behörde anerkannt bzw. wurde sie im abgeschlossenen Verfahren anerkannt, dann besteht keine Notwendigkeit, über eine Parteistellung gesondert abzusprechen (Hinweis E 3.12.1994, 91/07/0139). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen RechtspersönlichkeitAnspruch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anhängigkeit eines Verfahrens, für welches Parteistellung begehrt wird, ist verfahrensrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags auf Einräumung der Parteistellung (Hinweis B 15. Oktober 1991, 90/05/0214). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0098 B 28. Februar 1996 RS 5(hier ohne vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz Aus der Fassung des § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 erhellt, daß den dort ... mehr lesen...
