Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn im Bauverfahren kommt kein Mitspracherecht dahin gehend zu, dass sich der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht ändere. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Gr... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Bei einer Liegenschaft, die gemäß einem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als "Reines Wohngebiet" ausgewiesen ist, sind Immissionen hinzunehmen, wenn sie eine typische Folge der flächenwidmungsgemäßen Bebauu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Soweit zur Beurteilung der Ortsüblichkeit auf die tatsächlich gegebene Situatio... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Schweinestall grundsätzlich in d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Beh habe die amtswegige Prüfung, ob das zu bebauende Grundstück über eine geeignete Zufahrt verfüge, unterlassen, behauptet der Nachbar von vornherein keine Verletzung seiner subje... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar, der baupolizeiliche Maßnahmen gemäß dem geltenden § 41 Abs. 6 Stmk. BauG in Bezug auf bauliche Maßnahmen beantragt, die vor Inkrafttreten de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Lärmimmissionen bei der Befüllung des Silos, die zwei bis drei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine das örtlich zumutbare Maß übersteigende Beeinträchtigung der... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Gebiet der betreffenden Gemeinde und insbesondere in einem... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Die Ortsüblichkeit einer Geruchsimmission durch Schweinehaltung ergibt sich nic... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Auch bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit von Geruchsimmissionen gemä... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 5 lit. f Stmk ROG ergibt sich, dass Dorfgebiete ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 Stmk BauG 1995 kommt dem Nachbarn kein Mitspracherecht hinsichtlich der Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes schlechthin zu, sondern nur aus dem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Schutzwirkung des § 4 Abs. 3 Stmk BauO 1968 kommt es ni... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Zusammenhang mit der VDI-Richtlinie 3... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 2001 (im Spruch: ist offensichtlich irrtümlich der "9. Mai 2001" angeführt) auf Parteistellung gemäß § 8 AVG im Verfahren K 30/00 betreffend die Zuteilung von Frequenzen aus dem Frequenzbereich GSM-1800 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen da... mehr lesen...
Mit Eingabe des Mitbeteiligten vom 24. November 1999 an den Magistrat der Stadt Linz wurde zum Einen die Zuerkennung der Parteistellung in den Eintragungsverfahren der Ehegatten H., "Ignaz und Franziska S..." (die Beschwerdeführer) und des Dkfm. M. und zum Anderen die Zustellung der Eintragungsbescheide betreffend die angeführten Personen, in eventu die Aufhebung der Eintragungsbescheide von Amts wegen beantragt. Begründet wurde diese Eingabe damit, dass gemäß dem beigelegten Grundbuc... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 14. November 2000 wurden die Fischereirechte der Beschwerdeführer betreffende Eintragungsbescheide des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985, vom 5. April 1985 und vom 30. Dezember 1985 auf Grund einer Berufung der mitbeteiligten Parteien gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 1 Abs. 3 bzw. § 7 Abs. 1 Oö. FischereiG behoben und die Angelegenheit auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 21. November 2000 w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und die G. Gesellschaft m.b.H. gründeten am 25. September 1992 zusammen mit einer weiteren Gesellschaft die Arbeitsgemeinschaft "ARGE Gesellschaft für S. und G.", eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, mit dem Zweck der Abwicklung von Aufträgen im Bereich von ABC Schutzanzügen für das österreichische Bundesheer. Die Beschwerdeführerin sollte nach dem Gesellschaftsvertrag für die kaufmännischen Belange, die G. Ges m.b.H. für die produktionstechnischen Belange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes Eisenstadt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jahr 1996 bewarb sich der Beschwerdeführer um die Teilnahme an einem Betriebspraktikum bei der Europäischen Kommission. In seiner Eingabe vom 23. August 1996 an die belangte Behörde führte der Beschwerdeführer aus, dass er gerne dieses Betriebspraktikum in Anspruch nehmen und hiefür zwei Wochen seines Urlaubes für 1997 sowie seinen gesamten verb... mehr lesen...
Der am 6. November 1947 geborene Mitbeteiligte gehört nach dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. November 1993 ab 14. Oktober 1993 gemäß § 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) zum Kreis der begünstigten Behinderten. Der Grad seiner Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Mit Anbringen vom 24. November 1993 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0390 2000/03/0389
Rechtssatz: Ebenso wie dem Erstmitbeteiligten (Hinweis E 30.01.2002, 2000/03/0110) kommt auch der Zweit- und Drittmitbeteiligten, die an demselben Fischwasser wie der Erstmitbeteiligte Koppelfi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: Im Dienstrechtsverfahren ist - ebenso wie im allgemeinen Verwaltungsverfahren - nicht erst der festgestellte Rechtsanspruch, sondern die Behauptung eines aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Anspruches für die
Begründung: der Parteistellung und für den verfahrensrechtlichen Anspruch auf Entsch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH kann einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Prozessrechtsfähigkeit im (zB verwaltungsgerichtlichen) Verfahren nur zuerkannt werden, wenn das zu Grunde liegende Materiengese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §56;AVG §8;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2;BEinstG §3;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung hat im Anschluss an das Erkenntnis des VfGH vom 13. Dezember 1988, VfSlg 11934/1988, den Ausschluss des Arbeitgebers von der Parteistellun... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Person, die behauptet, in einem Eintragungsverfahren gemäß § 7 OÖ FischereiG 1989 übergangene Partei zu sein, Partei des bezogenen Verfahrens ist, ist anhand der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Eintragungsbescheides... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;
Rechtssatz: Die Verletzung von Rechten kann, sofern es der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anders regelt, nicht Voraussetzung für die Parteistellung in einem Verfahren sein, die Beteiligung an einem Verfahren dient gerade der Prüfung der Frage, ob eine Rechtsverletzung einer Partei eintritt. Partei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 wurde die Baubewilligung für bauliche Abänderungen und für die Aufstockung sowie den Ausbau des Dachgeschosses des Gebäudes in Wien IX, Alserbachstraße 13, erteilt. Mit einem weiteren Bescheid vom 3. November 1993 wurden Abweichungen vom genehmigten Bauvorhaben bewilligt (erster Planwechsel). Ein zweites Planwechselgesuch wurde nicht bewilligt, w... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. November 1999 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin "die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage und für die Durchführung eines Umbaues der Mayer-Mühle beim Hause K. Nr. Hammerweg 10, auf der Baufläche Nr. 344, auf den Grundstücken Nr. 269/6, 344, 312/1-3 der Katastralgemeinde St. Pölten, in St. Pölten, in der Lederergasse und am Hammerweg 10". Entlang der Straßenfluchtlinie in der Lederergase ist ein Wonhaus für 49 Wohneinheiten mit T... mehr lesen...
