Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: der Parteistellung durch Gesetz vermittelt für sich allein nicht die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG an den VwGH (Hinweis B 31. März 1993, 93/02/0039). Voraussetzung für die Berechtigung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1999 wurde der Erstbeschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E GmbH (die Zweitbeschwerdeführerin) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 1988 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung der "Villa M" in P, EZ 171 der KG P, gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dieser Bescheid wurde der (damaligen) Eigentümerin dieser Liegenschaft - BJ - , an die er auch adressiert war, zu Handen ihres Rechtsvertreters zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Liegenschaftseigentümerin BJ Berufung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Dem in das Verwaltungsstrafverfahren einzubeziehenden Haftungspflichtigen kommt Parteistellung zu; der Erlassung eines eigenen Haftungsbescheides in einem besonderen Verfahren bedarf es nicht (Hinweis E VS 21. 11. 2000, 99/09/0002). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;AVG §9;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473;DMSG 1923 §3 idF 1990/473;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0136 B 15. April 1998 RS 2 Stammrechtssatz Ist der angefochtene Berufungsbescheid dem (verstorbenen) Liegenschaftseigentümer gegenüber ins Leere gegangen, dann kann selbst der Umstand, daß (dem Li... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §1025 impl;AVG §62 Abs3;AVG §8;AVG §9;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;VwRallg;ZPO §35 impl;
Rechtssatz: Mit dem Tod einer physischen Person endet deren Rechtsfähigkeit. Ein verstorbener Liegenschaftseigentümer kann daher nicht Adressat des Bescheides übe... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei brachte im September 1993 und im Juni 1994 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) Anträge auf Erteilung abfallwirtschaftsrechtlicher Bewilligungen gemäß § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), ein und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Dörschelofenanlage (DOA) bestehend aus zwei Dörschelöfen, einer Wirbelschichtofenanlage (WSO), einer Batterierecyclinganlage samt Fäll- und Lösestation (sog. "Nassmetallurg... mehr lesen...
Der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Salzkammergut (damals: Bundesbauleitung Bad Ischl), wurde über deren Antrag mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 1. Februar 1960 die wasserrechtliche Bewilligung für die Verbauung und die Regulierung des Wbach-Unterlaufes im Gemeindegebiet von B erteilt. Projektsgemäß sollte die Gewässerstrecke von "hm 2.1 bis 1.5" (so in der einen integrierenden Bestandteil des Bewilligungsbescheides bildenden Niederschrift übe... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 1996, Zl. 93/07/0030, verwiesen. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 19. Jänner 1993 wurde gemäß § 39 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (kurz: WWSG), festgestellt, "dass gültige Anträge vorliegen", und die Einleitung eines Servitutenregulierungsverfahrens hinsichtlich der gemäß einer näher genannten Servitutenregulierungsurkunde vom 19. Novem... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 2000 (mit Nachtragsvereinbarung vom 6. Februar 2001) hat V die mit dem geschlossenen Hof "Unterholz" in EZ. 45 I KG P, Gerichtsbezirk Sterzing, verbundenen 36/396-Anteile an der L-Alpe in EZ. 218 GB F an K verkauft. Die Verkäuferin leistet Gewähr dafür, dass mit den verkauften Anteilen zumindest die Berechtigung verbunden ist, 18 St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die ausschließliche Behauptung, Verfahrensrechte seien verletzt worden, ohne dass aufgezeigt wird, welchen Einfluss dies auf materielle Rechte haben sollte, kann keine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit aufgezeigt werden, da die Verfahrensrechte einer Partei nur so weit reich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zulässig (Hinweis E 13. März 1990, 86/07/0061; E 25. April 1996, 95/07/0216). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs1 Z3;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1994 §354;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0198 B 29. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Genehmigung eines Versuchsbetriebes nach § 29 Abs 8 AWG 1990 kommt außer dem Antragsteller niemandem Parteistellung zu, was d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0201 E 22. März 2001 RS 5(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Personen, denen der angefochtene Bescheid nicht zugestellt worden ist, kommt die Rechtsstellung als Mitbeteiligter nicht zu, weil durch den Erfolg der Anfechtung nur jene Personen in ihren rechtlichen Interesse... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §828;ABGB §833;AVG §8;WWSGG §35 Abs1;WWSLG Tir 1952 §48 Abs1;
Rechtssatz: Jeder Teilhaber - selbst der Minderheitseigentümer - ist befugt, rechtswidrige Eingriffe Dritter in das gemeinschaftliche Recht - also nicht nur in seinen Anteil - a... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage nach dem Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz 1978, LBGl. Nr. 54/1978 idF LGBl. Nr. 1... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: § 74 Abs. 4 Tir F... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 2. Juli 1998 wurde der mitbeteiligten Partei u.a. die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß den §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetz für den viergleisigen Ausbau der Westbahn im Abschnitt Aschbach-Krenstetten von km 133.401 bis km 141.579 nach Maßgabe näher beschriebener Unterlagen sowie bei Einhaltung von im Einzelnen angeführten Vorschreibungen erteilt. Die Einwendungen u. a. der Beschwerdeführer wurden zum Teil als un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 75 Abs. 1, § 77 Abs. 1 Z. 2 und § 83 Abs. 1 und 2 Schifffahrtsgesetz 1997 die Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt im Gelegenheitsverkehr mit einem Jetboot bis zu 12 Personen auf einem näher bestimmten Streckenteil der Salzach unter "Bedingungen, Auflagen und Einschränkungen" bis 31. Dezember 2001 erteilt. Gemäß dem Auflagepunkt 1.4. ist die gewerbsmäßige Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Zustellung eines Bescheides kann keine Parteistellung begründen (Hinweis E 25.6.1991, 91/05/0024). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und
Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde
Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0084 E 29. September 1993 RS 4 Stammrechtssatz Wohl hat die Behörde dann, wenn durch die Verwirklichung des zur Genehmigung eingereichten Projektes Personen in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit Schaden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1997 §75;SchiffahrtsG 1997 §83 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §83 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 83 Abs. 1 und 2 Schiffahrtsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 62, betreffend die Wahrung der Interessen der Fischerei im Zusammenhang mit der Möglichkeit für die Behörde bei Erteilung der schifffahrtsrechtlichen Konzession ... mehr lesen...
Mit einem am 22. März 1999 bei der Gemeinde eingelangten Antrag beantragte der Beschwerdeführer als Anrainer die Entfernung des Wohnwagens auf der Liegenschaft des L.F. in Auweg 12 (Grundstück Nr. 34/5, EZ 229 der KG Zwölfaxing). Mit einem weiteren Antrag vom 4. August 1999, eingelangt bei der Gemeinde am 6. August 1999, beantragte der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, hinsichtlich des Wohnwagens, einer Gerätehütte und eines Schwimmbeckens einen auf § 35 der Bauordn... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 15. Dezember 1999, eingelangt bei der Behörde am 17. Dezember 1999, auf Grund des Teilungsplanes des D.I. R. V. vom 14. Dezember 1999 den in dieser Planurkunde dargestellten Bauplatz für das neu geschaffene Grundstück Nr. 1050/5, KG Gschwandt, im Ausmaß von 984 m2 zu bewilligen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Jänner 2000 wurde die Bauplatzbewilligung erteilt, es wurden drei Nebenbestimmungen vorgesch... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §5;BauO OÖ 1994 §6;
Rechtssatz: Die einer Bewilligung eines Bauplatzes zu Grunde liegenden Bestimmungen (§§ 5 und 6) der Oö. Bauordnung 1994 sehen keine Parteis... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauO NÖ 1996 §35;BauRallg;B-VG Art132;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als Nachbar im baupolizeilichen Verfahren nach § 35 NÖ Bauordn... mehr lesen...
Mit einem "Mehrfachantrag-Flächen 1999" vom 10. Mai 1999 beantragte der Zweitbeschwerdeführer als "Vertreter" unter Verwendung einer Firmenstampiglie "D-Hof L Mag. A und VP", welches Gebilde in diesem Antrag als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bezeichnet wird, u.a. die Zuerkennung des Kulturpflanzenausgleiches nach der allgemeinen Regelung (mit Stilllegung) sowie die Zuerkennung des EU-Hartweizenzuschlages. Mit einem "Mehrfachantrag-Flächen 1999" vom 12. Mai 1999 beantragte ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wies der Landeshauptmann von Steiermark im Instanzenzug den vom Beschwerdeführer als Nachbar einer Betriebsanlage gestellten Antrag auf Erlassung einstweiliger Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen im Grunde des § 360 GewO 1994 als unzulässig zurück. In der Begründung: heißt es im Wesentlichen, dass Maßnahmen nach § 360 GewO 1994 von Amts wegen zu treffen seien. Die Behörde sei dazu bei Vorliegen der Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;ABGB §26;AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0068 B 14. September 2001 RS 1
(hier: einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht kommt im Bereich
des Zivilrechtes keine Rechtsfähigkeit zu) Stammrechtssatz Im Bereich des Verwaltungsverfahrens kann auch Gebilden, denen nach bürgerlichem Recht keine Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §360;
Rechtssatz: Auf die Handhabung der nach § 360 GewO 1994 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat niemand einen Rechtsanspruch, der mit Mitteln des öffentlichen Rechtes verfolgbar wäre. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um solche, die zu treffen vom Gesetzgeber der Behörde bei Vorliegen der... mehr lesen...
