Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §4 Z6;BauO NÖ 1996 §51 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Nach den Bauplänen handelt es sich um eine Garage für 4 PKW (2 nebeneinander, 2 hintereinander), die zum (kleineren) Teil in das "Hauptgebäude" integri... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 31. Mai 2000 sprachen die Bezirkshauptmannschaften Dornbirn und Bregenz unter Berufung auf § 4 Abs. 1 AVG aus, dass der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß § 8 AVG in dem auf Grund des Antrages der Republik Österreich (gemeint: Bund) bei den genannten Bezirkshauptmannschaften anhängigen Verfahren auf Erteilung der Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (Vlbg NatSchG), für die Errichtung der Bundesstraße S 18, Bodensee... mehr lesen...

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 95/06/0054, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Der Erstmitbeteiligte (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer einer Liegenschaft in Z. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer im Osten angrenzenden Liegenschaft, auf welcher ein Haus errichtet ist. Mit Antrag vom 5. März 1992 suchte der Bauwerber bei der Baubehörde erster Instanz um die baubehördliche Bewilligung für d... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. Juni 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft dem Vorarlberger Wasserschiklub - Leistungszentrum Bregenz die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserschislalomanlage 1. nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (Spruchpunkt I.), 2. nach der Bodensee-Schifffahrtsordnung, BGBl. Nr. 93/1976 (Spruchpunkt II.), und 3. (dies aufgrund einer Ermächtigung durch den Landeshauptmann gemäß § 101 Abs. 3 WRG)nach dem Wasserrech... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 4. Jänner 2001 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, bei der Bezirkshauptmannschaft Perg (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung der L 1423 Münzbacher Straße, Baulos "Zubringer Münzbach", Teil 1. Der Beschwerdeführer - ein vom Vorhaben betroffener Grundeigentümer - ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 22. Februar 2001 um Zuerkennung der Parteistellung in dem genannten naturschutzbehördlichen Bewilli... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 21. Juli 2000 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Hochregallagerhalle, einer Fachbodenregalhalle und Hallen für Kommissionierung, Anlieferung und Auslieferung sowie von Personal- und Büroräumen im Obergeschoß auf den näher angeführten Grundstücken, die bei der letzten Flächenwidmungsplanänderung vom 27. Juli 2000 von Grünland-Grünfläche in Gewerbegebiet gemäß § 17 Abs. 1 Z. 6 Sbg. Raumordnungsgesetz bzw. e... mehr lesen...

Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §39 Abs2;BauTG Slbg 1976 §62 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 39 Abs. 2 Slbg. BauTG 1976 ergibt sich kein Hinweis darauf, dass im Falle einer Betriebserweiterung die aus dem Gesamtbetrieb resultierende... mehr lesen...

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Vlbg 1997 §34;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 48 Abs. 1 Vlbg NatSchG 1997 die Auffassung vertreten, dass die Rechte des § 48 Abs. 1 leg. cit. jener Gemeinde zustehen, auf deren Gebiet der Bewilligungstatbestand verwirklicht werden soll. Dies ist hi... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 1995 §13 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §14 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/10/0211 E 27. Jänner 2003 2002/10/0207 E 27. Jänner 2003
Rechtssatz: Ob auf einem Grundstück naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen (etwa Aufforstungen und Teichanlagen) oder ökologische Begleit... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 1995 §13 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/10/0211 E 27. Jänner 2003 2002/10/0207 E 27. Jänner 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0257 E 27. Jänner 1997 RS 4 (hier ohne letzten Satz; hier: es soll vermieden werden, dass unnötige Verfah... mehr lesen...

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Vlbg 1997;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers (unter anderem) gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung nach dem Vlbg NatSchG 1997 mangels begründeten ... mehr lesen...

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Vlbg 1997 §34;
Rechtssatz: Zu § 34 Abs. 1 Vlbg NatSchG 1997 hat der Verwaltungsgerichtshof - unter näheren Hinweis auf seine Rechtsprechung zum Vorarlberger Landschaftsschutzgesetz 1982 und zu vergleichbaren naturschutzrechtlichen Regelungen - bereits im Erkenntnis vom 29. Jänner 2001, Zl. 2000/10/0195,... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;ROG Slbg 1998 §17 Abs1 Z6;ROG Slbg 1998 §17 Abs1 Z7 lita;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführerin rügt, das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben wäre nur bei einer Flächenwidmung "Industriegebiet" baubehördlich zulässig,... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;ROG Slbg 1998 §34 lita;
Rechtssatz: Die Liegenschaft des Bauwerbers liegt nicht an einem "seitlichen Ende" im Sinne des § 34 lit. a Slbg ROG 1998, sondern vielmehr "mitte... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 1995 §12;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/10/0211 E 27. Jänner 2003 2002/10/0207 E 27. Jänner 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0257 E 27. Jänner 1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Erteilung einer naturschutzbehördlic... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19;ROG Slbg 1998 §24 Abs3;
Rechtssatz: Wie dies der Verwaltungsgerichtshof bereits zu der früher geltenden Regelung für Ausnahmebewilligungen gemäß § 19 Slbg. ROG 1977 ausgesprochen hat (vgl. die Erkenntnisse vom 20. Feber 1973, Zl. 1418/72, VwSlg 8368 A/1973, ... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 1995 §13 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §13 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/10/0211 E 27. Jänner 2003 2002/10/0207 E 27. Jänner 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0257 E 27. Jänner 1997 RS 3 Stammrechtssatz Aus § 13 Abs 2... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 1995 §1;NatSchG OÖ 1995 §12; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/10/0211 E 27. Jänner 2003 2002/10/0207 E 27. Jänner 2003
Rechtssatz: Der die "Zielsetzungen und Aufgaben" des OÖ NatSchG 1995 umschreibende § 1 lässt - auch in Verbindung mit dem die "Bewilligungen" regel... mehr lesen...

Am 27. Jänner 1998 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (BH) eine Niederschrift über ein Anbringen der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) aufgenommen, welche als Gegenstand der Amtshandlung "Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSAG" anführt und folgenden Inhalt hat: "Es erscheint Obgenannter und bringt vor, dass er am 19.1.1998 einen Bescheid vom Hauptzollamt Graz über einen Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt S 193.564,-- ... mehr lesen...

Die Wassergenossenschaft K 1 (WG) beantragte mit Eingabe vom 24. Juli 2000 bei der Wasserrechtsbehörde die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Maßnahmen, die in einem gleichzeitig vorgelegten Projekt näher dargestellt sind. Aus dem Projekt ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 11. März 1970 wurde G und R K die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung einer Trinkwasserversorgungsanlage mit eige... mehr lesen...

I. Mit Eingabe vom 4. März 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Naturbahnrodelstrecke entsprechend dem vorgelegten Einreichprojekt. Mit Kundmachung vom 29. Juni 1999 beraumte die BH für den 21. Juli 1999 eine mündliche Verhandlung an. In der Kundmachung sind neben der Beschreibung der geplanten Maßnahmen u.a. die Grundstücke angeführt, die durch die geplante Anlag... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei betreibt eine Abfalldeponie. Nach den Sachverhaltsangaben in der Beschwerdeschrift, von denen der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdefall deswegen ausgeht, weil ihm ungeachtet ergangener Aufforderung die erstinstanzlichen Verwaltungsakten nicht vorgelegt wurden (§ 38 Abs. 2 VwGG) und weil sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zudem auch unbestritten geblieben sind, erließ die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) über Antrag der Beschwerdefü... mehr lesen...

I. Mit undatierter, am 21. März 2002 bei der Burgenländischen Landesregierung (der belangten Behörde) eingelangter Eingabe begehrte die mitbeteiligte Partei die Anerkennung einer Belegstelle zur Reinzucht von Bienenvölkern (der Bienenrasse "Buckfast") in der Gemeinde W. Die belangte Behörde ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 5. April 2002 die Burgenländische Landwirtschaftskammer, zu diesem Ansuchen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 5. April 2002 erklärte die erstbeschwerdeführend... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0248 E 14. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Wahrnehmung von (behaupteten) subjektiven öffentlichen Rechten Dritter begründet nicht die Parteistellung des Einschreiters (Bf). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung European Ca... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0087 E 26. Mai 1992 RS 2 (Hier: Die sekundäre Einwirkung wird aufgrund von Schneeverwehungen und -verfrachtungen durch eine bewilligte Beschneiungsanlage behauptet.) Stammrechtssatz Mögliche anlagenbedingte sekundäre, nic... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0087 E 10. Juli 1997 RS 2 (Hier: Es handelt sich nicht um eine übergangene Partei; die Zustimmung beseitigt auch nicht die Parteieigenschaft im Verfahren.) Stammrechtssatz Aus einer gegenüber einem Bewilligungswerber vor Einreichung des Projektes zur wasserrechtli... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ob tatsächlich in geschützte Rechte eingegriffen wird, wird erst im Verfahren geprüft, ist aber nicht Voraussetzung für die Parteistellung. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfecht... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0077 E 13. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es reicht bereits die potenzielle Beeinträchtigung von Rechten im Sinn des § 12 Abs. 2 WRG 1959 aus, um die Parteistellung zu begründen, und ist sie nicht davon abhängig, dass tatsäc... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die Parteistellung nach dem § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 vermittelt nicht die Befugnis, beliebige Einwendungen zu erheben, sondern es können die Parteien nur eine zu gewärtigende Beeinträchtigung ihrer wasserrechtlich geschützten Rechte (§ 12 Abs 2 WRG 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/07/0009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0203 E 13. April 2000 RS 4 (Hier: Die "Berichtigung" erfolgte in rechtswidriger Art und Weise und hat auch in die durch den erstangefochtenen Bescheid in seiner unberichtigten Fassung g... mehr lesen...