Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0065 E 26. Februar 1998 VwSlg 14842 A/1998 RS 5 Stammrechtssatz Ist dem in seiner Eigenschaft als Abgabengläubiger nach dem AltlastensanierungsG durch das Hauptzollamt vertretenen Bund das Recht eingeräumt, die Tatbestandsvo... mehr lesen...
Index: L63201 Bienenzucht Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 impl;BienenzuchtG Bgld 1965 §16;BienenzuchtG Bgld 1965 §17 Abs1;BienenzuchtG Bgld 1965 §17 Abs3;B-VG Art139;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 Bgld BienenzuchtG 1965 ordnet an, dass mit der Erklärung zu anerkannten Belegstellen die Festlegung eines... mehr lesen...
Index: L63201 Bienenzucht Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BienenzuchtG Bgld 1965 §16;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass es durch die Errichtung einer Belegstelle gemäß § 16 Bgld BienenzuchtG 1965 zu einer dramatischen Verringerung der Anzahl der Bienenvölker in einer Region käme und in weiterer Folge die effektive Bestäubung der landwirtschaftlichen Kulturen nic... mehr lesen...
Index: L63201 Bienenzucht Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BienenzuchtG Bgld 1965 §16;VwRallg;
Rechtssatz: Das Bgld BienenzuchtG 1965 enthält keine Bestimmungen darüber, wem im Verfahren zur Anerkennung einer Belegstelle zur Reinzucht (§ 16 legcit) Parteistellung zukommt. Ferner enthält dieses Gesetz keine Anordnung, dass bei der Prüfung der Anerkennung einer Belegst... mehr lesen...
Index: L63201 Bienenzucht Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BienenzuchtG Bgld 1965 §1;BienenzuchtG Bgld 1965 §16;BienenzuchtG Bgld 1965 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Betroffene Imker vermögen mit dem Hinweis darauf, dass sie selbst als Standimker im Bereich eines festzulegenden Schutzgebietes gem § 17 Bgld BienenzuchtG 1965 seit vielen Jahren Standvölker hielten und durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0065 E 26. Februar 1998 VwSlg 14842 A/1998 RS 6 Stammrechtssatz Spricht der aufgrund eines von wem immer gestellten Antrages nach § 10 AltlastensanierungsG erlassene Feststellungsbesche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0065 E 26. Februar 1998 VwSlg 14842 A/1998 RS 2 Stammrechtssatz Das Hauptzollamt hat im Verfahren nach § 10 AltlastensanierungsG überhaupt keine ihm als Behörde originär zugewiesene, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2414/59 E 1. April 1960 VwSlg 5258 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage der Parteistellung ist maßgebend, dass die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden - hiebei schließt der Umstand, dass das in Anspruch genommene rechtliche Interesse seinen Ursprung in Verhältnissen des Privatrechts und nicht im öffentlichen Recht hat, an sich die Partei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;SchrottlenkungsG 1985 §6 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0274 B 30. Oktober 1990 RS 2 Stammrechtssatz Wirtschaftliche Interessen allein vermögen ein subjektivöffentliches Recht iSd Art 131 Abs1 Z 1 B-VG nicht zu begründe... mehr lesen...
Index: L63201 Bienenzucht Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BienenzuchtG Bgld 1965 §16;BienenzuchtG Bgld 1965 §17 Abs3;BienenzuchtG Bgld 1965 §17;BienenzuchtG Bgld 1965 §2 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 1 Bgld BienenzuchtG 1965 gelten als Hausbienenstände Bienenstände, die als ordentlicher, dauernder Standort für Bienenvölker, insb... mehr lesen...
Index: L63201 Bienenzucht Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BienenzuchtG Bgld 1965 §1;BienenzuchtG Bgld 1965 §16;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Anerkennung einer Belegstelle nach § 16 Bgld BienenzuchtG 1965 kann ein anderer Imker nicht in einem subjektivöffentlichen Recht auf freie Bienenzucht verletzt sein, weil das Recht der Bienenzucht gemäß § 1 legcit jedermann, s... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Februar 2000 ersuchte der Vertreter der Beschwerdeführerin - wie bereits die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. November 1999 - um die Zusendung aller Bescheide und Betriebsgenehmigungen für den Innsbrucker Flughafen, die nach §§ 68 ff LFG ergangen seien, insbesondere auch jenes Verfahren nach § 68 LFG, in welchem eine Sicherheitszone erstmals vorgesehen worden sei. Falls die Rechtsauffassung beibehalten werde, dass der Beschwerdeführerin keine Parteistellu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Nachdem der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren betreffend den Abschnitt Graz Hauptbahnhof - Graz Puntigam der Koralmbahn Graz - Klagenfurt mit Kundmachung vom 24. Mai 2000 die mündliche Verhandlung für den 28. und 29. Juni 2000 anberaumt hatte, stellte der Umweltanwalt des Landes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1999, Zl. 97/03/0032, haben im Verfahren betreffend Zivilflugplatz-Bewilligungen die Eigentümer von Grundstücken Parteistellung, soweit die Grundstücke für Zwecke der Luftfahrt, sei es für das Flugfeld im engeren Sinn oder für eine außerdem geplante Sic... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §87 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1999, Zl. 97/03/0032, kann die Erteilung einer Zivilflugplatzbewilligung durch die darin enthaltene Umschreibung der in Aussich... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;UmweltschutzG Stmk 1988 §7;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs6;UVPG 2000 §2 Abs4;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:RdU 2004, S 90 bis 97; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §85 Abs1;LuftfahrtG 1958 §85;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;
Rechtssatz: Das Eigentumsrecht ist bereits durch die Lage eines Grundstückes in der Sicherheitszone als durch eine öffentlich-rechtliche Beschränkung (nämlich des § 85 LuftfahrtG) beeinträchtigt zu beurteilen und somit das Grundstück a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: ABGB §297;ABGB §354;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §2;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §85 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86;
Rechtssatz: Als von einer Sicherheitszone in Anspruch genommenes Grundstück (im Sinne der im vorliegenden Erkenntnis dargelegten hg. Judikatur) bzw. als im Bereich der Siche... mehr lesen...
Der Erst- und die Zweitmitbeteiligte beantragten mit Ansuchen vom "15. Mai 1999" (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 12. Mai 1999) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die "Errichtung eines Umbaues des bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäudes". Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin u.a. des Grundstückes Nr. 2243/2, KG W, das dem verfahrensgegenständlichen Baugrundstück bzw. dem verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben entlang des Weges Nr. 2463/1 nörd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 4. Jänner 2000 wurde in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren gemäß § 40 Abs. 2 und 3 Stmk. BauG betreffend die Rechtmäßigkeit folgender baulicher Anlagen festgestellt: "Gerätehütte an der Nord-West-Ecke des Grundstückes 1387/2, KG L, mit 5,10 m x 2,60 m in Massivbauweise, eingeschoßig und mit Satteldach (Abstell-Lagerraum für die Sportanlage), Beleuchtungsanlage an der Ostseite des Grundstückes 1387/2... mehr lesen...
Die Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei beantragten am 20. September 1984 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Wasserkraftanlage "Kleinkraftwerk S" in Form eines Ausleitungskraftwerkes mit Wasserfassungen am Sbach und am Schbach. Zur Realisierung des Kraftwerksprojekts war eine Inanspruchnahme von Grundstücken im Eigentum des Beschwerdeführers notwendig. Die Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei schlossen diesbezüglich mit dem Beschwerdeführer folgenden, m... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §40;BauRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass § 40 Stmk BauG 1995 die Parteistellung des Nachbarn nicht ausdrücklich regelt, kann nicht geschlossen werden, dass den Nachbarn in einem solchen Verfahren keine Parteistellung zukommt. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: § 27 Abs. 1 Stmk BauG 1995 wurde gemäß § 82 Abs. 7 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 derogiert. Schlagworte Baurecht Nachbar
Bauverf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0186 E 13. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Parteien des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens können im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren geltend machen, dass die ausgeführte Anlage mit der bewilligten in einer ihre Rechte berührenden W... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;BauG Stmk 1995 §40 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 40 Stmk BauG 1995 soll die Rechtmäßigkeit einer ohne Bewilligung errichteten baulichen Anlage und Feuerstätte nachträglich beurteilt werden. Der in diese... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;BauG Stmk 1995 §40 Abs3;BauO Stmk 1968 §61;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich zwar zu Recht darauf gestützt, dass § 40 Abs. 3 Stmk BauG 1995 anordnet, dass bei der Beurte... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichis... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer - gestützt auf § 76 Abs. 1, 2 und 3 AVG - verpflichtet, den Betrag von EUR 34,52 (ATS 475,--) an Dolmetschgebühren "zur Einzahlung zu bringen". Anlässlich einer Kontrolle am 31. Juli 2001 sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer den slowakischen Staatsbürger M. S., ohne dass für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt wo... mehr lesen...
