Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Nachbar kann im Bauverfahren in der Regel nicht die Entscheidungspflicht geltend machen, solange über ein Bauansuchen oder im Zusammenhang damit stehende Einwendungen eines Nachbarn kein Bescheid ergangen ist. Vor der Entscheidung der Behörde erster Inst... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Da die mündliche Verhandlung vor Inkrafttreten der AVG-Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 stattgefunden hat, durch die u.a. eine Neuregelung des § 42 Abs. 1 AVG erfolgt ist, kommt im vorliegenden F... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
G S, Fischereiausübungsberechtigter im Fischereirevier P, zu dem auch der K-Bach gehört, welcher 1966 in seinem Unterlauf reguliert worden war, beantragte mit Eingabe vom 13. April 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Teilrenaturierung des K-Baches. Bei einer von der BH am 14. September 2000 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Antragsteller nach Erörterung seines Projektes, unter den bei dieser Ver... mehr lesen...
Aus dem erstinstanzlichen Verfahren: Mit Telefax vom 4. November 1996 meldete die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) der Bezirkshauptmannschaft (BH) unter Berufung auf die §§ 31 und 31a WRG 1959 den Austritt von Normalbenzin auf dem Tankstellengelände der Autobahnstation. In einer am 5. November 1996 von der BH an Ort und Stelle durchgeführten Verhandlung wurde die Feststellung getroffen, dass in einem Flexwellverbindungsstück zwischen dem No... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage für ein neues Siedlungsgebiet in der Ortschaft E mit einer Wasserentnahme aus einem Schachtbrunnen auf dem Grundstück Nr. 8/1 der KG L. Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde sind die Beschwerdeführer Eigen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8 impl;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Für eine Parteistellung Dritter im Verfahren schon zur Erlassung eines gewässerpolizeilichen Auftrages besteht aus Rechtsschutzgründen kein Bedarf, sofern in einem gewäss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §481;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Derjenige, der über ein grundbücherlich gesichertes Nutzungsrecht an einem Privatgewässer verfügt, hat Parteistellung im Wasserrechtsverfahren (Hinweis 22. März 2001, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1934 §12;WRG 1959 §102;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 102 WRG 1959 lässt sich für eine Parteistellung von Dritten in einem Verfahren zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags nach § 31 Abs 3 WRG 1959 ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0042 E 2. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs5;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs5;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062
Rechtssatz: Werden in einem gewässerpolizeilichen Auftrag dem Auftragsadressaten Maßnahmen vorgeschrieben, mit denen in Rechte Dri... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. März 2000, mit welchem gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 i.V.m. § 1 Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 19/1999 und i.V.m. den §§ 93 und 99 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz festgestellt wurde, dass di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0050 E 29. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücks... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6. März 2000 wurde der Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Wasserkraftwerkes Roppen gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 2, 8, 9, 27 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 und Abs. 6 und § 40 Abs. 2 lit. a Tiroler Naturschutzgesetz 1997 iVm den §§ 1, 2 und 3 der Naturschutzverordnung 1997 abgewiesen und die naturschutzrechtliche Bewilligung versagt. Begründend wurde na... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;
Rechtssatz: Die in § 41 Abs 4 Tir NatSchG 1997 normierte Parteistellung der Gemeinde dient der Durchsetzung des subjektiven Rechts der Gemeinde, dass keine dem Tir NatSchG 1997 widersprechende naturschutzrechtliche Bewilligung erteilt wird, wenn eine solche mit den Bestimmungen des Natursc... mehr lesen...
Mit Beschluss des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. September 1985 erfolgte die Erklärung des Weges nach S mit den allenfalls erforderlichen Stichwegen zum öffentlichen Interessentenweg. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Oktober 1985 wurde die Weggemeinschaft S gebildet und dabei die Beitragsanteile festgestellt sowie die Satzung bewilligt. Bei der ordentlichen Vollversammlung am 26. Februar 2002 wurde die Satzung geändert, eine Änd... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Jänner 1999 beantragte die erstmitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die baurechtliche Genehmigung zum teilweisen Abbruch des ehemaligen Gasthofes K und den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Nr. .8, EZ 51 der KG M. Für das gegenständliche Grundstück sieht der Flächenwidmungsplan als Widmung landwirtschaftliches Mischgebiet vor. Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat der nunmehrige Beschwerdeführer, der... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. September 1999 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück. Weiters regte die Erstmitbeteiligte an, nichtamtliche Sachverständige heranzuziehen, weil der Baubehörde nicht die für das Projekt erforderlichen Amtssachverständigen zur Verfügung stünden bzw. die Beiziehung solcher Sachverständiger anderer Behörden eine wesentliche Verzögerung des Verf... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §20 Abs9;LStG Tir 1989 §21 Abs2;LStG Tir 1989 §33 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der im Erkenntnis wiedergegebenen Rechtslage (insbesondere § 33 Abs. 6 Tir LStG 1989) ergibt sich, dass als Rechtsmittel eines Mitgliedes einer Interessentschaft (also im Innenverhält... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseit... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0206 E 23. Dezember 1999 RS 2(hier nur betreffend Grundwasser) Stammrechtssatz Auswirkungen eines Bauvor... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiters vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) ist zu zwei Fünftel, die Beschwerdeführerin und eine weitere Person sind zu je drei Zehntel Eigentümer einer Liegenschaft in Linz, auf welcher sich ein Haus befindet. Die Bauwerberin brachte am 5. Mai 2000 unter Verwendun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Dezember 1993, eingelangt bei der Behörde am 27. Dezember 1993 hat die Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG (Verbundgesellschaft) folgendes Ansuchen an die belangte Behörde gerichtet: "Sehr geehrte Damen und Herren! Der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG (Verbundgesellschaft) obliegt die gesetzliche Verpflichtung, die öffentliche österreichische Elektrizitätsversorgung sicherzustellen. Auf Grund dieses öffentlichen Versorgungsauftrages und in Fo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die erstmitbeteiligte Partei reichte am 28. Juni 2001 beim Gemeindeamt der zweitmitbeteiligten Gemeinde ein Bauansuchen für ein dreigeschossiges Wohngebäude mit neun Wohnungen sowie einer Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1917/2, KG Oberndorf bei Schwanenstadt, ein, wobei im westlichen Teil der Liegenschaft die Errichtung eines Kinderspielplatzes geplant war. Das Grundstück ist im Flächenwidm... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen (Berufungs-)Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (Bauwerberin) eine Baubewilligung zur Errichtung eines mehrgeschossigen Wohnhauses in Wien erteilt und im Übrigen die Berufungen verschiedener Nachbarn, darunter auch der Beschwerdeführer, als unbegründet abgewiesen. Soweit für das Beschwerde... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn, die vor allem eine Lärmquelle beseitigen wollen, kommt keine Legitimation zu, Vo... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauO Wr §66;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt in Bezug auf § 66 Wr BauO, wonach die Baubewilligung grundsätzlich erst nach Bewilligun... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Immissionen, die sich im Rahmen de... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §25 Abs1;BauO OÖ 1994 §31;BauO OÖ 1994 §32;BauO OÖ 1994 §35;BauO OÖ 1994 §49;BauRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin kam als Miteigentümer... mehr lesen...
