RS Vwgh 2003/3/20 2001/06/0023

Gemäß § 46 Abs. 9 Vlbg LBauO 1962 sollen Kehricht-, Jauche- und Düngergruben in der Regel an der Rückseite der Wirtschaftsgebäude, abseits von Wohnstätten und Brunnen und wenigstens 3,80 m von Verkehrsflächen (...) hergestellt werden. Diese Norm vermittelt dem Nachbarn zwar kein Mitspracherecht zur Frage, ob solche Anlagen an der Rückseite der Wirtschaftsgebäude zu errichten sind oder nicht, und auch nicht hinsichtlich des Mindestabstandes von Verkehrsflächen, weil es insofern um schönheitliche Aspekte bzw. auch um Fragen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs geht, wohl aber hinsichtlich der Nähe zu Wohnstätten (zu letzterem Aspekt - "abseits von Wohnstätten" - Hinweis E vom 14. Oktober 1952, Zl. 765/52).