RS Vwgh 2003/2/25 2002/10/0199

Die beschwerdeführende Partei ist gesetzlicher Schulerhalter der Hauptschule D. Sie war gemäß § 9 Abs. 1 Bgld. PSchG 1995 berechtigt, am Verfahren betreffend die Änderung der Organisationsform der Hauptschule D als Partei teilzunehmen. Ein Rechtsanspruch darauf, dass diese Hauptschule in einer bestimmten Organisationsform geführt werde, ist dem gesetzlichen Schulerhalter vom Bgld. PSchG 1995 allerdings nicht eingeräumt. Vielmehr ist über die Organisationsform der Hauptschule ebenso wie über eine diesbezügliche Änderung von der Landesregierung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unter Mitwirkung unter anderem des Schulerhalters zu entscheiden. Das geltend gemachte "Recht auf Führung einer Klasse pro Schulstufe unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung in der Hauptschule D" kommt der beschwerdeführenden Partei daher nicht zu; in diesem Recht konnte sie durch den angefochtenen Bescheid demnach auch nicht verletzt werden.