Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Planstelle eines/einer ordentlichen Universitätsprofessors/ordentlichen Universitätsprofessorin für Geschichte und Theorie der Architektur (Nachfolge o. Univ. Prof. Mag. Dr. A.) wurde nach den damals in Geltung stehenden Bestimmungen des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 74/1970, ausgeschrieben. Gemäß § 11 leg. cit. wurde das Berufungsverfahren eingeleitet, a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §76 Abs1 idF 2001/I/137;AVG §76 Abs2 idF 2001/I/137;AVG §76 Abs3 idF 2001/I/137;AVG §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird bei einer Vernehmung kein "Amtsdolmetscher" iSd § 39a Abs. 1 AVG beigezogen, so können die angefallenen Dolmetscherkosten als "Barauslagen" iS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.3;KHSchOrgG §11;
Rechtssatz: Eine rechtliche Verdichtung ist - unter Berücksichtigung der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - aus den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 3 BDG 1979, auch unter Beachtung der besond... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, mit der der gegenständliche Antrag verbunden war, dem angefochtenen Bescheid und dem vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde ergibt sich nachstehender Sachverhalt: In dem durch das Ansuchen vom 13. September 2000 des Dr. S. eingeleiteten Baubewilligungsverfahren wurden die Nachbarn, darunter der Beschwerdeführer, vom Bauverfahren verständigt und ihnen eine 14-tägige Frist für die Erheb... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall geht es nicht um die Baubewilligung selbst (der Beschwerdeführer hat nicht gegen die ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 9. September 1997 wurde der mitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) auf Grund ihres Antrages vom 21. April 1997 die angestrebte baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von Neubauten und Zubauten sowie für die Durchführung von Umbauten und baulichen Abänderungen auf der Liegenschaft in Wien VII, Museumsplatz 1, die der Errichtung des Museumsquartiers Wien dienen, erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer als Nachbarn (die rechtzeitig v... mehr lesen...
Gegenstand des Verfahrens ist ein Bauvorhaben im Bereich der Kreuzung der Lederergasse mit der Bräuhausgasse in Wiener Neustadt. Die Lederergasse verläuft in etwa in nordsüdlicher Richtung, die Bräuhausgasse in etwa ost-westlicher Richtung. Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin des nordwestlichen Eckhauses an dieser Kreuzung (am Plan "links oben", bezeichnet als "Haus 1"), und kam mit dem Baugesuch vom 16. April 1999 (welches im April 1999 bei der ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Dezember 1999 (bei der Baubehörde am 29. Dezember 1999 eingelangt) ersuchte die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung von "Garagen und Kfz-Abstellplätzen" auf einem Grundstück im Gemeindegebiet, welches als "Verkehrsfläche in der Gemeinde" gewidmet ist. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Das Erdgeschoss des geplanten Gebäudes besteht aus einer Halle mit 16 Kfz-Abst... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, welches zum östlich gelegenen Grundstück der Beschwerdeführerin relativ stark abfällt. Der Bauwerber hat, um ein ebenes Niveau zu erreichen, Anschüttungen vorgenommen und hiezu Baulichkeiten errichtet, die in den Akten (unter anderem) als Stützmauern bezeichnet werden. (In der durch diese Maßnahmen gewonnenen ebenen Fläche befindet sich ein Schwimmbecken.) Diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nebst anderen Personen Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer bebauten Liegenschaft in Wien, auf welcher sich ein Haus befindet. Mit Schriftsatz vom 3. November 1997 beantragte die Wohnungseigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft, vertreten durch den Beschwerdeführer, die baubehördliche Bewilligung für den Einbau eines Aufzuges (zu einem früheren Verfahren siehe das hg. Erkenntnis vom 16. September 1997, Zl. 97/05/0167). Nach verschiedenen Verfah... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 2001 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Eigentümer des Grundstückes Nr. 1985, KG Rechnitz, (das sind die Zweit- und Drittmitbeteiligten) verpflichtet, die auf dem genannten Grundstück anfallenden Abwässer in die wasserrechtlich bewilligte öffentliche Kanalisationsanlage der Gemeinde Rechnitz einzuleiten. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1986, KG Rechnitz, das die Anschlussgrundfläche allseits umschließt. Mit E... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 liti;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1995 §6;
Rechtssatz: Die Widmungskategorie "Verkehrsfläche" gemäß § 6 Krnt GdPlanungsG 1995 sieht keinen Immissionsschutz vor. ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die zeitliche Lagerung des Beschwerdefalles ist die Frage der Beibehaltung bzw. des Verlustes der Parteistellung des Nachbarn auf Grund der Derogationsvorschrift des § 8... mehr lesen...
Index: L82301 Abwasser Kanalisation Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KanalanschlußG Bgld 1989 §2;KanalanschlußG Bgld 1989 §6;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall liegt eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung nach dem Bgld KanalanschlußG 1989 nicht vor, die Frage, ob Versickerungen oder Verrieselungen nachteilige Auswirkungen auf das Grundstück der Beschwerdeführerin (Nachbarin) entfalten könnten, s... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §49;BauO NÖ 1996 §50;BauO NÖ 1996 §51;BauO NÖ 1996 §52 Abs1 Z9;BauO NÖ 1996 §53 Abs7;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §55 Abs2;BauO NÖ 1996 §55 Abs5;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §70;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das von der Beschwerd... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Den Ausführungen der Nachbarin, die dahin gehen, das verwendete Konglomeratgestein sei zum... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 23 Abs. 3 lit. a Krnt BauO 1996 steht dem Nachbarn hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung des Baugrundstückes ein Mitspracherecht zu, und zwar - weil das Gesetz diesbezüglich keine Einschränku... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §49;BauO NÖ 1996 §50;BauO NÖ 1996 §51;BauO NÖ 1996 §52 Abs1 Z9;BauO NÖ 1996 §53 Abs7;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §55 Abs2;BauO NÖ 1996 §55 Abs5;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §70;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Behörden des Verw... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Geht es nur um das ungehinderte Abfließen atmosphärischer Niederschläge, steht diesbezügli... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauO Wr §63 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es war rechtswidrig, als Beleg im Sinne des § 63 Abs. 1 Wr BauO auch Zustim... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht nach der OÖ BauO 1994 hinsichtlich Anlagen zur Beseitigung von Niedersc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Das Museumsquartier ist fraglos eine kulturelle Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 6 erster S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2002/06/0126 protokollierten Beschwerde die Abweisung seines Antrages auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Bauverfahren betreffend ein Projekt, welches auf dem Grundstück Nr. 1, KG H, zur Ausführung gelangen soll. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks, das zu diesem Grundstück außerhalb des in § 25 TBO genannten Abstandes liegt, wohl aber innerhalb des dort genannten Abstandes zu dem Grundstück Nr. 9, KG B, ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einräumung der Parteistellung in einem Bauverfahren - Der Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird im Wesentlichen damit begründet, dass mit Beginn der geplanten umfangreichen Bauführung im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung irr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Mai 1996 suchten die Ehegatten E und HW als Eigentümer der an das Grundstück der Beschwerdeführerin angrenzenden Liegenschaft U-Straße 179 in P um nachträgliche baubehördliche Genehmigung eines Dachhäuschens an. Über dieses Vorhaben wurde am 12. Juni 1996 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, bei welcher sich die Beschwerdeführerin, insbesondere wegen Unterschreitung des Mindestabstands, gegen die Genehmigung aussprach. Am 10. Juni 1998 stellte die Beschwer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. April 1990 wurde den Ehegatten E und HW als Eigentümer der an das Grundstück der Beschwerdeführerin angrenzenden Liegenschaft U-Straße 179 in P die Baubewilligung für diverse Umbaumaßnahmen erteilt. Im Zuge der Bauausführung machte die Beschwerdeführerin die Baubehörde erster Instanz auf nicht konsensgemäß durchgeführte Baumaßnahmen aufmerksam. Mit Eingabe vom 24. Juni 1993 suchten die Ehegatten W (unter Anschluss von Planunterlagen) sodann um Bewilligung der "Unt... mehr lesen...
Mit Bauansuchen des Erstmitbeteiligten vom 5. September 1997 wurde die Erteilung der Baubewilligung für folgende weitere zusätzliche Baumaßnahmen auf der auf den Grundstücken Nr. 1387/2 und Nr. 1376/2, KG. L, befindlichen Sportplatzanlage beantragt: Lautsprecheranlage, Geräteabstellraum, Ausschank, Abstellraum für ESV-Eiskristall, Umhausung der Asphaltbahnanlage, Ballfangnetzanlagen, der Lärmschutzdamm plus Lärmschutzwand auf dem Grundstück Nr. 1387/2 und der Gastank mit Schutzmauer. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26;BauG Stmk 1995 §51 Abs1;BauG Stmk 1995 §61 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: § 26 Stmk BauG 1995 räumt, was die Brandgefahr betrifft, den Nachbarn nur im Hinblick auf Brandwände an der Grundgrenze im Sinne des § 51 Abs. 1 Stmk BauG 1995 u... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Nachbar kann im Bauverfahren in der Regel nicht die Entscheidungspflicht geltend machen, solange über ein Bauansuchen oder im Zusammenhang damit stehende Einwendungen eines Nachbarn kein Bescheid ergangen ist. Vor der Entscheidu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem (im E wiedergegebenen) allgemeinen Vorbringen, dass eine Gesundheitsgefährdung durch Immissionen des Bauvorhabens zu befürchten sei, ist keine entsprechend kon... mehr lesen...
