RS Vwgh 2003/5/20 2001/05/0173

Hinsichtlich der Frage, ob der Bewilligungswerber, der die Erteilung der Gebrauchsgenehmigung für einen Schanigarten beantragt hat, (allenfalls) die erforderliche Verlässlichkeit aufweise, oder ob nach der Lage des Falles öffentliche Rücksicht in sanitärer und hygienischer Art der angestrebten Bewilligung nach dem Wr. GebrauchsabgabeG 1966 entgegenstünden (Abgelegenheit der Toiletten), kommt der Hauseigentümerin nach § 2 Abs. 5 Wr. GebrauchsabgabeG 1966 kein Mitspracherecht zu (siehe das Erkenntnis vom 19. Juni 2002, Zl. 2002/05/0042).