RS Vwgh 2003/7/15 2001/05/0032

Die Regelungen über die Parteistellung im § 6 Abs. 1 dritter Satz NÖ BauO 1996 (im Baubewilligungsverfahren werden Nachbarn nur dann Parteien, wenn sie die im § 6 Abs. 1 zweiter Satz NÖ BauO 1996 genannten Rechte spätestens in der Bauverhandlung geltend machen) weichen von der Regelung des seit 1. Jänner 1999 in Kraft befindlichen § 42 Abs. 1 bis 3 AVG in der Fassung der Verwaltungsverfahrensgesetznovelle 1998 ab. Daher wird der Bestimmung des § 6 Abs. 1 dritter Satz NÖ BauO 1996 durch § 42 Abs. 1 bis 3 AVG derogiert (hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2000, Zl. 2000/05/0052).