Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das AVG enthält zwar ausdrückliche Regelungen darüber, daß die Berufung oder ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Behörde einzubringen ist, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat (vgl § 63 Abs 5 sowie § 69 Abs 2 AVG), jedoch keine ausdrückliche Vorschrift darüber, bei welcher Stelle ein Antrag auf Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Schon nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 71 Abs 1 AVG idF vor der Novelle 1990 kann auch ein Irrtum ein äußeres Ereignis iSd § 71 Abs 1 AVG sein (Hinweis E 24.2.1992, 91/10/0251). Die Relativierung der älteren Judikatur zur Frage der Auswirkungen mangelnder Rechtskenntnis oder eines Rechtsirrtums schon vo... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs2 idF 1973/009;
Rechtssatz: Die Berufung auf ein Vorgehen "im Sinne" einer Rechtsvorschrift (im AVG), die im Beschwerdefall im Hinbli... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs2 idF 1973/009;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt ein "minderer Grad des Versehens" (§ 1332 ABGB) nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig und mit dem E des VwGH aufzuheben war, ergibt sich, daß die von der Partei gegen die Berufungsentscheidung erhob... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/05/0235 2
(hier iZm § 112 Abs 2 Tir GdO 1966) Stammrechtssatz Aus der Besonderheit hins der Zuständigkeit zur Entsche... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs2 idF 1973/009;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/05/0235 2
(hier iZm § 94 Abs 2 Stmk GdO 1967) Stammrechtssatz Aus der Besonderheit hins der Zuständ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs3;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 71 Abs 3 AVG, wonach die Partei im Falle der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen ha... mehr lesen...
I. 1. Zur Beschwerde Zl. 97/05/0157: Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien hat am 19. Juni 1987 gemäß § 128 Bauordnung für Wien die Benützungsbewilligung für die Errichtung von Zubauten beinhaltend die technischen Anlagen für die Rauchgasreinigung der Müllverbrennungsanlage in Wien XVI, Flötzersteig, erteilt. Weiters hat der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien am 4. April 1990 (Zl. MA 35-ö.B./16-23/90), am 21. August 1990 (Zl. MA 35-ö.B./16-106/90) und am 19. August 1991 (... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhalt mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck. Mit Bescheid vom 16. September 1996 stellte die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der städtischen Beamten fest, daß der Beschwerdeführer am 1. Februar 1996 um ca. 17.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/05/0013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0111 1 Stammrechtssatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist setzt voraus, daß die Frist gegenüber der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleide... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §146 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/28 94/16/0066 1
(hier liegt kein unvorhergesehenes Ereignis vor, weil der
antragstellende Beamte bei einem an ihm am letzten Tag der
Berufungsfrist erfolge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. April 1995 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. April 1993 abgewiesen. Zur Begründung: dieser Entscheidung wurde ausgeführt, das gegen den Beschwerdeführer erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. April 1995 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. April 1993 abgewiesen. Zur Begründung: dieser Entscheidung wurde ausgeführt, das gegen den Beschwerdeführer erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/27 97/02/0283 4 (hier ohne zweiten Satz; hier betreffend § 71 Abs 1 Z 1 AVG) Stammrechtssatz Es kann zumindest nicht als grobes Verschulden des Wiedereinsetzungswerbers gewerte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0265/75 B VS 25. März 1976 VwSlg 9024 A/1976 RS 3(hier betreffend § 71 Abs 1 Z 1 AVG) Stammrechtssatz Als Ereignis ist jedes Geschehen ohne jede Beschränkung auf Vorgänge in der Außenwelt anzusehen. Gehindert wird eine Person ebenso durch ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 1. Februar 1997, dem Beschwerdeführer zugestellt am 4. April 1997, wurde ihm die Lenkerberechtigung entzogen und das Lenken von Motorfahrrädern verboten. Mit (vom nunmehrigen Beschwerdevertreter verfaßten) Schriftsatz vom 14. Mai 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob unter einem Vorstellung gegen den Mandatsbescheid. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde mit dem i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/05/0111 1 Stammrechtssatz Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Anwalt selbst verantwortlich. Der Rechtsanwalt se... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit der dem Beschwerdeführer am 30. Jänner 1996 zugestellten Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 25. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 bestraft. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1996 wies die angeführte Behörde den gegen diese Strafverfügung erhobenen Einspruch des Beschwerdeführers vom 13. Februar 1... mehr lesen...
Die Antragsteller begründen ihren Wiedereinsetzungsantrag wie folgt: "Gegen den Bescheid vom 8.4.98 der Kärntner Landesregierung Zl. 8 Wsch 4171/6/98 haben wir am 29.5.98 die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht. Bei Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist man davon ausgegangen, daß die Frist der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde am 30.5. endet, sodaß der letzte Tag der Beschwerdefrist grundsätzlich der 2.6.98 gewesen wäre. Es hat sich nunmehr herausgestellt, daß s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/16 92/02/0273 2 (hier unrichtige Berechnung der Frist für die Erhebung einer Beschwerde an den VwGH durch den Vertreter der Antragsteller) S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030199.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0189 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1089/48 B 6. Dezember 1948 VwSlg 614 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Behauptung beruflicher Überlastung reicht nicht hin, einen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen. ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 12. September 1995 (eingelangt bei der mitbeteiligten Partei am 15. September 1995) suchte eine näher bezeichnete Gesellschaft um die Erteilung der Bewilligung einer "Wohnbebauung für 36 Wohnungen mit Tiefgarage" auf dem näher angeführten Grundstück an. In der an die Beschwerdeführer ergangenen ordnungsgemäßen Ladung wird als Gegenstand der Verhandlung über dieses Bauansuchen "die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung zur/zum Neubau von 3 Mehrfamilienwohnhäuser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0251 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nicht nur ein äußeres Ereignis, sondern auch ein "Irrtum" kann ein Ereignis iSd § 71 Abs 1 lita AVG sein (Hinweis B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976). Insofern wird in jenen Fällen, in denen die ältere Rsp ... mehr lesen...
Die Wiedereinsetzungsanträge des Beschwerdeführers wurden im wesentlichen damit begründet, der Beschwerdeführer, damals vertreten durch Dr. Heinz-Volker Strobl, Rechtsanwalt in Wien XXI, Floridsdorfer Hauptstraße 31, habe gegen die vorgenannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich die zu hg. Zlen. 96/09/0343 und 96/09/0344 protokollierten Beschwerden erhoben, die mit Berichterverfügungen jeweils vom 20. November 1996, zur Behebung von Mängeln zurückge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0027
Rechtssatz: Die im Zeitraum zwischen Erlassung der angefochtenen Bescheide und dem Ablauf der Verbesserungsfristen im Beschwerdeverfahren nach außen hin nicht augenscheinlich zutage getretene... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging wegen eines Vorfalles vom 21. April 1996 eine mit 11. Juni 1996 datierte Aufforderung der Bundespolizeidirektion Wien nach § 103 Abs. 2 KFG 1967. Die diese Aufforderung enthaltende Sendung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch beim zuständigen Postamt hinterlegt. Die mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt lebende Mag. T. entnahm nach den Beschwerdeausführungen die Hinterlegungsanzeige dem Briefkasten und behob in der Folge die Sendung bei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Feber 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einbringungsfrist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung vom 14. Jänner 1998 gemäß § 71 Abs. 2 AVG "als verspätet abgewiesen". Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die belangte Behörde legte di... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1998, Zl. 97/08/0629, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. Oktober 1997, Zl. VIII/1-N-600/12-1997, betreffend Beitragshaftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung zur Mängelbehebung nur mangelhaft nachgekommen war. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des Verwaltung... mehr lesen...
